Briefe und Nelken


Bildmontage: HF

09.03.13
InternationalesInternationales, Debatte, Krisendebatte 

 

von Dagmar Henn

Letzten Samstag waren in Portugal bis zu 1 500 000 Menschen auf der Straße. Das sind 15% der gesamten Bevölkerung; in der Bundes- republik entspräche das 16 Millionen.
Im Internet finden sich Dutzende Aufnahmen verschiedener Kundgebungen, die alle mit dem Lied „Grandola, vila morena“, dem Signal zur Nelkenrevolution 1974 endeten. Gleichzeitig in 39 Städten, live im Fernsehen übertragen.

Die politische Forderung der Demonstrationen war (neben der Losung "Troika in den Müll") der Rücktritt der Regierung Coelho. Sie ist aber bis heute nicht zurückgetreten. Wenn so viele Leute auf der Straße sind, kann man sie nicht einfach zurückpfeifen, nach dem Motto, schön, dass ihr dagewesen seid, aber weiter ist nichts zu machen. Wer immer das täte, würde sofort und endgültig jedes Vertrauen verlieren.

Aber welche Handlungsoptionen bleiben, bei einer solchen Mobilisierung, nach mehreren Generalstreiks, wenn die Regierung das alles einfach ignoriert und weitermacht wie bisher?

Natürlich gibt es die kleinen, alltäglichen Widerstandshandlungen, um die Regierungs- politik zu unterlaufen. So reagieren viele Portugiesen auf die eingeführte Pflicht, bei jedem Einkauf die Steuernummer zu nennen, damit, dass sie ihren Kaffee auf die Steuernummer des Ministerpräsidenten bezahlen... aber das reicht nicht. Was - zu Recht - erwartet wird, ist ein Ende der Austeritätspolitik und ein Sturz all jener, die sie tragen.

Normalerweise würde bei solchen Mengen auf der Straße der aufgetankte Jet für die Regierung schon mit laufenden Turbinen auf dem Flugfeld stehen. Coelho macht einfach weiter.

Tritt er nicht zurück, bleibt nur die Wahl, einen Schritt über Generalstreiks und Demon- strationen hinaus zu tun, oder aufzugeben. Wenn 15% der gesamten Bevölkerung, Säuglinge und Greise eingerechnet, schon auf der Straße waren, ist das kaum mehr zu steigern.

Vermutlich darf Coelho nicht zurücktreten, und vermutlich fühlt er sich dabei alles andere als wohl in seiner Haut. Würden Neuwahlen stattfinden, würden sie mit großer Wahrscheinlichkeit nichts von den Troika-freundlichen Parteien übrig lassen. Wesentlich deutlicher übrigens, als es in Griechenland zu erwarten wäre. Ein Grund für den Nicht-Rücktritt kann also sein, eine Troika-freundliche Regierung so lange wie möglich zu halten.

Es kann aber noch etwas anderes eine Rolle spielen. Ein unbefristeter Generalstreik wäre noch möglich. Allerdings stellt sich in einer tiefen Rezession in einem ziemlich deindustrialisierten Land die Frage, wem er wie weh tut. Die andere, und definitiv letzte Option wäre, die Regierung gewaltsam zu stürzen. Das wäre in Portugal vorstellbar, weil die Armee nur in Bruchteilen auf der Seite der Regierung steht. Die großen Soldaten- verbände sehen sich in der Tradition der Nelkenrevolution, sie haben im letzten Herbst schon einmal demonstriert, sie haben erklärt, in keinem Fall gegen die Bevölkerung vorzugehen, sie haben die Kürzungspolitik als verfassungswidrig benannt. Sie werden am 20. März erneut demonstrieren. Hierin unterscheidet sich Portugal von allen anderen europäischen Ländern.

In den wenigen Fällen, in denen Proteste eine solche Dimension hatten, waren sie das unmittelbare Vorspiel zu einem Machtwechsel, selbst ohne aktive Beteiligung eines Teils der bewaffneten Macht. Unwahrscheinlich, dass die Regierung Coelho bis September bleibt, wenn in Deutschland Wahlen sind.

Vor diesem Hintergrund erhält der Nicht-Rücktritt eine ganz andere Bedeutung. Denn obwohl tatsächlich die Demonstrationen von vergangenem Samstag ein eindeutiger Beleg dafür sind, dass die Regierung Coelho ihre Legitimität vollständig verloren hat, ist sie nach den Spielregeln der EU und der NATO die legale Regierung. Sie könnte also um Hilfe ersuchen und die Rechtfertigung für die Entsendung von Truppen liefern.

Trotz der großen Stärke auf der Straße und der atypischen Rolle des Militärs ist die portugiesische Linke in keiner komfortablen Lage. Zurück geht es nur in Form der völligen Kapitulation; vorne wartet nicht nur die echte Machtfrage, die sich womöglich unblutig entscheiden ließe, sondern auch das Beistandsersuchen von Coelho&Co., dessen Resultat anders aussähe.

Bräche Portugal aus der EU heraus, würden andere sehr schnell folgen. Die ökonomi- schen Konsequenzen wären noch schneller - Hauptgläubiger von Portugal sind spanische Banken; wie es um die steht, weiß jeder; an Spanien wiederum hängt Italien und auch die BRD, die bei weitem nicht so ungeschoren davonkäme wie bei Griechenland, dessen Papiere die deutschen Banken längst der EZB angehängt haben. Ganz im Gegensatz zu Frankreich übrigens, dessen Banken vereinbarungsgemäß nach wie vor in Griechenland involviert sind...

Begeben wir uns doch ein wenig auf das Feld der Spekulation. Die deutsche Regierung hätte kein Interesse daran, dass die Kette in Portugal bricht, aber sie hat wenige Optionen, um es zu verhindern. Dass Coelho am Montag nicht nur nicht zurückgetreten ist, sondern gleich neue Sparmaßnahmen angekündigt hat, deutet an, dass dieser Konflikt nicht mit einem wirtschaftlichen Nachgeben entschärft wird. Es könnte ein NATO-Manöver vor der Lissabon abgehalten werden; aber da hätten die USA noch ein Wörtchen mitzureden, die das deutsche Streben nach der Kontrolle in Europa längst mit tiefem Misstrauen beobachten und zudem selbst gerne sich der Konkurrenz entledigen würden.

Zu erkennen, wo sich Portugal augenblicklich befindet, braucht keinen überragenden Verstand. Man darf durchaus davon ausgehen, dass sich auch in der Regierung Merkel, oder hinter ihr, Personen befinden, die diese Lage deuten können. Mit einem echten Machtwechsel in Portugal würde die EU sehr schnell zerbrechen. Schon seit Jahren lautet das Spiel „last man standing“, wer als letzter noch steht, hat gewonnen. Denkbar, dass die Regierung Merkel aktiv versucht, die französische Wirtschaft noch ein gutes Stück weiter nach unten zu drücken, ehe sich die jetzige Struktur auflöst. Diese Möglichkeit hätte sie. In Griechenland.

Jetzt kommen wir zu einer seltsamen Geschichte. Anfang der Woche veröffentlichte die griechische Zeitung 'To Vima' ein zweiteiliges Dokument in unvollkommenem Englisch. Ein E-Mail-Anschreiben, unterzeichnet mit J., und eine Verhaltensanweisung für Vertreter der EU in Griechenland. Diese Verhaltensanweisung beinhaltet zum Beispiel, dem Taxifahrer einen falschen Grund für den Aufenthalt zu nennen, keine Dokumente mit in ein Lokal zu nehmen und bei Demonstrationen nicht in der Nähe von Fenstern zu stehen. Nachdem das Wall-Street-Journal die Geschichte aufgriff, wurde die Echtheit der Verhaltensanweisung von der EU-Kommission bestätigt. Zu dem Anschreiben hieß es, das sei kein Schreiben der Kommission. Ein sehr sparsames Dementi, weil es durchaus die Möglichkeit offenließ, dass ein einzelnes Kommissionsmitglied dieses Schreiben verfasst haben könnte.

Das bekannteste Mitglied der Kommission, dessen Vorname mit J beginnt, ist Jose Manuel Barroso, ein äußerst schleimiges Exemplar der portugiesischen Rechten, das schon vor bald drei Jahren nach den ersten größeren Protesten in Griechenland mit Bürgerkrieg und Militärdiktatur drohte.

Die Verhaltensanweisung ist nur komisch. Das Anschreiben ist noch etwas Anderes. Es findet sich, Bezug nehmend auf ein Telefongespräch, darin die Formulierung, noch im März käme es in Griechenland zu gewaltsamen Unruhen mit X Toten. Es wird nahegelegt, dass im vorhergehenden Telefongespräch eine genau Anzahl beziffert wurde.

Natürlich kann es sein, dass das Anschreiben vor ein echtes Dokument geschoben wurde, um die GriechInnen einzuschüchtern, und das Ganze dann gezielt in einer griechischen Zeitung platziert wurde. Eine geplante und gezielte Provokation der griechischen Bevölkerung, um die es gehen muss, ist das Anschreiben echt, ist nicht im Interesse der Herrschenden. Schließlich ist das Ergebnis nicht berechenbar und würde ein hohes Risiko in sich tragen, dass Griechenland explodiert. Zorn ist genug vorhanden. Aber Coelho versucht, Zeit zu schinden..

Sowohl Barroso als auch Merkel und das deutsche Kapital hätten - unter der Voraussetzung, dass sie Portugal im Moment als ohnehin unhaltbar ansehen - einen Vorteil davon, in Griechenland eine gewaltsame Auseinandersetzung zu erzwingen. Barroso den, dass eine möglichst katastrophale Entwicklung in Griechenland vielleicht die Portugiesen soweit einschüchtert, dass er und seinesgleichen sich dort noch länger halten können; Merkel den, dass der französische Konkurrent schwer angeschlagen wird, aber die deutschen Banken erst einmal heil davonkommen. Wie gesagt, wir spielen 'last man standing'. Wer übrig bleibt, gewinnt. Das Schreiben könnte echt sein.

Aber das ist dennoch kein Grund zum Pessimismus. Sollten Merkel und Barroso mit dem Feuer spielen wollen, können sie es doch nicht beherrschen.. Wo immer die Kette reißt, wo immer die Diktatur der Troika abgeschüttelt wird, dann kann endlich wieder ein Schritt in eine andere Gesellschaft getan werden. Die politische Luft in Europa ist dermaßen stickig, dass selbst eine Niederlage (aber nicht eine Kapitulation) noch wie ein reinigendes Gewitter die Lebensgeister erneuern würde. Auch wenn es jetzt in Portugal einige Menschen gibt, die feststellen, dass man sehr schwer rückwärts gehen kann, wenn anderthalb Millionen hinter einem stehen, und ein Voranschreiten einen hohen Preis fordert - die Menschenmassen zu sehen, die mit geballten Fäusten Grandola singen, macht Hoffnung, nicht nur für Portugal. Es gibt nicht nur die Knechtschaft, es gibt auch die Befreiung.

Georg Herwegh hat es 1845 in einem der schönsten deutschen Revolutionslieder so ausgedrückt:

Frisch auf mein Volk mit Trommelschlag
im Zorneswetterschein!
O wag es doch nur einen Tag
nur einen frei zu sein!
Und ob der Sieg vor Sternenlicht
dem Feinde noch gehört
Nur einen Tag!
Es rechnet nicht ein Herz, das sich empört

O wart in deiner tiefen
Auf keinen Ehebund
Wer liebt, der gehet in den Tod
Für eine Schäferstund
Und wer die Ketten knirschend trug
Dem ist das Sterben Lust
Für  einen  freien Atemzug
Aus unterdrückter Brust

Laß deine Weisen fort und fort
Nur Tod und Schrecken sehn,
Dem Volk soll vor Prophetenwort
Der Ruf der Ehre gehn.
Horch auf, der letzte Würfel fällt,
Dein Abend, er ist nah,
Noch  einmal  stehe vor der Welt
In deiner Größe da!

O tilg nur einen Augenblick
aus deiner Sklaverei
Und zeig dem grollenden Geschick,
daß es nicht ewig sei!
Erwach aus deinem bösen Traum:
reif ist, die du gesucht
Und schüttle nicht zu spät vom Baum
wenn sie gefault, die Frucht!

Wach auf! Wach auf! Die Morgenluft
Schlägt mahnend an dein Ohr:
aus deiner tausenjährgen Gruft
empor, mein Volk, empor!
Laß kommen was da kommen mag
blitz auf, ein Wetterschein
Und wag´s, und wär´s nur einen Tag
ein freies Volk zu sein!


Text: Georg Herwegh (1817-1875)
Musik: nach der Melodie " Zu Mantua in Banden "
in Max Kegel : Sozialdemokratisches Liederbuch von 1896
Die Strophen 1, 4 und 5 auch in " Der freie Turner " - 1913

http://www.volksliederarchiv.de/text2515.html

Die antifaschistisch-demokratische Revolution vom 25. April 1974:
www.trend.infopartisan.net/trd0499/t010499.html

Nelkenrevolution:
https://de.wikipedia.org/wiki/Nelkenrevolution

 

 

 

 

 

 


VON: DAGMAR HENN






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