Vage Vorlage von Ministerin von der Leyen lässt alles offen

05.03.18
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Es ist falsch, nun eine Ausbildungsmission auf den gesamten Irak auszuweiten. Schon das bisherige Ausbildungsmandat der Peschmerga war hochproblematisch, die an die Peschmerga gelieferten Waffen aus Deutschland finden sich im gesamten Konfliktgebiet“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Kabinettsvorlage für das neue Mandat der Bundeswehr für den Irak. Pflüger weiter:

„Wie viele Soldatinnen und Soldaten in den Irak verlegt werden sollen, lässt die bisherige Kabinettsvorlage offen, auch das Verhältnis von Ausbildern und anderen Soldaten. Wie viele Tornados sollen nach dem Willen von Ministerin von der Leyen stationiert werden?

Mit einer so vagen Vorlage lässt sich Ministerin von der Leyen alles offen. Hier wird sie im Verteidigungsausschuss Rede und Antwort stehen müssen. DIE LINKE lehnt diese Ausweitung des Mandates ab, wie die bisherigen Einsätze der Bundeswehr im Irak und Syrien auch.“







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