Möchte die SPD tatsächlich einen Kolonialfonds sowie Vertreibung und ethnische Säuberung unterstützen?

17.12.12
InternationalesInternationales, Politik, TopNews 

 

von Martin Forberg

Ich wollte es ja zunächst nicht glauben, aber die politische Urteilskraft einiger Genossinnen und Genossen der SPD ist offenbar (hoffentlich nicht irreparabel) erheblich und zentral beschädigt.

Wie sonst lässt es sich erklären, dass die ganze Partei jetzt Geld für den sogenannten "Jüdischen", tatsächlich vor allem 'Kolonialistischen Nationalfonds' "J"NF/KKL  sammeln soll, dessen zentrale Rolle bei der Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser und bei der ethnischen Säuberung in Geschichte und Gegenwart doch eigentlich bekannt sein sollte?

Das ist sogar auf offizieller Ebene der Schwenk von einer Orientierung an den Menschenrechten zur aktiven Propagierung ihrer Verletzung (das auch eine von SPD-Politikerinnen und Politikerinnen zu verantwortende Politik diesen Schwenk zuweilen faktisch vollzogen hat, steht auf einem anderen Blatt - hier wird es aber jetzt zum Programm erhoben).
www.spd.de/partei/82714/20121130_baum_statt_krawatte.html;jsessionid=CD01A2B77850FA5CFBDDF4E849BA1649

Zusätzlich wird gleich doppelt der tatsächliche, nicht der eingebildete Antisemitismus gefördert: erstens, in dem die Reklame für den Kolonialfonds mit dem Begriff "jüdisch" in Verbindung gebracht wird, und zweitens, indem die menschenrechtswidrige Kampagne als "Spendenaktion zum Chanukkah-Fest" verkauft wird. Sodass manchen Menschen der Schluss nahegelegt wird, "jüdisch" habe irgendetwas mit Kolonialismus zu tun - was natürlich Quatsch ist. Eine unglaublich dumme (weil uninformierte), reaktionäre und unverantwortliche Kampagne also.

Eine Kampagne, die hätte gestoppt werden müssen, bevor sie überhaupt begonnen hat. Eine Kampagne, die noch vor Weihnachten eingestampft werden sollte, wenn überhaupt noch irgendjemand ernsthaft daran denken soll, dass die SPD und die Menschenrechte der Palästinenser irgendetwas miteinander zu tun haben. Eine Kampagne, die auch die Glaubwürdigkeit des SPD-Spitzenkandidaten (soll ich sagen: weiter?) beschädigt - hat doch Herr Steinbrück - der sich sonst gerne seines unbeugsamen Rückgrats rühmt - die Sache mit unterstützt.

Hier und jetzt muss der Eindruck entstehen, dass diese Partei sich auch für die Bürgerinnen und Bürger Israels gar nicht interessiert, wenn sie palästinensisch sind. Und dass sie wenig dagegen hat, die jüdischen Bürgerinnenn und Bürger Israels in der Rolle der Kolonialisten zu belassen - denn dafür steht der Kolonialfonds "J"NF/KKL. Wie sagte doch Friedrich Engels sinngemäß so treffend: "Eine Nation, die eine andere unterdrückt, kann nicht frei sein".       

Nachfolgend ein aktuelles Statement der Palästinensischen Gemeinde Deutschland und der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft.

Schon im Jahre 2007 hat sich z.B. Amnesty International zum "J"NF  geäußert, unter der Überschrift:
Stop creating forests that are destroying Bedouin lives (Hört auf, Wälder zu schaffen, die das Leben von Beduinen zerstören):  

www.amnesty.org/fr/node/22995

Hier eine Stellungnahme aus dem Jahr 2012 mit wichtigen Informationen:
bds-kampagne.de/assets/582/Protestbrief mit Unterschriften gegen den JNF-1.pdf

Erklärung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, ebenfalls von 2012:
www.juedische-stimme.de/?p=622

In diesem Sinn Chanukkah Sameach und einen schönen 3.Advent, in Solidarität mit den Opfern der Verdängungspolitik der israelischen Regierung gegen ihre eigenen palästinensischen Bürger, die auch die Opfer des Kolonialfonds ("J"NF/KKL) sind, für den die SPD gerne Geld zusammenbringen möchte - in Solidarität also zum Beispiel mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Dorfes Al Araqib, über deren tägliches Leben sich hier einiges erfahren lässt: http://972mag.com/photo-essay-al-araqib-bedouins-ongoing-struggle-for-their-land/52687/ 

Stellungnahme DPG & PGD - Die SPD schenkt Israel einen Wald

Stellungnahme der Palästinensischen Gemeinde Deutschland (PGD)und der Deutsch Palästinensischen Gesellschaft (DPG) zum Vorhaben der SPD, Israel einen Wald zu finanzieren.

Tatsächlich gibt es immer noch Vorhaben, immer noch Pläne, die uns erstaunen und sogar erschüttern. Dazu gehört fraglos die Ankündigung der SPD-Spitze, Israel zum 65. Geburtstag einen Wald in der Negev zu schenken. Ein Vorhaben, das wahrlich an Geschmacklosigkeit kaum zu übertreffen ist.

Die SPD-Führung spricht von der besonderen Verbundenheit ihrer Partei zu Israel. Das gibt uns das Recht, die Damen und Herren in der SPD zu fragen, mit welchem Israel bitte sie sich verbunden fühlen und solidarisieren? Mit einer Regierung und mit einem Land, das gerade vor ein paar Tagen einen abscheulichen Angriff auf Gaza gestartet und 150 Menschen den Tod gebracht hat? Oder mit einer Regierung und einem Land, das seit über sechs Jahrzehnten ein ganzes Volk terrorisiert und unterdrückt, seiner Menschenrechte beraubt und seine minimalsten Anstrengungen zur Normalität Tag für Tag ad absurdum führt?

Meine Damen und Herren in der SPD: Sie als SPD schreiben sich groß auf Ihre Fahne, sich sozial zu engagieren und für Frieden, Menschenrechte und Menschenwürde einzutreten. Das Vorhaben Ihrer Parteispitze aber ist das komplette Gegenteil: Es ist die blanke Unterstützung eines Unterdrückerregimes, eines Staates, der internationales Recht und internationale Resolutionen nicht nur missachtet, sondern mit Füßen tritt.

Einige Tatsachen über die Negev und das zionistische Vorgehen gegen die palästinensischen Ureinwohner sollten Ihnen die Augen öffnen über die Tragweite des Vorhabens Ihrer Parteispitze.

  • Ø Seit der Vertreibung der Mehrheit des palästinensischen Volkes aus ihrer Heimat versucht Israel die verbliebenen Beduinenstämme in der Negev mit Zwangsansiedlung und Beschneidung ihrer elementaren Rechte ebenfalls aus der Heimat zu verdrängen.

  • Die Zerstörung von Häusern, Baracken und Zelten in den Dörfern der Negev gehört zum Alltag. Das letzte Beispiel in dem Dorf A´arakib beschäftigte unter anderem zahlreiche internationale und deutsche Menschenrechtsorganisationen.

  • Fast ein Drittel der Ureinwohner – und das sind immerhin über 86.000 palästinensische Beduinen – leben nach 65 Jahren israelischer Staatsgründung immer noch in so genannten „nicht anerkannten“ Dörfern. Sie sind unerwünschte israelische Staatsbürger. „Nicht anerkannte“ Dörfer bedeutet Menschenansammlungen, teilweise mehrere Tausend in jedem Dorf, ohne jegliche zivilisatorische Grundlagen – ohne Wasser, ohne Strom, ohne Straßen, ohne Schulen, ohne Gesundheitsversorgung. Also praktisch ein Leben, das dem Warten auf den Tod gleichkommt. So leben die Menschen in der so genannten Oase der Demokratie im Nahen Osten.

  • Die überwiegende Mehrheit der palästinensischen Beduinen in der Negev lebt von der Viehzucht – und das seit Jahrhunderten. Das israelische zionistische Regime versucht seit der Gründung des Staates diesen Menschen ihre Lebensgrundlage durch Ausdehnung der militärischen Sperrgebiete, Landenteignung und Siedlungsbau zu berauben.

  • Darüber hinaus sollte Ihnen bekannt sein, dass gerade das für den „Wald in der Wüste“ benötigte Wasser aus palästinensischen Quellen entnommen und den Palästinensern vorenthalten würde.

 

Ihre propagierte Verbundenheit sollte Menschlichkeit und Würde sowie die Achtung der bürgerlichen Rechte der Menschen, die seit Jahrzehnten um ihr nacktes Überleben kämpfen, nicht konterkarieren. Sie verschenken einen Wald an ein Regime, das in den vergangenen 20 Jahren über 600.000 Olivenbäume und Zitrusbäume in der Nachbarschaft der Negev– im besetzten Palästina – abgeholzt hat. Ist dieser verschenkte Wald nicht buchstäblich mit blutigen Blättern versehen?

Meine Damen und Herren in der SPD: Das Vorhaben Ihrer Parteispitze ist eine direkte Unterstützung, Hunderttausende von Menschen, zu unterdrücken und sie aus ihrer Heimat zu vertreiben. Ihr Vorhaben ist der blanke Hohn, eine Ohrfeige für Frieden, Menschenrechte und Menschenwürde.

 


VON: MARTIN FORBERG






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