„Taksim-Solidarität“

11.07.13
InternationalesInternationales, News 

 

von Düzgün Altun

Repressionen gegen die Demokratie- bewegung einstellen, Festgenommene sofort freilassen

Auch wenn das Interesse der Medien und Öffentlichkeit an den Entwicklungen in der Türkei in den letzten Wochen geringer wurde, wird der Kampf um die Demokratisierung des Landes fortgeführt.

Nach der gewaltsamen Räumung des 'Gezi'-Parks am 15. Juni 2013 veranstaltet die 'AKP'-Regierung eine Hetzjagd gegen die Teilnehmer der Proteste. Jeder Versuch, diesen Kampf aufrechtzuerhalten, wird mit brutaler Polizeigewalt erwidert.

So ging die Polizei vor zwei Tagen gegen Tausende von Demonstrierenden am Taksim- Platz vor und nahm Dutzende von Personen fest, die nach der offiziellen Wiedereröff- nung des 'Gezi'-Parks ein Forum auf dem Parkgelände abhalten wollten. Aufgerufen hatte dazu das Bündnis "Taksim-Solidarität".

35 Vertreter von Organisationen, die dem Bündnis angehören, wurden festgenommen und befinden sich weiterhin in U-Haft. Gestern wurden die Wohnungen von Mücella Yapıcı (Vorstandsmitglied der Istanbuler Architektenkammer), Beyza Metin (Vorsitzende der Istanbuler Elekroingenieurekammer), Ali Cerkezoglu (Generalsekretär der Istanbuler Ärztekammer) sowie Ender Imrek und Haluk Agabeyoglu (Mitglieder im geschäftsführ- enden Vorstand des Demokratischen Kongresses der Vöklker)durchsucht.

Vor einigen Stunden erklärte die Staatsanwaltschaft, dass die U-Haft auf ihren Antrag hin um einen Tag verlängert wurde. Der Kampf um die Demokratisierung des Landes wird mit allen Mitteln kriminalisiert, während mit Messern und Schlagstöcken bewaffnete Zivilpersonen, die die Demonstrierenden attackiert haben, sich weiterhin auf freiem Fuß befinden. Rechtsanwälte deuten das Vorgehen der Istanbuler Justiz- und Sicherheitsbe- hörden als Zeichen dafür, dass die Festgenommenen verhaftet werden und sich auf einen langjährigen Strafprozess einstellen müssen.

Dies kann jedoch mit Hilfe von internationalem Protest verhindert werden. Unsere Föderation hat eine Unterschriftenkampagne initiiert und bittet Sie/euch, diese Kampagne zu unterstützen. Wir bitten Sie/euch, eine Kopie Ihres/eures Protestschreibens uns zukommen zu lassen.

Wenige Stunden nach der Wiedereröffnung des 'Gezi'-Parks wurden am 8. Juli 2013 Tausende Menschen am Betreten des Parkgeländes mit Polizeigewalt gehindert.
Dutzende von Menschen, darunter 35 Vertreter von Organisationen, die dem Bündnis „Taksim-Solidarität“ angehören, festgenommen.

Die unrechtmäßigen Festnahmen wurden mit dem vom Bündnis angekündigten Forum auf dem Park- gelände begründet. Ebenso unrechtmäßig wurd- en drei Staatsanwälte mit Sonderbefugnissen eingesetzt und Wohnung von Festgenommenen ohne nähere Beschreibung der vorgeworfenen Straftaten und ohne die Einhaltung weiterer ge- setzlicher Bestimmungen Wohnungen der Fest- genommenen durchsucht. Der Haftrichter beantragte die Verlängerung der Untersuch- ungshaft um einen Tag.

Diese undemokratische Praxis zeigt, dass die 'AKP'-Regierung, die eine Hexenjagd auf die Teilnehmer der Proteste veranstaltet, ihre Repressionen gegen alle Gesellschaftsteile und Forderungen nach der Demokratisierung der Türkei entschlossen fortsetzt.

Wir verurteilen diese Repressionen und fordern deren Einstellung. Der Kampf um die Demokratie darf nicht kriminalisiert werden. Die Festgenommenen müssen sofort freigelassen werden.

Richten Sie bitte Ihren Protest an:
Herrn Recep Tayyip Erdoğan,
Ministerpräsident der Republik Türkei
E-Mail: bimer@basbakanlik.gov.tr
Fax: +90 312 422 26 69

Herrn Muammer Güler
Innenminister der Republik Türkei
E-Mail: mustesarlik@icisleri.gov.tr
Fax: +90 312 418 12 60

Herrn Sadullah Ergin
Justizminister der Republik Türkei
E-Mail: info@adalet.gov.tr
Fax: +90 312 293 22 23

Herrn Hüseyin Avni Mutlu
Gouverneur von İstanbul
E-Mail: iletisim@istanbul.gov.tr
Fax: +90 212 512 20 86

didf.de
didf.de

DIDF
Genovevastr.8
51065 Köln
Tel: 0221-9255493
Fax: 0221-9255495

didf@didf.de


VON: DÜZGÜN ALTUN






<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz