Kipping und Riexinger nach HDP-Treffen: Keine Unterstützung für das Erdogan-Regime!

12.09.18
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, haben sich heute mit dem HDP-Parteivorsitzenden Sezai Temelli sowie Leyla Imret, Mithat Sancar und Sinan Önal aus der Parteiführung der HDP getroffen. Sie erklären dazu:

Wir verurteilen die aktuelle Annäherung zwischen der Bundesregierung und dem Erdogan-Regime. Wer über Wirtschaftshilfe mit einem Despoten verhandelt, ohne die Einhaltung der Menschenrechte zu verlangen, der schlägt der verfolgten demokratischen Opposition in der Türkei offen ins Gesicht. Die Türkei ist längst kein Rechtstaat mehr, sondern ein islamistisches Unrechtsregime. Wer das nicht offen und klar ausspricht, macht sich mitschuldig am Abbau der Pressefreiheit und der Grundrechte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas sollten nicht der neuen Charmeoffensive des Despoten vom Bosporus erliegen und bei ihren Gesprächen Berlin nicht allein die taumelnde Wirtschaft in der Türkei stützen, sondern vor allem die Demokratie und Menschenrechte stärken.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung:

* Stopp sämtlicher Waffen- und Rüstungsgeschäfte und jeglicher militärischer Zusammenarbeit mit dem Regime Erdogan.

* Keinerlei finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung an ein Regime, das Oppositionspolitiker und kritische Journalisten in Gefängnisse sperrt.







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