Ein Grundeinkommen als universelles Recht...


'Basic Income Coalition'

30.04.13
InternationalesInternationales, Soziales, Bewegungen 

 

von Werner Rätz - Attac AG genug für alle

Ein Bericht über die kürzliche Vortragsreise mit Herbert Jauch aus dem Grundeinkom- mensprojekt in Ojivero, Namibia.

Ein Grundeinkommen als universelles Recht...

...hatten Claudia und Dirk Haarmann von der namibischen 'Basic Income Coalition' einge- fordert, als sie 2007 zum ersten Mal Gelegenheit hatten, das damals noch in Planung befindliche Projekt eines bedingungslosen Grundein- kommens in Otjvero, Namibia, in Deutschland in einer Buchveröffentlichung vorzustellen.

In der deutschen Grundeinkommensdiskussion war damals die Idee, dass ein bge zuerst (oder überhaupt) in einem arm gemachten Land des Südens eingeführt werden könnte, völlig isoliert. Die Attac-AG genug für alle hatte eine Menge Widerstände zu überwinden, als wir uns 2008 dafür einsetzten, dass ein Vertreter des namibischen Projekts am 3. deutschsprachigen Grundeinkommenskongress in Berlin teilnehmen solle. Schließlich waren aber Engelhard Unaeb aus Windhoek und Harry Kambony aus Lusaka, Sambia, Gäste auf dem Kongress und es gelang ihnen, sehr viel Neugierde und Sympathie für die Überlegung zu gewinnen, dass ein Grundeinkommen sehr wohl auch als Globales Soziales Recht gedacht werden könne.

Zusammen mit den beiden habe ich damals eine Vortragsreise durch mehrere deutsche Städte gemacht, in der sie Otjivero und ein sehr ähnliches Projekt in Kalomo, Sambia, vorgestellt haben. 2010 habe ich Herbert Jauch, ebenfalls Mitglied der namibischen Grundeinkommenskoalition, mehrere Tage lang bei Vorträgen in Deutschland begleitet und Anfang April war ich jetzt zum dritten Mal, wieder mit Herbert Jauch, in gleicher Sache unterwegs. Dagmar Paternoga und ich hatten 2010 Herberts Berichte und die Diskussionen bei den verschiedenen Veranstaltungen in einem Text zusammengefasst (Es geht um die Würde!), der nach wie vor die wesentlichen Informationen enthält und die wichtigsten Entwicklungen treffend zusammenfasst.

Von den diesjährigen Vorträgen existieren zum Teil Videos:
www.youtube.com/watch?v=lAgSEj1CSb0

Im Folgenden werde ich ein paar Einschätzungen und Überlegungen wiedergeben, die sich aus den intensiven Gespächen bei der Veranstaltungsreihe dieses Jahres ergeben haben.

Die Grundeinkommensbewegung in Europa betont in weiten Teilen völlig zu Recht, dass es bei der Frage der Höhe eines 'BGE' nicht einfach nur darum geht, ob es ein paar Konsummöglichkeiten mehr oder weniger eröffnet. Vielmehr ist die Höhe der emanzipatorische Springpunkt. Erst eine gewisse Höhe ermöglicht es, zu Zumutungen nein zu sagen, denen man sich nicht freiwillig stellen will. Für die arm gemachten Länder des Südens aber ist es nach wie vor so, dass ein Grundeinkommen in erster Linie als ein Mittel zur Bekämpfung der Armut dienen würde. Sowohl das Projekt in Otjivero wie alle andere bekannten vergleichbaren Ansätze konzipieren ein 'BGE' im Wesentlichen als ein 'basic food income', ein Mindesteinkommen gegen den Hunger, das nicht einmal die Armut wirklich beseitigen würde. Noch vor wenigen Jahren schien uns hier eine kaum schließbare argumentative Lücke zu sein.

Herbert Jauch hat in diesem Jahr noch deutlicher als 2010 darauf hingewiesen, wie wichtig der Aspekt der Würde auch bei dem minimalen Betrag war, den die 'BIG-Coalition' in Otjivero ausgezahlt hat. Das wird jetzt, wo die Zahlungen mangels Geld eingestellt werden mussten, besonders deutlich. Die Menschen im (ehemaligen) Projekt sind enttäuscht, dass sie kein Geld mehr erhalten und wieder in die absolute Armut fallen. Aber mehr als das empört es sie, wie die namibische Regierung, speziell der Präsident, die Weigerung begründet, ein 'BGE' landesweit einzuführen. Er hatte nämlich im Parlament behauptet, ein Grundeinkommen mache faul. In Otjivero hatte sich das völlige Gegenteil gezeigt und das macht die Menschen wütend, dass ihr Aufbruch, ihre Energie nicht gewürdigt werden.

Auf diesem Hintergrund gewinnen Details der damaligen Projektgestaltung nochmals besondere Bedeutung. Kaum hatte die 'BIG-Coalition' das 'BGE' mit den DorfbewohnerInnen besprochen, hatten die ein eigenes Komitee gegegründet, mit dem sie die Durchführung des Projekts im Ort begleiteten. „None but ourselves – nur wir selbst“ ist nicht zufällig die Beschreibung, mit der BewohnerInnen ihre Erfahrung zusammengefasst haben. Selbst dieser winzige Betrag, der gerade einmal ausreicht, dass die Menschen sich satt essen können oder eben auch selbst entscheiden, das nicht zu tun und stattdessen eine kleine Investition zu tätigen, führt zu einem völlig anderen Selbstbewusstsein. Sie sind nicht mehr nur Opfer, Opfer, die sich vielleicht auch noch selbst die Schuld an ihrem Zustand geben, sondern sie haben es zumindest wieder teilweise selbst in der Hand, ihr Leben zu gestalten. Das Grundeinkommen erkennt Menschen in dem an, was und wie sie sind, eben weil es keine Bedingungen stellt. Dieser Effekt gilt im reichen Norden wie im armen Süden.

Aber auch in anderer Beziehung wiederholen sich die Erfahrungen der hiesigen Debatte in den Überlegungen in Namibia. Herbert Jauch setzt sich in seinem Vortrag mit Kritikpunkten auseinander, darunter dem, dass die Leute gierig würden, wenn man ihnen erst mal etwas gibt, dass sie immer mehr haben wollen würden, und sagt dazu offensiv: „Ja, hoffentlich!“

Es ist klar, dass 100 namibische Dollar viel zu wenig für ein anständiges Leben sind, mindestens muss die Armutsgrenze erreicht werden (etwa 400 ND). Die an alle über 60-Jährigen in Namibia bedingungungslos ausgezahlte Altersrente beträgt inzwischen 600 ND. Offensichtlich ergibt sich aus dem Ansatz, ein 'BGE' als universelles Recht zu formulieren, ganz von selbst eine menschenrechtliche Überlegung, die der oben dargelegten emanzipatorischen Reflexion entspricht.

Ein weiterer Punkt war diesmal in Herberts Vortrag deutlich präsent, der vor drei Jahren noch kaum erwähnt worden war, und zwar die Rolle des Grundeinkommensbündnisses in Namibia selbst. Seine heterogene Zusammensetzung macht es unvermeidlich, dass die Beteiligten bei Schwierigkeiten und Widerständen nicht immer gleiche Vorstellungen des Umgangs damit haben. Aber Herbert Jauch hat sehr deutlich gemacht, dass insgesamt im Bündnis der politische Wille fehlte, für das Grundeinkommen in Konflikt mit der Regierung und der 'SWAPO' zu gehen, der ehemaligen Befreiungsbewegung und nach wie vor absolut führenden politischen Kraft in Nambia.

Man war in der 'BIG-Coalition' überzeugt, die Kraft der eigenen Argumente und der positiven Erfahrungen in Otjivero werde ausreichen, Regierung und 'SWAPO' vom '
BGE' zu überzeugen. Schließlich war der Vorschlag ja auch ursprünglich von deren eigener Steuerkommission gemacht worden. Auch wir hatten in den vergangenen Jahren mehrfach die Erfahrung gemacht, dass es in der Koalition erhebliche Vorbehalte gegen jede Politisierung des Projekts gab. Als die Regierung ablehnte, hatte das Bündnis keinerlei Vorstellung, wie man damit umgehen könnte. Eine Mobilisierung auf die Straße war nicht durchsetzbar und als der namibische Präsident das 'BGE' im Parlament offensiv ablehnte, knickten auch manche prominente Befürworter ein: Dem Präsidenten wollte niemand öffentlich widersprechen. So wird auch in Namibia deutlich, was wir für die hiesige Auseinandersetzung immer wieder betont haben: Ein Grundeinkommen ist nur soviel wert wie die Kämpfe, die darum geführt worden sind.

Die oben erwähnte argumentative Lücke der Grundeinkommensdebatte zwischen Süden und Norden ist sicher noch nicht geschlossen, aber doch deutlich kleiner geworden. Das bestätigten die Veranstaltungen dieses Jahres auch in manch anderer Beziehung, indem Fragen thematisiert wurden, die von allgemeinem Belang sind. Die Vorträge waren von teilweise recht unterschiedlichen Veranstaltern organisiert worden. In Bonn waren es die örtliche und die Kölner Grundeinkommensinitiative und die Diskussion thematisierte unter anderem, welche Schwierigkeiten bei der Durchsetzung eines 'BGE'  in Deutschland zu erwarten sein werden, wenn es schon in Namibia, wo Bezahlbarkeit und Sinnhaftigkeit soviel unmittelbarer nachvollziehbar sind, einen derart massiven Widerstand seitens internationaler Institutionen und nationaler herrschender Schicht hervorruft.

In Bremen hatte die Attac AG genug für alle Menschen aus sozialen Bewegungen, Kirche und Gewerkschaften zusammengebracht und ein wesentlicher Punkt des Gesprächs war die Universalität der Menschenrechte und die daraus folgende Notwendigkeit der Beding- ungslosigkeit der Zahlung. Das Magdeburger Bündnis war stark gewerkschaftlich geprägt und Fragen einer möglichen Auswirkung des Grundeinkommens auf die Arbeitsverhältnisse dominierten. In Ludwigshafen war erstmals 'Occupy' an der Veranstaltung beteiligt und wir haben intensiv darüber gesprochen, was ein 'BGE' wohl mit den Individuen macht, welche Freiheit es ermöglicht. In Mainz schließlich, wo ein Bündnis mehrerer politischer Organisationen, u.a. Attac, Veranstalter war, wurden gerade die Widerstände gegen die landesweite Einführung eines 'BGE' in Namibia politisiert und gefragt, was daraus allgemein bezüglich der Frage zu lernen ist, wie ein 'BGE' Kräfte- und Klassenverhältnisse tangiert.

Es wäre völlig falsch, davon zu sprechen, dass die Grundeinkommensbewegung weltweit eine einheitliche wäre. Aber es entwickeln sich gemeinsame Diskussions- und Reflexions- stränge. Als ein Teil dieses Prozesses muss auch die Europäische BürgerInneninitiative Grundeinkommen gesehen werden. Mit ihr versuchen aktuell Gruppen aus etwa 20 EU-Mitgliedsstaaten, das Thema europäisch aufzustellen.

Sie kann unterschrieben werden auf der Webseite unserer AG:
grundeinkommen-attac.de/index.php

www.werner-raetz.de/index.php?id=180

Werner Rätz
Jagdweg 49
53115 Bonn

werner.raetz@t-online.de

 

 

 

 


VON: WERNER RÄTZ - ATTAC AG GENUG FÜR ALLE






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