Wer sind „die Palästinenser*innen“[1]?

01.08.17
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Offener Brief an die Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) / https://www.klassegegenklasse.org/:

Von Detlef Georgia Schulze, Peter Nowak und Achim Schill

Zur Kritik des anti-leninistischen „Volks“-Diskurses[2]

„Der Marxismus ist unvereinbar mit dem Nationalismus, mag dieser noch so ‚gerecht’, ‚sauber’, verfeinert und zivilisiert sein.“

LW 20, 19

„Die kommunistische Partei [muß …] auch in der nationalen Frage […] ausgehen: […] zweitens von einer klaren Herauslösung der Interessen der unterdrückten Klassen, der Werktätigen, der Ausgebeuteten, aus dem allgemeinen Begriff der Volksinteressen schlechthin, der die Interessen der herrschenden Klasse bedeutet“.

LW 31, 133

Wir hatten bereits im vergangenen Jahr – aus Anlaß eines Interviews mit der Gruppe F.O.R. Palestine – gemeinsam einen LeserInnenbrief an die Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) bzw. deren Web-Zeitung KLASSEGEGENKLASSE[3] geschrieben (s. Anhang), der leider weder veröffentlicht noch beantwortet wurde. In den letzten Tagen wurden nun auf https://www.klassegegenklasse.org/ zwei weitere Artikel zum Israel/Palästina-Konflikt veröffentlicht.

Wir nehmen dies zum Anlaß unseren damaligen LeserInnenbrief nunmehr selbst zu veröffentlichen und einige zusätzliche kritische Anmerkungen zu machen.

Der erste dieser beiden neuen Artikel beginnt mit der von uns – mehr oder minder – geteilten These: „Unterstützen wir [...] die Hamas? Auf keinen Fall. Denn diese Partei schließt die Hälfte der Bevölkerung vom Kampf aus.“ Mit der „Hälfte der Bevölkerung“ dürften die palästinensischen Frauen gemeint sein; wir möchten hinzufügen, daß die Politik von Hamas auch nicht zum Vorteil der lohnabhängigen und anderer PalästinenserInnen ist. Trotzdem wird Hamas von einem Großteil der PalästinenserInnen unterstützt. Dies ist zwar nicht sonderlich erstaunlich, denn auch hier wählen viele Lohnabhängige AfD, Union und SPD, obwohl deren Politik nicht zum Vorteil der Lohnabhängigen ist; und viele Frauen wählen CDU und SPD, obwohl deren Politik nicht oder nur sehr begrenzt zum Vorteil von Frauen ist.

Erstaunlich ist allerdings, daß Ihr trotzdem so pauschal von „die Palästinenser*innen“ und „dem palästinensischen Volk“ (s. FN 1 und 2) sprecht. Sprecht Ihr genauso pauschal vom deutschen, französischen, russischen oder – in dem Fall: rückblickend – sowjetischen Volk?! Kennt Ihr auf einmal keine Klassen mehr?

Deshalb und da Ihr Euch als LeninistInnen versteht, und wir ebenfalls große Stücke auf Lenin halten, möchten wir im Folgenden an einige grundlegende leninsche Positionen (die wir im übrigen für richtig halten) zur sog. „nationalen Frage“ zu erinnern:

(1.) MarxistInnen sind keine NationalistInnen (s. das erste unserem Text vorangestellte Lenin-Zitat).

(2.) Der Kampf gegen „nationale Unterdrückung […] ist in der Hauptsache eine negative Aufgabe. Weiter aber darf das Proletariat [...] nicht gehen, denn dann beginnt die ‚positive’ (bejahende) Tätigkeit der nach Stärkung des Nationalismus strebenden Bourgeoisie.“ (LW 20, 19 f. – erste Hv. von uns; zweite Hv. i.O.)

(3.) Der „allgemeinen Begriff der Volksinteressen schlechthin [… bedeutet] die Interessen der herrschenden Klasse“ (unsere Hv.); daher sind aus dem Begriff des „Volksinteresse[s]“ die „Interessen der unterdrückten Klassen, der Werktätigen, der Ausgebeuteten“ herauszulösen (s. das zweite unserem Text vorangestellte Lenin-Zitat).

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Nun macht Ihr geltend[4], daß Lenin (trotzdem) von „der unterdrückten und der unterdrückenden Nation“ sprach (LW 22, 149). In der Tat sagte Lenin dies, und er sagte darüber hinaus in dem von uns bereits zitierten Text, daß außer von der Klassenspaltung der Völker auch auszugehen sei, „von einer ebenso klaren Unterscheidung zwischen unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten und unterdrückenden, ausbeutenden, vollberechtigten Nationen“ (LW 31, 133).

Soweit d’accord – mit Euch, mit Eurer Lenin-Lesart – und mit Lenin sowieso. Aber was heißt dies?

Es heißt allein: Weil es „nationale Unterdrückung“ / weil es national „unterdrückte […] Nationen“ gibt, gibt es (kann es geben) demokratische Forderungen gegen „nationale Unterdrückung“ – und diese sind von MarxistInnen zu unterstützen: Es ist „die unbedingte Pflicht“ von MarxistInnen, „auf allen Teilgebieten der nationalen Frage den entschiedensten und konsequentesten Demokratismus zu verfechten“ (LW 20, 19).

Dies hebt aber weder die Klassenspaltung (noch die – von Euch in Eurer Hamas-Kritik zurecht erwähnte – Geschlechterspaltung) der Völker auf, noch ändert es etwas daran, daß die demokratischen Forderungen auf dem Gebiet der sog. „nationalen Frage“ „in der Hauptsache [...] negative[n]“ Charakter haben (LW 20, 19 f. – unsere Hv.): Die „nationale Unterdrückung“ soll aufhören. Damit dies durchgesetzt werden kann, ist im Extremfall die nationale Lostrennung notwendig und dann von MarxistInnen zu unterstützen. Aber: Während LeninistInnen in jedem Fall das Recht auf nationale Lostrennung befürworten, sind sie nicht in jedem Fall für dessen Ausübung.[5] Dies heißt konkret, daß z.B. eine Volksabstimmung über eine Lostrennung stattfinden können soll, aber daß MarxistInnen, wenn diese dann stattfindet, u.U. gegen die Lostrennung stimmen, wenn sich denn die „nationalen Unterdrückung“ auch ohne Lostrennung beenden läßt. Denn:

„Das Ziel des Sozialismus ist nicht nur Aufhebung der Kleinstaaterei und jeder Absonderung von Nationen, nicht nur Annäherung der Nationen, sondern auch ihre Verschmelzung.“ (LW 22, 148),

so heißt es gerade in dem von Euch (!) zitierten Lenin-Text.

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Aus alledem folgt unseres Erachtens:

  • LeninistInnen stellen sich auch in nationalen Konflikten nicht pauschal auf die Seiten von „Völkern“, sondern sie unterstützen demokratische Forderungen gegen „nationale Unterdrückung“.
  • Ein Bündnis kommt für LeninstInnen allenfalls „mit der bürgerlichen Demokratie“ (LW 31, 138) in Betracht.
  • Im übrigen besteht „die Notwendigkeit, die Geistlichkeit und sonstige reaktionäre und mittelalterliche Elemente zu bekämpfen, die in den zurückgebliebenen Ländern Einfluß haben; […] die Notwendigkeit, den Panislamismus und ähnliche Strömungen zu bekämpfen, die die Befreiungsbewegung gegen den europäischen und amerikanischen Imperialismus mit einer Stärkung der Positionen der Khane, der Gutsbesitzer, der Mullahs usw. verknüpfen wollen; [...]“ (LW 31, 137).

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Kommen wir nun – nach den grundsätzlichen Erwägungen – zu den ‚Details’:

  • Ihr führt in Eurer Hamas-Kritik folgendes Zitat zustimmend an (und wir teilen es): „Kein einziger fortschrittlicher Palästinenser kann einem israelischen Juden sagen: Du hast kein Recht auf dieses Land.“
  • Wie wollt Ihr also das Recht der israelischen Juden und Jüdinnen, dort leben zu bleiben, wo sie im Moment leben, realisieren/durchsetzen, ohne Hamas, die Ihr selbst (in dem fraglichen Text) als „antisemitisch“ bezeichnet (und wir gehen davon aus, daß Ihr Antisemitismus ablehnt), und andere bewaffnete antisemitische Kräfte in der Region nicht nur politisch, sondern auch militärisch in die Schranken zu weisen?

Wie soll gar eine 1-Staaten-Lösung, gar eine sozialistische 1-Staaten-Lösung, möglich sein, ohne vorher Hamas und andere bewaffnete antisemitische Kräfte in der Region zu zerschlagen? (Ihr sagt Eurem internationalen Manifest: „wir [kämpfen] für die Zerschlagung des Staates Israel [...] und für einen einheitlichen palästinensischen Staat auf dem gesamten historischen Territorium: ein sozialistisches Palästina der ArbeiterInnen, wo AraberInnen und Juden/Jüdinnen in Frieden zusammenleben können.“[6] – Wir möchten daher klipp und klar wissen: Was haltet Ihr von einer Zerschlagung des bürgerlichen Staates Israel, ohne ihn durch einen sozialistischen Staat zu ersetzen? Und außerdem: Haltet Ihr den Umstand, daß sich ein Staat „sozialistisch“ nennt, allein für eine ausreichende Garantie gegen Antisemitismus oder welche [zusätzlichen] Bedingungen müssen realisiert sein, damit ein sich „sozialistisch“ nennender Staat nicht antisemitisch handelt?)

  • Mehr noch: Wie ist Eures Erachtens Eure Position,

„Die einzige wahre und mögliche Lösung, die ein friedliches und geschwisterliches Zusammenleben von Palästinenser*innen und Juden und Jüdinnen ermöglicht, besteht darin, den zionistischen und proimperialistischen Staat Israels auf der Grundlage eines gemeinsamen Kampfes bis auf die Grundmauern zu zerstören.“[7]

mit dem gerade schon angeführten Zitat, „Kein einziger fortschrittlicher Palästinenser kann einem israelischen Juden sagen: Du hast kein Recht auf dieses Land.“, vereinbar?

Richtig wäre zwar zu sagen, daß KommunistInnen den bürgerlichen israelischen Staat (wie jeden bürgerlichen Staat) zerschlagen und durch einen sozialistischen Staat ersetzen wollen.[8] Aber dies gilt zum einen genauso auch für die para-staatlichen palästinensischen Strukturen; und zum anderen heben sozialistische Verhältnisse nicht das Recht auf „Selbstbestimmung“ (d.h. Lostrennung/Eigenstaatlichkeit) auf (s. z.B. die Lostrennung Finnlands von Sowjetrußland[9]).

  • Ihr schreibt (in Eurer Hamas-Kritik): „Wir unterstützen den Kampf der Palästinser*innen gegen die Besatzung bedingungslos.“ (unsere Hv.) – Wir möchten wissen: Was heißt für Euch „bedingungslos“? Und was (Kampf für welche Ziele? Und Einsatz von welchen Kampfmitteln?) fällt für Euch unter „Kampf [...] gegen die Besatzung“? Welche Kampfziele und Kampfformen fallen Eures Erachtens dagegen nicht unter diesen Begriff?
  • In dem gleichen Artikel schreibt Ihr außerdem: „Kommunist*innen unterstützen bedingungslos alle Kämpfe gegen Kolonialismus und Besatzung.“ Bei den Wörtern „unterstützen bedingungslos“ verlinkt Ihr zu Lenins Text Ursprünglicher Entwurf der Thesen zur nationalen und kolonialen Frage (LW 31, 132 - 139). In dem Text steht allerdings nichts von „bedingungslos“; vielmehr formuliert Lenin dort ausdrücklich eine Bedingung:

„Die Kommunistische Internationale darf die bürgerlich-demokratischen nationalen Bewegungen in den Kolonien und zurückgebliebenen Ländern nur unter der Bedingung unterstützen, daß die Elemente der künftigen proletarischen Parteien, die nicht nur dem Namen nach kommunistische Parteien sind, in allen zurückgebliebenen Ländern gesammelt und im Bewußtsein ihrer besonderen Aufgaben, der Aufgaben des Kampfes gegen die bürgerlich-demokratischen Bewegungen innerhalb ihrer Nation, erzogen werden.“ (ebd., 138 – unsere Hv.)

Auch die schon angeführte Formulierung, „Notwendigkeit, den Panislamismus und ähnliche Strömungen zu bekämpfen“ etc., stammt aus demselben Lenin-Text (ebd., 137).

  • Ihr sprecht (immer noch in dem gleichen Artikel) von „israelische[r] Besatzung Palästinas, die seit 69 Jahren anhält“. Der israelische Staat besteht seit 69 Jahren – schon allein deshalb und zumal wegen der schon zitierten Formulierung „Zerschlagung des Staates Israel“ (aus Eurem internationalen Manifest) verstehen wir dies dahin, daß Ihr nicht nur die israelische Grenze von 1967 nicht anerkannt; daß Ihr nicht nur die Grenze, die nach dem Krieg, den die arabischen Staaten gegen das gerade gegründete Israel führten, entstand, nicht anerkennt, sondern daß Ihr nicht einmal die – mit Zustimmung der (wenn auch stalinistischen) Sowjetunion – definierten Grenze bei Staatsgründung nicht anerkennt.

Wir möchten daher von Euch wissen: Wie rechtfertigt Ihr Eure Position angesichts Eures leninistischen Anspruchs und in Anbetracht dessen,

++ daß es seit Jahrtausenden in Israel/Palästina eine – wenn auch (aufgrund von Verfolgung und Vertreibung) zeitweilig sehr geringe – jüdische Bevölkerung gibt,

und

++ in Anbetracht dessen, daß LeninistInnen ein Recht auf Lostrennung (d.h.: Eigenstaatlichkeit) unterdrückter Nationen befürworten?

Wir merken gerade – beim Schreiben –, daß auch diese Fragen alles andere als ‚Details’, sondern sehr grundsätzliche Fragen betreffen – und sparen uns daher die wirklichen Details für spätere Gelegenheit auf und beschränken uns an dieser Stelle darauf, unseren LeserInnenbrief aus dem vergangenen Jahr noch einmal anzufügen

und mit robusten leninistischen Grüßen zu verbleiben

A.Sch. / P.N. / DGSch

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Anhang: Unserer LeserInnenbrief vom 01. Mai 2016

Liebe GenossInnen,

wir möchten uns wegen Eures Interviews mit der Gruppe F.O.R. Palestine an Euch wenden.

Grundsätzliches

Wir wundern uns, daß ein unseres Erachtens grundlegender Unterschied in dem Interview gar nicht zur Sprache kommt. – In Eurem internationalen Manifest heißt es:

„Gegen die falsche Zwei-Staaten-Lösung und die reaktionäre Strategie der islamischen Führungen, die einen theokratischen Staat zu etablieren suchen, kämpfen wir für die Zerschlagung des Staates Israel als proimperialistische und koloniale Enklave und für einen einheitlichen palästinensischen Staat auf dem gesamten historischen Territorium: ein sozialistisches Palästina der ArbeiterInnen, wo AraberInnen und Juden/Jüdinnen in Frieden zusammenleben können.“

TaP hatte an dieser Formulierung ja kürzlich schon kritisiert, daß in ihr die Zerschlagung der semi-staatlichen, palästinensischen Strukturen (die ja auch keine sozialistischen sind) und des bewaffneten Islamismus fehlt (S. 21).

Im übrigen benennt Eure Formulierung aber zwei unseres Erachtens zentrale Voraussetzung linker Propagandierung einer 1-Staaten-Lösung:

1. eine eindeutige Absage an „die reaktionäre Strategie der islamischen Führungen, die einen theokratischen Staat zu etablieren suchen“

2. die Benennung des zu schaffenden Staates als sozialistisch. Nur in diesem Kontext ist für MarxistInnen die Verwendung des Begriffs „Zerschlagung“ angemessen.

Nun wären wir zwar bereit – in Revision des klassischen Marxismus – in Erwägung zu ziehen, daß sich nicht nur die kapitalistischen Klassenverhältnisse, sondern auch das patriarchale Geschlechterverhältnis und der Rassismus im Staatsapparat materialisieren, sodaß also auch unter diesen Gesichtspunkten Zerschlagungen der bestehenden Staatsapparate notwendig sind, um auf dem Weg zu einer Gesellschaft ohne Herrschaft und Ausbeutung voranzukommen. Aber dieser Gedanke müßte dann ja erst einmal theoretisch entwickelt werden – und er widerspricht dem Aufruf zur 1. Mai-Demo, der den Kampf gegen Rassismus und Patriarchat ausschließlich als „Teil des Klassenkampfs für die Abschaffung des Kapitalismus“ wahrnimmt bzw. anerkennt.

Aber selbst falls wir die These akzeptieren, daß zur Überwindung von anti-palästinensischem Rassismus eine Zerschlagung des jetzigen israelischen Staatsapparates notwendig ist, so führt – vor-kommunistisch – trotzdem kein marxistischer Weg daran vorbeiführt, auch das Recht der israelischen Juden und Jüdinnen auf Selbstbestimmung, also – falls gewünscht – auf Eigenstaatlichkeit, anzuerkennen.

An dieser Stelle ist unseres Erachtens eine weitere Unterscheidung wichtig: Anders als es viele PalästinenserInnen und UnterstützerInnen des palästinensischen Nationalismus machen, ist es unseres Erachtens notwendig, zwischen Zionismus und anti-palästinensischem Rassismus zu unterscheiden. Zionismus ist ein Nationalismus wie jeder andere Nationalismus auch – eine bürgerliche Ideologie, die auf die Gründung eines Nationalstaates zielte und dessen Fortexistenz verteidigt. Wie jeder andere Nationalismus geht auch der Zionismus – mal subtiler, mal deutlicher –, insbesondere im Konflikt mit anderen Nationalismen, mit Rassismus einher. Vielleicht ließe sich schlagwortartig sagen: ‚Rassismus ist ein Kitt, der eine Nation im Krisenfalle zusammenhält.’

Trotz der Verwandtschaft von Nationalismus und Rassismus ist es unseres Erachtens notwendig, beides analytisch und begrifflich zu unterscheiden:

•    Rassismus ist von MarxistInnen bedingungslos zu bekämpfen.

•    Nationalstaaten werden dagegen von MarxistInnen als unter der Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise typische Form der Organisierung von Gesellschaften anerkannt[i].

Solange wir es mit bürgerlichen Verhältnissen zu tun haben, ist der Kampf gegen anti-palästinensischen Rassismus unter Anerkennung des israelisch-jüdischen Rechts auf Selbstbestimmung zu führen; eine 1-Staaten-Lösung, die auch wir sowohl einer 2-Staaten-Lösung als auch dem jetzigen Zustand vorziehen würden, kann nur dann funktionieren, wenn sie auf Konsens beruht[ii]; anderenfalls würde der künftige neue Staat dem Wort „Lösung“ nicht gerecht.

Um zu einer demokratischen, möglichst auch sozialistischen Lösung gelangen zu können, müßten schon jetzt die nationalen Loyalitäten sowohl in der jüdischen als auch palästinensischen community untergraben werden – also die Klassen- und Geschlechterwidersprüche in beiden Gesellschaften in den Vordergrund gerückt werden, und müßte schon jetzt mit bi-nationaler politischer Organisierung begonnen werden.

Statt dessen nimmt die Gruppe F.O.R. Palestine, obwohl sie beansprucht, antikapitalistisch zu sein, die gesellschaftliche Lage in Israel/Palästina ausschließlich unter dem nationalen Gesichtspunkt wahr; weder Geschlechter- noch Klassen- noch politische Widersprüche innerhalb von PalästinenserInnen und Israelis werden in dem Selbstverständnis-Text der Gruppe angesprochen.

Folglich wird von F.O.R. Palestine die vorgebrachte Kritik inhaltlich gar nicht zur Kenntnis genommen, sondern als Teil einer Kampagne der israelischen Regierung dargestellt:

„Für Ditfurth hat Antisemitismus nichts mit Hass auf Juden*Jüdinnen zu tun – vielmehr verstehen sie unter Antisemitismus eine antikoloniale Haltung gegen den Staat Israel. Sie meinen einfach Antizionismus. Das ist ein großes Problem unserer Zeit – die israelische Regierung und ihre Lobby-Gruppen, auch Anhänger*innen wie die ÖkoLi, versuchen gegen die Erfolge der internationalen Solidaritätskampagne für die Palästinenser*innen zu kämpfen, indem sie jeglichen Antizionismus als Antisemitismus abzustempeln versuchen.“

Das ist von vorne bis hinten Unsinn:

1. Wir wissen nicht, ob Jutta Ditfurth bei anderer Gelegenheit mal Antizionismus mit Antisemitismus gleichgesetzt hat. In der aktuellen Diskussion benennt sie jedenfalls drei konkrete Kritikpunkte: „F.O.R. Palestine […] fordert ausdrücklich die ‚Abschaffung’ des Staates Israel, die ‚Rückkehr’ aller (Millionen) Nachfahren aller Palästinenser*innen (Israel ist etwa so klein wie Hessen). In einem – nach Auffassung der antizionistischen Antisemit*innen – neu zu schaffenden palästinensischen Staat dürfen Juden und Jüdinnen überhaupt nur noch leben, sofern sie ‚nicht-zionistische Juden’ sind.“

Wir teilen diese Kritik in ihrer grundsätzlichen Stoßrichtung:

In dem Selbstverständnis-Text von F.O.R. Palestine heißt es in der Tat: „Die Rückkehr der Vertriebenen geht einher mit der Abschaffung der zionistischen Kontrolle, sprich die Abschaffung des Staates Israel […] und der Wiedergründung eines gleichberechtigten, freien und demokratischen Staates vom Jordan bis zum Mittelmeer, in dem Exilpalästinenser_innen und nicht-zionistische Jüd_innen in einer gerechten Gesellschaft leben können. […]. Das Problem des Zionismus kann nur durch die Rückkehr aller 1948 Vertriebenen und ihrer Nachkommen in das Land, aus dem sie vertrieben wurden, gelöst werden – das ganze historische Palästina.“ (fette Hv. von uns; kursive Hv. i.O.)

a) Ein solcher Ausschluß aus dem Staat auf der Grundlage von unerwünschter politischer Gesinnung ist keine Grundlage für eine demokratische Lösung (weder für eine bürgerliche, noch für eine sozialistische); ihm steht in dem Text von F.O.R. Palestine bezeichnenderweise auch kein Ausschluß von antisemitischen PalästinenserInnen zur Seite (wobei wir betonen wollen, daß Zionismus nicht per se rassistisch ist, also nicht einmal auf gleicher Ebene wie Antisemitismus angesiedelt ist).

b) Ein umfassendes Rückkehrrecht (und noch dazu: nicht nur für die damals Vertriebenen, sondern auch noch deren Nachfahren) wäre keine Lösung dieses Konflikts, in dem zwei sich als „Volk“ verstehende Gruppen das gleiche geographische Gebiet als ihr „historisches“ Land ansehen, sondern nur eine neue Runde in der Eskalation des Konflikts. – Bei Zugrundlegung eines Prinzips der umfassenden Rückkehr müßte praktisch die ganze Weltgeschichte rückgängig gemacht werden. Geschichte läßt sich aber nicht rückgängig machen, sondern nur in Zukunft anders machen als in der Vergangenheit; kommunistische Politik ist keine Zeitmaschine.

c) Wir wissen nicht, ob Jutta Ditfurth auch eine konsensuelle 1-Staaten-Lösung ablehnen würde; aber jedenfalls geht es F.O.R. Palestine weder um eine 1-Staaten-Lösung im Rahmen einer sozialistischen Revolution, die sowohl von den palästinensischen als auch den jüdischen Lohnabhängigen getragen sein müßte, noch um eine demokratische, bi-nationale 1-Staaten-Lösung als Kompromiß auf bürgerlicher Grundlage, sondern um die einseitige militärische „Abschaffung“ Israels durch die palästinensische Seite[iii]: „Keine Verhandlungen mit dem zionistischen Staat, keine Kompromisse mit dem Besatzer, kein Frieden, bis Palästina frei ist. Kein Ende dem Kampf, bis zur Abschaffung des Zionismus“ (http://for-palestine.org/de/for-palestine-ruft-fur-den-palastinensischen-block-auf-der-ll-demo-auf/)

2. Wir teilen die Kritik, daß von einigen zu weit gefaßte Begriffe von Antisemitismus verwendet werden, denen es an Trennschärfe und Ausdruckskraft fehlt. Aber auch das weiteste Verständnis mit Antisemitismus hat insofern mit Juden und Jüdinnen zu tun, als es um Israel als Staat, in dem zu rund 80 % Juden und Jüdinnen leben, und/oder um das Wiederaufleben von ursprünglich antisemitischen Stereotypen in neuen Kontexten geht.

3. Eines dieser Stereotypen ist das der „jüdischen Weltverschwörung“. Und dieses Stereotyp scheint auch in Eurem Interview durch. Die vorgebrachte Kritik wird in ihrer Konkretheit und Spezifität gar nicht erst zur Kenntnis genommen, sondern in eine Reihe mit der „israelische[n] Regierung und ihre[n] Lobby-Gruppen“ gestellt und, ohne auf Argumente einzugehen, zu „ein[em] groß[en] Problem unserer Zeit“ erklärt. Die ÖkoLi mag alles Mögliche sein; aber auf alle Fälle ist sie nicht groß. Und eine konturlose Verwendung des Wortes „Antisemitismus“ mag für die ideologische Seite des Kampfes von palästinensischen NationalistInnen ein erhebliches Problem sein, aber „ein großes Problem unserer Zeit“ ist das nun sicherlich nicht. Da gibt es sowohl auf materieller als auch ideologischer Ebene einige Auseinandersetzungen, die weit bedeutender sind.

Zu einigen Details

1. Des weiteren wird der ÖkoLi in hanebüchener Logik Rassismus vorgeworfen

„Der Rassismus der ÖkoLi lässt sich an Ditfurths Statement gut erkennen – nicht umsonst haben sie ‚Sexismus, Homophobie und Nationalismus’ mit hinein geschrieben. Damit bedienen sie anti-muslimische Stereotypen, nämlich dass Palästinenser*innen sexistisch, anti-LGBT* und nationalistisch seien.“

Wir wissen nicht, welches Statement gemeint ist. Die fraglichen Wörter finden sich  jedenfalls nicht in dem nach dem Austritt aus dem Bündnis bei linksunten.indymedia veröffentlichten Text und auch nicht in dem Facebook-Statement von Jutta Ditfurth vom 22.4.

Aber wie dem auch sei: Falls die Wörter „Sexismus, Homophobie und Nationalismus“ in einem der einschlägigen ÖkoLi-Texte stehen, stehen sie da vermutlich, weil

a) im Demo-Aufruf „Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, antimuslimischen Rassismus, Sexismus und gegen die Diskriminierung von LGBTQI (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer, Questioning and Intersex)“ steht (das also der einschlägige Maßstab ist, an dem die Gruppen im Bündnis zu messen sind)

und

weil b) ohne Abgrenzung von der palästinensischen Reaktion, die BDS und F.O.R. Palestine aber nicht vornehmen, dieser Maßstab nicht einzuhalten ist.

2. Des weitere sagt F.O.R. Palestine in dem Interview:

„Wir fordern die Abschaffung des zionistischen Kolonialsystems. Den Staat Israel möchten wir durch einen einzigen Staat ersetzen, in dem alle Einwohner*innen des Landes gleichberechtigt leben können, egal welcher Herkunft, Ethnizität oder Religion.

Die Ökolis verstehen nicht den Unterschied zwischen der Abschaffung eines rassistischen Staates und der ‚Zerstörung’ von Menschen. Diese Rhetorik wird auch oft von Zionist*innen verwendet, deshalb ist es wichtig darüber zu reden. Wenn wir von der Abschaffung des Kapitalismus reden, meinen wir nicht Genozid an allen Eigentümer*innen. Wenn wir von der Abschaffung des Patriarchats reden, bedeutet das nicht die Hinrichtung aller Männer. Wenn wir von der Abschaffung des zionistischen Staates reden, reden wir selbstverständlich von einer Entkolonisierung Palästinas – also der Errichtung eines Staates für alle.

Die Ökolis haben uns trotzdem vorgeworfen, wir würden alle Juden*Jüdinnen ins Meer treiben wollen – ein altbekanntes anti-palästinensisches Stereotyp.“

a) Was den Zerstörungs-Begriff anbelangt, so ist dies eine reine Ausflucht! Denn die ÖkoLi spricht nicht von „Zerstörung“ (oder „Ermordung“) von Menschen, sondern von Vertreibung von Menschen, die mit dem Ausschluß von zionistischen Juden und Jüdinnen aus dem von F.O.R. Palestine gewünschten Staat verbunden wären.

Im übrigen zeigt diese Passage noch mal, daß die Gruppe von einer grundlegenden Illegimität Israels ausgeht, und es ihr auch nicht darum geht, auch einen eigenen palästinensischen Staat haben zu wollen (was der UN-Teilungsplan ja von Anfang an vorsah) und auch nicht nur darum, eine bestimmte Politik Israels gegenüber PalästinenserInnen zu beenden.

Soweit es um das Absterben des Staates überhaupt im Übergang zum Kommunismus geht, halten wir auch Israel (wie jeden anderen Staat) für illegitim. Aber Kommunismus setzt auch die Überwindung des Antisemitismus voraus.

Dagegen will F.O.R. Palestine schon lange vor etwaigem Kommunismus und einer etwaigen sozialistischen Revolution Israel einseitig abschaffen. Wir halten Israel unter bürgerlichen Verhältnissen für genauso viel oder wenig legitim wie alle anderen existierenden Staaten; und eine bürgerliche Abschaffung Israels fände deshalb nur im Wege einer Selbst-Abschaffung Israels als Teil eines Kompromisses zwischen beiden Konfliktparteien Unterstützung.

Schließlich sagt F.O.R. Palestine:

„Viele linke Aktivist*innen haben keine marxistische oder auch nur linke Analyse der nationalen Frage, vor allem in Bezug auf Palästina. Denn im Bündnis haben viele eine eurozentristische Perspektive.“

„Der 1. Mai ist unser Kampftag – er gehört nicht nur deutschen linken Intellektuellen.“

„Viele unserer Genoss*innen, die sich nicht viel mit den Pop-Ikonen der deutschen Linken auseinandersetzen,“

Die Ausführungen zeigen vor allem, daß F.O.R. Palestine einige Leute nicht mag, aber enthalten keinerlei Argument. Statt Ressentiments zu kultivieren, wäre es ja wohl an F.O.R. Palestine ihren nationalistischen Selbstverständnistext durch eine „marxistische oder auch nur linke Analyse“ des Nahostkonfliktes zu ersetzen, wenn sie die an der Gruppe vorgebrachte Kritik ausräumen wollen.

Ergänzend möchten wir diesbzgl. auf unseren ausführlicheren – bei linksunten.indymedia, scharf-links und trend erschienen – Text zum gleichen Thema hinweisen.

Mit revolutionären Grüßen

Achim Schill, Peter Nowak, Detlef Georgia Schulze

 


[1] „Der zionistische Staat ist gemeinsam mit seinen imperialistischen und reaktionären Verbündeten hauptverantwortlich für die Vertreibung, Unterdrückung, Ausplünderung und Besatzung gegen die Palästinenser*innen.“ (https://www.klassegegenklasse.org/warum-wir-die-niederlage-israels-und-den-sieg-des-palaestinensischen-volkes-unterstuetzen/ – unsere Hv.)

[2] „die letzteren [„Hamas und andere Gruppen“] sind trotz ihres Programms ein fundamentaler Bestandteil des legitimen Widerstands des palästinensischen Volkes.“ / „Eine internationale Solidarität hat deshalb die lebenswichtige Aufgabe, die Freilassung aller politischen Gefangenen (inklusive der der Hamas), [...] zu fordern. Sie wird es dem palästinensischen Volk ermöglichen, ihren Widerstand voranzutreiben und den zionistischen Staat zurückzudrängen.“ (https://www.klassegegenklasse.org/warum-wir-die-niederlage-israels-und-den-sieg-des-palaestinensischen-volkes-unterstuetzen/ – jeweils unsere Hv.)

[5] Vgl. dazu von DGS: „Die Ausübung des Rechts auf nationale Lostrennung wird für RevolutionärInnen nur unter zwei Voraussetzung7 zur eigenen Losung: [...]“ (http://theoriealspraxis.blogsport.de/2010/07/13/fuer-das-recht-auf-lostrennung-aber-nicht-unbedingt-fuer-dessen-ausuebung/)

[7] https://www.klassegegenklasse.org/warum-wir-die-niederlage-israels-und-den-sieg-des-palaestinensischen-volkes-unterstuetzen/. Bei Fb schreibt der Autor des genannten Artikels außerdem: „Ich lehne die Existenzberechtigung Israels ab. Es gibt kein Recht auf einen Staat, der Israel heißt und auf Zion[i]smus basiert.“

„Zionismus“ ist laut Enyclopaedia Britannica die „Jewish nationalist movement that has had as its goal the creation and support of a Jewish national state in Palestine, [...](https://www.britannica.com/topic/Zionism). Warum sollte der jüdische Nationalismus weniger legitim sein als jeder andere Nationalismus?! Das Staatsgründungsrecht von Völkern ist unter vor-kommunistischen Verhältnissen die Form, in der sich das von LeninistInnen befürwortete „Selbstbestimmungsrecht“ realisiert – es sei denn, es entschließen sich mehrere Völker freiwillig, einen gemeinsamen Staat zu bilden.

Wenn in ein- und demselben Gebiet mehrere Völker leben, kann die vor-kommunistische „Selbstbestimmung“ nur in der Weise realisiert werden, daß

  • entweder freiwillig ein gemeinsamer Staat gebildet wird

oder aber

[8] Weniger mißverständlich wäre vielleicht zu sagen, daß nicht die Staaten, sondern die bürgerlichen Staatsapparate zerschlagen werden sollen. Allerdings finden wird schon einsichtig, daß ein sozialistischer Staat ein anderer Staat ist als ein vorhergehender bürgerlicher Staat mit (grosso modo) dem gleichen Staatsgebiet und den gleichen EinwohnerInnen.

[9] „Nach der Februarrevolution in Russland erklärte das finnische Parlament am 6. Dezember 1917 Finnlands Unabhängigkeit. Sie wurde auch nach dem Sieg der Oktoberrevolution im Januar 1918 durch das entstandene bolschewistische Russland und danach durch zahlreiche andere Staaten anerkannt.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Finnland#Unabh.C3.A4ngigkeit_und_Kriege)



[i] LW 20, 19: „Der Grundsatz der Nationalität ist in der bürgerlichen Gesellschaft unvermeidlich, und der Marxist, der mit dieser Gesellschaft rechnet, erkennt die geschichtliche Berechtigung nationaler Bewegungen durchaus an.“ Dies gilt sowohl für den jüdischen als auch den palästinensischen als auch jeden anderen Nationalismus; aber LeninistInnen machen sich den Nationalismus nicht zu eigen, sondern bekämpfen ihn als Teil des Kampfes für die sozialistische Revolution und den Kommunismus.

LeninstInnen ziehen zwar große, multi-nationale Staaten auf demokratischer Grundlage der Kleinstaaterei vor, aber sie streben nicht die vor-kommunistische, nicht-konsensuelle Abschaffung einzelner (bestimmter) Nationalstaaten an, denn dies hieße nichts Anderes als positiv für konkurrierenden Nationalismus Partei zu ergreifen.

„Jedes feudale Joch, jede nationale Unterdrückung, jedwede Privilegien einer der Nationen oder Sprachen abzuschütteln, ist die unbedingte Pflicht des Proletariats als einer demokratischen Kraft, ist das unbedingte Interesse des proletarischen Klassenkampfes, der durch den nationalen Hader verdunkelt und gehemmt wird. Aber den bürgerlichen Nationalismus über diese streng gezogenen, durch einen bestimmten historischen Rahmen gegebenen Grenzen hinaus zu fördern, heißt das Proletariat verraten und sich auf die Seite der Bourgeoisie schlagen.“ (LW 20, 20)

Dieser Kampf gegen Nationalismus geht bis hin zur Befürwortung des Rechts als nationale Lostrennung unterdrückter Nationen (und unter Umständen auch der Ausübung dieses Recht), aber eine solche Lostrennung ist zu unterscheiden von der Abschaffung des Staates, von dem sich losgetrennt wird.

Eine solche  Abschaffung des Staates, von dem sich losgetrennt wird, wird weder von LeninistInnen gefordert, noch wurde sie von einer der bisherigen nationalen Befreiungsbewegungen gefordert – außer von palästinensischen NationalistInnen, die die Abschaffung Israels (bereits) auf bürgerlicher Grundlage fordern.

Diese These wird auch nicht durch den britischen Fall widerlegt: Eine Lostrennung Nordirlands würde zwar das Ende des Vereinigten Königreichs bedeuten, aber nicht das Ende Großbritanniens; eine Lostrennung auch Schottlands und Wales’ auch ein Ende Großbritanniens, aber nicht ein Ende Englands.

Und in gleicher Weise ist – vom leninistischen Standpunkt aus gesehen – auch das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung in einer Weise auszuüben, die das jüdisch-israelische Recht auf Selbstbestimmung nicht negiert.

[ii] d.h.: ohne das Recht auf israelisch-jüdische Eigenstaatlichkeit zu negieren, sondern indem davon überzeugt wird, daß es sinnvoll ist, auf dessen Ausübung – zugunsten eines bi-nationalen, demokratischen Staates Israel/Palästina – zu verzichten.

[iii] Deshalb ist es auch nicht richtig zu sagen, daß sich die leninistische Position bloß dadurch von der Position von F.O.R. Palestine unterscheide, daß sie den Sozialismus noch hinzufüge (wie dies in dem Artikel von Wladek Flakin zum gleichen Thema impliziert zu sein scheint). Dieser Sichtweise würden wir zustimmen, wenn sie sich auf eine konsensuelle 1-Einstaaten-Lösung bezieht (die auf einer wechselseitigen Anerkennung des Rechts auf Eigenstaatlichkeit und einem wechselseitigen Verzicht auf dessen Ausübung beruht).

Wladek schreibt, „Die Gruppe [F.O.R. Palestine] tritt für einen einzigen Staat im historischen Palästina ein, in dem alle Menschen – unabhängig von Herkunft oder Religion – gleichberechtigt leben können. […]. Demokratische Forderungen unterstützen wir immer.“, und fügt dann – im Unterschied zu F.O.R. Palestine – die ArbeiterInnenklasse als Subjekt der Durchsetzung dieser Forderungen hinzu und kommt so schließlich zum Sozialismus.

Dies übersieht, daß die Forderung (bzw. das Ziel) von F.O.R. Palestine keine demokratische ist, denn sie beruht nicht auf der wechselseitigen Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung beider Konfliktparteien, sondern erklärt die israelisch-jüdische Seite einseitig für illegitim und schließt zionistischen Juden und JüdInnen aus dem angestrebten Staat aus.

LeninistInnen orientieren nicht bloß auf ein anderes Subjekt der Durchsetzung des gleichen Ziels, sondern sie haben ein anderes Ziel als F.O.R. Palestine: Sie ziehen eine sozialistische 1-Staaten-Lösung vor (und binden eine evtl. bürgerliche 1-Staaten-Lösung an den Konsens beider Konfliktparteien).







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