Anzeige gegen Gregor Gysi

20.06.14
InternationalesInternationales, Antifaschismus, Linksparteidebatte 

 

von STIMME RUSSLANDS

Ukrainischer Nationalist fühlt sich in seiner Ehre verletzt

Oleg Tjagnibok* ist der Vorsitzende der ukrai- nischen Swoboda Partei. Seine Fraktion stellte mehrere Minister in der Übergangsregierung in Kiew. Die Rechtspopulistische und nationalis- tische Partei um Oleg Tjagnibok machte auch in Deutschland immer wieder Schlagzeilen, vor allem in der Debatte sie.

Nun klagt der Vorsitzende der Swoboda gegen Gregor Gysi, er fühle sich in seiner Ehre verletzt - da Gysi ihn falsch zitiert habe. Der deutsche Anwalt, der die Klage vorantreibt ist kein Unbekannter. Daniela Hannemann sprach über die Klage mit Sevim Dağdelen von der Linkspartei.

Frau Dağdelen, Oleg Tjagnibok, Vorsitzender der ukrainischen Swoboda Partei fühlt sich von Gregor Gysi beleidigt, der die Sowboda mehrfach scharf attackiert und als faschis- tisch bezeichnet hat. Nun hat er einen Anwalt beauftragt Gysi bei der Staatsanwalt- schaft in Berlin anzuzeigen.

Tjagnibok fühlt sich in seiner Ehre verletzt, was halten Sie von diesem Vorhaben Frau Dağdelen?

"Ich bin da vollkommen solidarisch an der Seite von Gregor Gysi, Swoboda ist und bleibt eine faschistische Partei, Oleg Tjagnibok ist ein Faschist. Und die Anzeige des Anwalts des SS-Manns John Demjanjuk ist meines Erachtens Teil einer Strategie der Verharmlosung der Beteiligung von Neofaschisten und Nationalisten in der ukrainischen Regierung."


Der Anwalt aus Ratingen, verteidigte damals auch den ukrainisch stämmigen SS-Wach- mann John Demjanjuk, sagt aber selber, er wisse nicht ob die Swoboda Partei Faschis- tisch sei - klingt das für Sie glaubhaft?

"Nein, natürlich nicht, ein Anwalt von einem SS-Mann wird natürlich alles in Frage ziehen, was den Vorwurf rechtfertigt das seine Mandanten Faschisten sind und insofern ist das mehr als unglaubwürdig."

Konkret bezieht sich der Anwalt auf eine Rede von Gysi im Bundestag zum Ukraine-Konflikt in der er Tjagnibok ein Zitat zuschrieb, dass Schimpfwörter wie Russensäue und Jugendschweine beinhaltete, dies sei ein Falschzitat und damit habe Gysi in den Wahl- kampf in der Ukraine eingegriffen, bei der seine Partei letztendlich nur mit 1,2% der Stimmen hervorging. Ist also das jetzt die Schuld von Gregor Gysi und für wie annehm- bar halten Sie die Klage?

"Ich finde diesen Vorwurf absurd und es ist mitnichten auch so, dass die Faschisten ganz geringe Unterstützung bei der Präsidentschaftswahl hatten, Lyaschko, Vorsitzen- der der Radikalen Partei auch eine extrem Rechte Partei, hat über 1,5 Millionen Stim- men bekommen über 8% und das ist nicht gering zu schätzen und insofern sehe ich da nach wie vor eine Verharmlosung der Beteiligung von Faschisten an der ukrainischen Regierung. Auch durch diesen Anwalt mit dieser Anzeige, leider ist es aber so, dass auch führende Grüne Politikerinnen und Politiker in Deutschland die Beteiligung der Swoboda an der Regierung in der Ukraine zu verharmlosen versuchen. Erst hieß es das Problem der Swoboda löse sich nach den Präsidentschaftswahlen, Poroschenko der neue Präsident in der Ukraine ließ die Faschisten selbstverständlich mit an der Macht in Kiew, so wie er die Gewalt im Süden und Osten der Ukraine auch eskalierte. Jetzt wird auf die Parlamentswahl verwiesen, dass sich dann das Problem der Swoboda erledigen würde und ich muss sagen, dass mich das alles nicht überzeugt. Die Faschisten an der Regierung sind Teil einer Eskalationsstrategie besonders der USA gegen Russland und auch die Bevölkerung im Süden und Osten der Ukraine und anders lassen sich auch diese ganzen Verharmlosungen nur noch schwer erklären."

Was wissen Sie, welche Schritte wird jetzt Gysi unternehmen, bzw. auch andere Linken Politiker, was werden da jetzt die Konsequenzen sein?

"Ich bin da wirklich sehr gelassen, wenn es einen Grund gäbe jetzt juristisch gegen die Personen vorzugehen die Sowobda als eine faschistische Partei bezeichnen, was sie ist und was ich auch tue, dann können gerne auch Anzeigen mir gegenüber gestellt wer- den oder auch anderen Genossinnen und Genossen."

http://german.ruvr.ru/2014_06_18/Anzeige-gegen-Gregor-Gysi-Ukrainischer-Nationalist-fuhlt-sich-in-seiner-Ehre-verletzt-6298

* https://de.wikipedia.org/wiki/Oleh_Tjahnybok


VON: STIMME RUSSLANDS






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