US-Militärs mit Polizeiaufgaben in Deutschland sind kein "ziviles Gefolge"

20.12.12
InternationalesInternationales, Antifaschismus, Politik 

 

"Die Bundesregierung zeigt ein erschreckendes Desinteresse an den Aktivitäten US-amerikanischer Sicherheitsbehörden auf deutschem Hoheitsgebiet" kommentieren die Bundestagsabgeordneten Paul Schäfer und Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.

Seit 2010 errichtet das "European Command" der US-Streitkräfte (EUCOM) bei Stuttgart ein "Joint lnteragency Counter Trafficking Center" (JICTC). Über die endgültige Einrichtung wurde die Bundesregierung jedoch erst im November offiziell unterrichtet. Das militärische JICTC übernimmt mit der Verfolgung von "Drogen-, Waffen- und Menschenhandel sowie Terrorismus" polizeiliche Aufgaben. Die 40 US-Militärs werden von der Bundesregierung als "ziviles Gefolge" der NATO-Truppen bezeichnet.

"Die Bundesregierung entzieht sich unter dem Motto ,wissen wir nicht, interessiert uns auch nicht, wir sind nicht zuständig' ihrer Kontrollverantwortung", kritisiert Paul Schäfer. "Erst auf Anfrage der LINKEN hat sie sich die Aktivitäten der JICTC überhaupt genauer angesehen. Im sensiblen Graubereich zwischen polizeilicher und militärischer Tätigkeit scheint sie der US-Regierung einen Blankoscheck ausgestellt zu haben. Dass sie das für deutsche Soldaten zu Recht geltende Verbot der Beteiligung an polizeilichen Maßnahmen geflissentlich ignoriert, ist inakzeptabel."

"In der Antwort wird erklärt, dass die US-Militärs nicht zwischen ,Verteidigung' und ,polizeilicher Gefahrenabwehr' unterscheiden würden", ergänzt Andrej Hunko. "Ähnliches gilt für die Mitarbeit deutscher Behörden an ,Cyber-Übungen' aller zivilen und militärischen Sicherheitsbehörden der USA. Die Zusammenarbeit wird von der ,Gruppe der Sechs' eingefädelt. Die dort organisierten einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten hatten sich zuletzt im November in London getroffen. Weil die US-Ministerin für ,Heimatschutz' ebenfalls teilnimmt, firmiert das halbjährliche Treffen als ,G6+1'".

"Die konkrete Arbeit der militärischen Polizei im JICTC auf deutschem Hoheitsgebiet wird nicht beauskunftet. Ich halte dies für eine Verletzung der Informationspflicht gegenüber Angehörigen des Bundestages", schließt Hunko.

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage "Drogen- und Terrorismusbekämpfungsaktivitäten der US-Streitkräfte in Deutschland" unter:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/115/1711540.pdf






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