Gegen die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU

07.12.12
InternationalesInternationales, Wirtschaft, Bremen 

 

von Bremer Friedensforum

Gegen die geplanten Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien

Das Bremer Friedensforum begrüßt und unterstützt die Demonstration am 10. Dezember 2012 gegen die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union (EU). Die EU steht mit dem Rüstungsexport an erster Stelle in der Welt, vor den USA und vor Russland.

Dass gerade dieser Staatenzusammenschluss den Friedensnobelpreis verliehen bekommt, diskreditiert diese Auszeichnung nach der Vergabe an Barak Obama, der ständig durch Drohnen Menschen liquidieren lässt, ein weiteres Mal.

Das Bremer Friedensforum pflichtet der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bei, die in Reaktion auf den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung äußerte, dass es ein Trugschluss sei, "mit Lieferungen von Waffen und Kriegsgerät zur Stabilisierung der Lage in Konfliktregionen beitragen zu können".

Im Gegenteil: "Solche Exporte", so das Bremer Friedensforum, "stützen nicht nur diktatorische Regime, sondern erhöhen auch die Kriegsgefahr." Erst kürzlich wurde bekannt, dass eine weitere Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien vorgesehen ist. Gerade die Region des Nahen und Mittleren Osten befindet sich in einer äußerst angespannten Lage, die leicht zu einer militärischen Katastrophe führen kann.

Innerhalb der EU nimmt Deutschland im Rüstungsexport den vordersten Rang ein und verstärkt ihn weiter. Waffenlieferungen werden von der Bundesregierung geheim abgesegnet, ohne parlamentarische Diskussion und Entscheidung. Mit der zunehmenden Rüstung und einer Militarisierung im Lande überhaupt verkümmert die Demokratie mehr und mehr zu einer Farce.


VON: BREMER FRIEDENSFORUM






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