Bürgerliche "Asylantenhetze" und der Westbalkan

04.08.15
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von Max Brym

In München kommen im Schnitt pro Tag, 400 Asylbewerber an. Die Stadt ist nur noch dabei zu improvisieren. Ein Teil der Asylbewerber kommt in ehemaligen Kasernen ( Bayernkaserne) unter. Andere im Olympiastadion. Wieder andere landen vorübergehend in Pensionen und Hotels. Es ist absehbar, dass bald reine Zeltstädte errichtet werden. Diese Maßnahmen zeigen echte Probleme auf. Schuld an dieser Situation ist aber nicht der sog. „ Asylant“, sondern die enorme Zunahme von Armut, Krieg und Verfolgung weltweit. Politiker aus der „ Mitte der Gesellschaft“ wenden sich zunehmend gegen „ Asylmissbrauch“ und „ Wirtschaftsflüchtlinge“. Damit bereiten sie objektiv rechten Rattenfängern und Rechtsterroristen den Weg. Beinahe täglich gibt es rassistisch motivierte Brandanschläge gegen Einrichtungen von Asylbewerbern. Es geht aber trotz aller Dramatik darum einen nüchternen Kopf zu bewahren. Es gilt zu bilanzieren wie es der Publizist Karl Schramm schrieb: „Kommt der westliche Wohlstand und Reichtum nicht in die Armuts- und Rohstoffregionen der Welt, dann kommen die sozial-ökonomisch Armen in die westlichen und europäischen Reichtums- und Wohlstandsregionen. Zudem tragen bis heute die europäischen und nordamerikanischen Wirtschafts- und Reichtumsmetropolen eine auch weiterhin unaufgearbeitete Mitverantwortung für die ökonomische und soziale Armut in den postkolonialen Armuts- und Rohstoffregionen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas.“ Jean Zieglers Feststellung „ Wir lassen Sie verhungern“ zeigt dies hinreichend. Von 2000 bis 2008 war Ziegler UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung – zuerst im Auftrag der Menschenrechtskommission, dann des Menschenrechtsrats – sowie Mitglied der UN-Task Force für humanitäre Hilfe im Irak. 2008 bis 2012 gehörte Ziegler dem Beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrats der UN an, im September 2013 wurde er erneut in dieses Gremium gewählt. Nach Ziegler gibt es mehr als doppelt soviel Lebensmittel auf der Erde, um die Menschheit zu ernähren. Das Problem ist, dass die Nahrungsmittel nicht zu den Menschen gelangen. Heute gibt es zunehmend große Agrarfabriken auf dem Trikont. Nach der „ Finanzkrise“ 2008, empfahl jeder halbwegs geschickte Anlageberater in einer bundesdeutschen Bank, doch in „ Weizen und Mais“ zu investieren. Die Folge davon waren rapide Preiserhöhungen für Nahrungsmittel und der massive Ruin der örtlichen landwirtschaftlichen Betriebe in Asien, Afrika, sowie in Teilen von Lateinamerika. Darüber findet sich nichts in den normalen Zeitungen. Nur in der Wirtschaftspresse kann dies nachgelesen werden. Tatsache ist auch, dass die meisten Flüchtlinge aus Regionen kommen in denen Krieg herrscht. Millionen Flüchtlinge kommen aus Syrien, Somalia, dem Irak und Afghanistan. In Afghanistan gab und gibt es eine bundesdeutsche Militärmission. Der „ Erfolg“ zeigt sich in den steigenden Flüchtlingszahlen aus Afghanistan.

Exkurs - Kongo und Handyproduktion


Im Kongo sind seit 1998 nach allen zuverlässigen Schätzungen bei den Kriegen um den Metallstoff Tantal rund 5. Millionen Menschen getötet worden. Diese Kriege von Rebellengruppen werden von unterschiedlichen Staaten unterstützt. Die Franzosen unterstützen eine Gruppe und die US- Amerikaner andere Gruppen. Der Zugriff auf die Rohstoffe des Kongo wird im Rahmen der Konkurrenz durch verschiedene Milizen zugunsten bestimmter Konzerne ausgetragen. Um was geht es ? Tantal (Symbol: Ta) ist ein seltenes extrem hitze- und säureresistentes, sehr dichtes und zugleich einfach zu verarbeitendes Metall. Wegen dieser günstigen Eigenschaften wird es beispielsweise bei der Herstellung von chirurgischen Geräten und im Flugzeugbau verwendet. Geradezu sprunghaft erhöht hat sich die Nachfrage nach diesem Metall jedoch, weil es sich auch zur Produktion von Bauteilen für Handys, Pager und Computer optimal eignet: Wegen seiner guten Leitfähigkeit wird es für die Herstellung von Kondensatoren verwendet, wichtiger Komponenten, die den elektrischen Strom regulieren. Auf dem afrikanischen Kontinent gibt es riesige Tantal-Vorkommen, rund 80% davon, so wird geschätzt, befinden sich im Osten der Demokratischen Republik Kongo, einem Land, in dem ein verheerender Bürgerkrieg wütet. Seit 1998 sind mindestens sechs fremde Staaten in den Kongo einmarschiert und beuten das Land aus, das an Bodenschätzen (neben Tantal auch Gold, Öl, Diamanten) reich ist wie kein anderes. Die „Welt“ kommentiert am 8.12. 2012:“ Wenn Sie diesen Artikel auf Ihrem iPad oder Ihrem Notebook lesen, wenn Sie über Ihr Handy Freunden oder Kollegen davon erzählen, oder wenn Sie sich abends davon an einer Spielekonsole entspannen, dann unterstützen Sie höchstwahrscheinlich Mord und Vergewaltigung im Kongo, dem zweitgrößten Land Afrikas. Mit dem Kauf der genannten Geräte haben sie einen der brutalsten und langwierigsten Kriege der Gegenwart, der Form nach einen der sogenannten "kleinen Kriege", wie die militärischen Konflikte der Gegenwart euphemistisch heißen, mitfinanziert. All die genannten Geräte enthalten nämlich Tantal. Dieses wird wiederum aus Coltan gewonnen, dessen lukrativste und größte Lagerstätten im Kongo liegen. Die gesamte virtuelle Welt hängt deshalb am äußerst realen Tropf der kongolesischen Minen. Schon längst ist derRohstoffreichtum zum Fluch für das zentralafrikanische Land geworden.“ Dem bleibt nur hinzuzufügen: Die globalisierte Welt in der es um die Interessen großer Banken und Konzerne geht produziert Armut, Not und Kriege. Die Kriege werden nicht mit Pfeil und Bogen geführt. Die modernen Waffen kommen aus Europa und den USA. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Deutsche Waffen werden besonders intensiv auch an Saudi- Arabien, Kuweit und Katar, geliefert. Von dort aus gelangen sie in die Hände islamistisch fundamentalistischer Gruppen. Die Fluchtursachen werden durch diese Weltordnung selbst geschaffen.

Aber der Westbalkan


Anscheinend kennen die Staaten des Westbalkans derartige Szenarien nicht. Die bundesdeutsche Politik versucht gegenwärtig Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Offiziell wird so getan als ob es keinerlei Fluchtursachen aus diesen Staaten gäbe und es wird auf die niedrige Anerkennung im Asylverfahren verwiesen. Dabei werden nach meinem dafürhalten mehrere Dinge unterschlagen.

A. Bei einem Drittel der Flüchtlinge vom Balkan handelt es sich um Roma. Das geht nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zurück. Demnach waren im ersten Quartal des Jahres 34 Prozent der 42.000 Balkan-Flüchtlinge Roma. Am höchsten ist die Quote den Informationen zufolge mit 91 Prozent bei den serbischen Flüchtlingen, gefolgt von Mazedonien (72 Prozent), Bosnien (60 Prozent) und Montenegro (42 Prozent). Unter Flüchtlingen aus dem Kosovo und aus Albanien machten Roma neun Prozent aus. Es wird im öffentlichen Diskurs nicht nur nicht davon gesprochen wie hoffnungslos , die ökonomische Lage von Roma in diesen Gebieten ist sondern inwieweit sie auch staatlichen Übergriffen und Angriffen von Nationalisten ausgesetzt sind. Keine Roma hat eine irgendwie geartete Perspektive in den genannten Ländern.

B. Die Anerkennung bzw. Duldung von Flüchtlingen aus Kosovo und Serbien liegt in der Schweiz bei annähernd 30 %. In Schweden liegt die Anerkennung bei 18 %. Offensichtlich scheint sich die bundesdeutsche Politik schwer zu tun oder gar ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden. Gegenüber den Roma verhält sich die Bundesregierung zwar nicht wie das „ Dritte Reich“ aber ohne jegliche historische Verantwortung und Scham.

C. Es ist ein Unding in Politische und Wirtschaftsflüchtlinge zu unterteilen. Das ökonomische Desaster in Serbien und Kosovo ist politisch eingeleitet und anbefohlen worden. In Kosovo hat der politisch beschlossene Privatisierungsprozess knapp 77.000 Arbeitsplätze gekostet. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 70 %. . Gewünscht wird eine absolut neoliberale Politik, die zum Beispiel in Kosovo keinerlei soziale Sicherheiten beinhaltet. Das Gleiche wird von dem EU Beitrittskandidaten Serbien erwartet. Erst Mitte Juli war Kanzlerin Angelika Merkel in Serbien und Albanien. In beiden Ländern forderte sie weitere Privatisierungen und die Entlassung von Staatsbeamten. Eine solche Politik wird sich die ökonomische Lage weiter verschlimmern . Politisch abgefedert wird das durch nationalistische Praktiken gegenüber den jeweils Anderen. In Albanien wurde auf Anraten der EU vor Jahren für ausländische Investoren ein Steuersatz von 0 % durchgesetzt. Die ausländischen Investoren in Albanien genießen durch ein spezielles Gesetz, so etwas wie“ diplomatische Immunität“. Die Folge davon war, dass zum Beispiel in der Stadt Durres, viele italienische Textilunternehmen, die einst in Süditalien tätig waren investierten. Sie müssen dort keinerlei Sicherheitsstandards einhalten und keine Kontrollen befürchten. Im Resultat arbeiten in den extremen Ausbeutungsbetrieben im wesentlichen Frauen welche nach zwei Jahren im Schnitt die Arbeit beenden müssen. Dies weil ihre Hände durch chemische Stoffe zerstört wurden. Im Kosovo versucht man gegenwärtig in Katriot, ein Atomendlager für den gesamten Balkan zu installieren. Auftraggeber für dieses Projekt ist die EU.

Es bleibt festzuhalten durch politische Entscheidungen werden die Länder des Balkans immer ärmer gemacht und damit es zu keinen sozialen Aufständen kommt, werden durch örtliche Eliten nationale Konflikte und Verfolgungen angeheizt. Einer besonderen Unterdrückung in „rein politischer Hinsicht“ sind die Albaner und Albanerinnen im südserbischen Presehvo Tal ausgesetzt. Gleichzeitig werden rund um Belgrad die Roma verfolgt. Auch in Kosovo entäldt sich Wut und Frust des Öfteren bei der Romansiedlung in Fushe Kosova. Wenn Leute aus dieser Region flüchten werden sie hierzulande als „Scheinasylanten“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ diskriminiert.


Anm. in diesem Beitrag ist noch nicht auf die neueste dramatischen Entwicklung am Kanal zwischen England und Frankreich eingegangen worden.







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