Verbrecher ins Visier nehmen

12.09.12
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von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die ambivalente Haltung Washingtons gegenüber dem arabischen Aufruhr ist bemerkenswert, vor allem was die nukleare Drohung aus Israel betrifft. Die USA haben Israel sich mit mehr als 200 Atombomben ausrüsten lassen und manifestieren keine Einwände, keine Sorge darüber, aber über Chemiewaffen, die Syrien besitzt.

Warum Israel Massenvernichtungswaffen haben darf, der Iran und Syrien aber nicht, wird man in der Rechts- und Staatengemeinschaft nicht vermitteln können. Genau das ist das Problem, dass hier ständig mit zweierlei Maß gemessen wird. Das ist die Heuchelei des Westens. Darauf kann sich kein Land einlassen. Ist es so schwer nachzuvollziehen, dass sich der Iran jede Bevormundung verbittet?

Ein konstruktives Bemühen um einen gemeinsamen Weg muss auf jede Bevormundung verzichten. Die Rolle des US-Präsidenten ist erbärmlich. Er ist nicht einmal in der Lage, die US-Marionetten zum Waffenstillstand und dann zum Dialog aufzurufen, um das Blutbad in Syrien zu stoppen. Die EU auch nicht. Die Welt schaut auf Washington und Brüssel und sieht dort die Strippenzieher der syrischen Tragödie. Einmal werden sie sich vor einem Strafgericht verantworten müssen, denn Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht.

Der internationale Strafgerichtshof in den Haag muss die westlichen Verbrecher ins Visier nehmen und darf sie nicht frei herum laufen lassen: Die Anstifter eines Bürgerkriegs und Sekundanten eines bewaffneten Aufstands sind Kriegsverbrecher, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen oder sie mittelbar verursachen. Ernsthafte und schlüssige Beweise oder Indizien terroristischer Aktivitäten in einem souveränen Land, das Mitglied der Vereinten Nationen ist, haben in jedem zivilisierten Rechtsstaat unbedingt zur Aufnahme von Ermittlungen, Eröffnung eines Strafverfahrens und zu einer Verurteilung zu führen.

Die Netanjahu-Regierung versucht derweil erst gar nicht, ihre Abscheu über die Ansprüche der arabischen Völker zu verbergen. Der zionistische Staat versteht sich als die „einzige Demokratie im Nahen Osten“, weshalb er durch die arabischen Aufstände unsicher geworden ist. Die arabische Freiheitsbewegung könnte sich nicht nur gegen die eigenen Despoten, sondern auch eines Tages gegen das amerikanisch-israelische Machtdiktat richten. Mit höchster Wahrscheinlichkeit früher als später. Die Vertreter dieses Machtdiktats sind deshalb in großer Nervosität aktiv geworden. Sie wollen die Kontrolle über die arabischen Ereignisse wieder gewinnen, indem sie begannen, die Demonstrationen in Ländern, die sich der westlichen Vorherrschaft nicht vollends unterworfen hatten, für ihre Zwecke zu beeinflussen. Mit Syrien haben die Israelis eine lange offene Rechnung. Die Golan-Höhen müssen von Israel seit 1967 an Syrien zurückgegeben werden. Baschar Al-Assad ist ein entschlossener Gegner Israels, der die völkerrechtswidrige Annexion der Golan-Höhen niemals akzeptiert hat und niemals akzeptieren würde. Assad ist gewiss ein mutiger aufrichtiger Gegner Israels, der die gerechte Sache der Palästinenser zu seiner eigenen gemacht hat.

Die extremistische israelische Netanjahu-Regierung verpasst die Chance, wie alle vorherigen Regierungen Israels, einen Friedensschluss mit Syrien durch die Rückgabe des okkupierten Landes (Golan Höhen) zu erreichen und stürzt sich stattdessen auf die Seite der bewaffneten Rebellen und nimmt so Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einen Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten in Kauf.

Die Perspektive, die Achse des Widerstands Iran, Syrien, Libanon, Hisbollah und Palästinenser zu zerschlagen, hat die Netanjahu-Regierung dazu bewegt, sich schließlich in die Anti-Assad-Front einzureihen. Der eigentliche Zweck des illusorischen zionistischen Sturzes des Assad Regimes ist das Verhindern dieser Achse.

In diesem Zusammenhang ist die israelisch-amerikanische-europäische Komplizenschaft ein Tatbestand, der zu prüfen ist. Israel ist mittlerweile an einem Sturz des Baath-Regimes in Damaskus durchaus interessiert, um die strategische Position Teherans zu schwächen. Offenkundig ist auch das gemeinsame Interesse von Zionisten und reaktionären saudischen Sunniten an einer Zerschlagung der Islamischen Republik Iran.

Die syrische Armee ist dabei, die vollständige Kontrolle über das Land zurückzugewinnen, vor allem über Aleppo, eine Stadt mit dem Status UN-Weltkulturerbe und wichtigstes Finanzzentrum Syriens. Inzwischen ist ganz Damaskus seit Ende Juli unter Kontrolle der syrischen Armee (Arte-Journal vom 24.7. um 12.55 Uhr). Eine schlechte Nachricht für Berlin und seine Rebellen, die von den hiesigen Medien völlig verschwiegen worden ist. Angesichts des Ausmaßes der Einmischung aus dem Ausland befindet sich Syrien in einer „regionalen und globalen Schlacht“, wie zutreffend der syrische Präsident Baschar Al-Assad die Lage schildert. „Wir kommen voran. Die Situation ist praktisch besser, aber sie ist noch nicht entschieden worden“. (Interview des Präsidenten mit dem syrischen Fernsehen Dunja am 29.8.). „Der Präsident gab sich zuversichtlich und entspannt. Er würdigte das syrische Volk, das hinter ihm und seinen Streitkräfte stehe. „Das Schicksal Syriens liegt in euren Händen“. Kritische Worte fand Assad für den einstigen Verbündeten Türkei, der inzwischen zu einem der entschiedensten Gegner des syrischen Regimes zählt. Assad warf türkischen Regierungsbeamten Ignoranz vor.“ (Junge Welt vom 3.9.)

Die SZ-Redaktion scheint endlich in der Lage zu sein, durch ihren realistischen sachlichen Journalisten Martin Winter die verhängnisvolle EU-Politik in Bezug auf Syrien und auf den Iran zu entlarven. Spät, aber immerhin richtig wird erkannt: „Es war ein schwerer Fehler der Europäer, eine Teilnahme Irans an der vom früheren Vermittler Kofi Annan vorgeschlagenen Syrien Kontaktgruppe abgelehnt zu haben, Ohne Iran wird es keine schnelle politische Lösung geben. Teheran muss also ins Boot geholt werden. Weil die USA wegen des Wahlkampfs international gegenwärtig handlungsunwillig sind, sollte Europa die Initiative übernehmen.“ (SZ-Leitartikel vom10.9. „Europa muss handeln“ ).

Martin Winter übersieht darin aber, dass Europa, vor allem Deutschland, in dem Dilemma steckt, sich gegen die politische Lösung in Syrien positioniert und die Gewalt durch bewaffnete Banden massiv gefördert zu haben. Aus dieser Falle muss Europa heraus und seine fehlgeschlagene Sanktionspolitik fallen lassen. Dagegen haben sich Russland und China schon die ganze Zeit für eine innersyrische politische Lösung und konstruktive Maßnahmen zugunsten der syrischen Bevölkerung engagiert. Deshalb müssen nicht Moskau, nicht Peking zum Einlenken für eine politische Lösung in Syrien bewegt werden, sondern Deutschland, das sich in eine falsche menschenfeindliche Syrien-Politik hinein manövriert hat, besonders durch einen verheerenden deutschen Außenminister, der den Vorsitz Deutschlands im Sicherheitsrat im September ausnutzt, um eine inakzeptable menschenfeindliche Außenpolitik gegen Syrien skrupellos zu vermelden.

Hier muss Martin Winter den Hebel ansetzen. Wesentlicher Teil der europäisch-US-amerikanischen Isolationspolitik ist das Verhängen von Sanktionen. Das syrische Außenministerium hat mehrmals mit Schreiben an die Vereinten Nationen und den UN-Sicherheitsrat auf die Folgen dieser Embargomaßnahmen hingewiesen, die der Ökonomie des Landes und der Bevölkerung schweren Schaden zufügen. Gegen ein Entwicklungsland verhängte Sanktionen sind völkerrechtlich nicht zulässig. Darüber hinaus handelt es sich um ein Entwicklungsland, das Angriffen militärisch ausgerüsteter Banden ausgesetzt ist, die von den USA und EU gefördert werden.

Eine solche „Politik“ ist als terroristisch einzustufen. Europa hat selbst diese terroristische Falle errichtet. Martin Winter berichtet in seinem SZ-Artikel (10.9.) „Mit der Geduld am Ende“ darüber: „Die größte Sorge bereitet den europäischen Außenministern, dass sie möglicherweise mit den falschen Leuten in der zersplitterten Opposition reden. Je länger die Kämpfe dauern, desto wahrscheinlicher wird es nach Einschätzung von Diplomaten, dass die kämpfenden Gruppen am Ende die Macht für sich beanspruchen und die Exil-Syrer, mit denen Europäer und Amerikaner vor allem reden, leer ausgehen.“

Wollten etliche europäische Minister wirklich eine politische Lösung für Syrien befördern, müssen sie zuerst ihre gewaltsamen Einmischung stoppen und auf die Sanktionspolitik verzichten. Solange der deutsche Außenpolitiker Westerwelle die weitere Gewalt-Einmischung in Syrien fördert und nicht für ihren Stopp arbeitet, ist es aber unglaubwürdig, ein Einlenken Europas zu erwarten.

Die Angriffe der Terror-Banden richten sich gegen Behörden, Regierungsgebäude und Sicherheitskräfte. Die Gegenangriffe der syrischen Regierungseinheiten gehen indes unvermindert weiter, um das Land von solchen Banditen endgültig zu befreien. Die Bevölkerung steht mehr denn je an der Seite des Regimes, weil sie weiß, wer und was hinter der ausländischen Verschwörung und Attacken steht: Ein neokolonialer feindlicher Westen alliiert mit reaktionären korrupten arabischen Diktatoren. Der feindliche Westblock steht von Anfang an im Vordergrund des Kampffelds. Mit verlogenem, feigem Gesicht hat der Westen eine Verständigung und Annäherung verhindert und äußerste Gewalt in Syrien verursacht. Skrupellos nährt somit der Westen weiter die blutigen Kämpfe ohne Rücksicht auf die Menschen und auf das Blutvergießen.

Die Mächtigen im Westen weigern sich, ihren Terror-Banden einen Waffenstillstand anzuordnen. Die Rebellen bekommen leistungsfähige Waffen aus dem Ausland. In diesem vom Westen organisierten planmäßigen Verbrechen gegen Syrien steckt die Bundesregierung mitten drin. Niederträchtig greift sie im Hintergrund an der Seite der Terroristen ein, die die Maske der „Demokratie“ für eine naive deutsche Öffentlichkeit tragen. Der unverschämte skrupellose Außenminister Guido Westerwelle ist Hauptakteur in diesem miesen abscheulichen Gegenspiel, das das angegriffene Syrien zu erwürgen sucht.

Nach UN-Angaben sind inzwischen 1,5 Millionen Syrer auf der Flucht und tausende Menschen getötet worden. Die UN-Vetomächte Russland und China lehnen energisch die destabilisierende westliche Einmischung in Syrien ab und bemühen sich den politischen Übergangsprozess in Syrien zu ermöglichen.

Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich aber als eine absolute Null in diesem Konflikt gezeigt. Als Instrument der USA hat er von Anfang an versucht, den UN-Friedensplan seines Vorgängers zu torpedieren. Angesichts des Blutvergießens in Syrien hat er nicht einmal den Mut, die Staaten, die das Blutvergießen weiter fördern zum Stopp der Gewalt zu ermahnen, obwohl er ganz genau weiß, wer diese Gewaltförderer sind, und zwar die USA, EU-Staaten und ein paar reaktionäre arabische Despoten, die die Arabische Liga zum Verrat ihrer eigenen Interessen getrieben und sie gegen ihr Gründungsmitglied Syrien angestiftet haben.

Am 30. Juni vereinbarten die Außenminister der fünf UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) und einiger regionaler Staaten sowie Vertreter internationaler Organisationen eine prinzipielle Regelung der Situation in Syrien. Diese prinzipielle Regelung sieht die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien unter Beteiligung aller Konfliktparteien vor.

Ausländische Kämpfer aus den Nachbarländern integrieren sich mittlerweile in die Frontstellung gegen die hegemoniale Aggression: Mitglieder der libanesischen Schiiten-Bewegung Hisbollah, der iranischen Revolutionsgarden, irakische Milizionäre und Palästinensergruppen kämpfen an der Seite des Präsidenten Baschar Al-Assad, gegen die kriminelle Aggression des Westens. Iran und die libanesische Hisbollah sind die wichtigsten Verbündeten des syrischen Regimes in der Region.

Als sich Damaskus unter Kontrolle der syrischen Armee Ende Juli befand, kommentierte der ARD-Korrespondent aus Damaskus, Dietmar Ossenberg, spontan, dass sich die syrische Armee bemerkenswert diszipliniert und organisiert zeige. Ein Einwohner, der auf der Flucht war, manifestierte, er bereite sich vor, so bald wie möglich wieder nach Hause zurückzukehren und er freue sich darauf. „Die Terroristen – sagte er – reisen von Ort zu Ort. Die Spezialkräfte verfolgen und vernichten sie.“ Solche Banden verschanzen sich in Wohngebieten und verstecken sich unter den Einwohnern. Das macht es natürlich schwierig für die Armee und Polizei, sie aufzugreifen. In einem Vorort von Aleppo, wo diese Banden randalierten, riefen die Einwohner die Armee zur Hilfe und zeigten sich froh, dass sie schnell kam und die Terroristen vertrieb. Aleppo fiel Gott sei dank nicht in die Hände der Rebellen, wie Medien hierzulande laut desinformierten.

Ohne persönliche Würde, ohne Selbstachtung und ohne ein Minimum von Verantwortungsbewusstsein für das Amt, das er repräsentiert, verhält sich Guido Westerwelle als eine billige Marionette der US-Herrschaft und als Gewalt-Anstifter an der Seite verbrecherischer Banden, denen er selbst auf Hinweis von Hillary Clinton half, sich zu organisieren und zu bewaffnen. Indem Westerwelle mit seiner verhängnisvollen Politik so tief gesunken ist, pervertiert er die friedliche Funktion eines Außenministeriums. Westerwelle boykottierte zudem den Versuch von Kofi Annan, die reaktionären arabischen Staaten davon abzuhalten, weiter die Rebellen zu bewaffnen und zu finanzieren.

Deshalb wurde der Außenminister zur Genfer Konferenz am 30.6. nicht eingeladen. Eine Schande für Deutschland. Die deutsche Bevölkerung verabscheut dieses blamable infame Verhalten, versteckt hinter der Verlogenheit, die aus dem Auswärtigen Amt kommt, verpackt in skrupellosen Lügen. Die FDP hat sich offensichtlich korrumpieren lassen, denn sie ist nicht in der Lage, diese untragbare Person aus ihrer Reihen zu entfernen. So wird die FDP die Konsequenzen der ständigen Blamage und Infamie tragen und letztendlich aus der deutschen Politik verschwinden. Sie verdient eine drastische Quittung zum Wohle des Landes, wollte sie sich nicht endlich im Sinne der Anständigkeit, Zivilisation und Menschlichkeit bewegen.

Von Anfang an stellte sich die US-Regierung, personifiziert durch Hillary Clinton, an die Seite der bewaffneten Opposition. Am Anfang maskiert und verdeckt. Ihre Sabotage der Friedensinitiative bzw. des Friedensplans von Kofi Annan war wiederholt offensichtlich und von Beginn an zu durchschauen. inzwischen hat sich die US-Regierung in Washington demaskiert und sich öffentlich auf die Seite der Gewalt gestellt. Gut möglich, dass deutsche Redaktionen diese unaufrichtige niederträchtige US-Haltung nicht wahrnehmen wollen, weil die Angelegenheit für Deutschland aufgrund derselben Unaufrichtigkeit und Infamie sehr heikel ist.

Auch gut möglich ist, dass deutsche Redaktionen aus Feigheit und Unterordnung unter den mächtigen Patron nicht wagen, die US-Regierung zu entlarven und deshalb nicht offen und sachlich die deutsche Öffentlichkeit darüber informiert, wie es ihre Pflicht ist. Die USA ließen allerdings die Maske fallen. Ohne Rücksicht auf den UN-Friedensplan, den sie in Genf akzeptieren mussten, „ohne Rücksicht auf den UN-Sicherheitsrat“ so Clinton wörtlich (24.7.), manifestieren sie offen ihren Willen, die bewaffnete syrische Opposition zu unterstützen. Damit haben sich die USA in der Syrien-Frage von der Friedensinitiative der Vereinten Nationen, dem UN-Kofi Annan-Plan, endgültig verabschiedet und setzen ganz auf die mörderische Gewalt der Rebellen. Europa hat sich in diesen unpolitischen Sumpf hineinziehen lassen und weiß nicht, wie es da heraus kommen soll.

Die Feinde Syriens sind „ein loser Zusammenschluss von Staaten und politischen Organisationen um die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Golfmonarchien. Die Gruppe, die bei ihrer zweiten Sitzung in Istanbul im April 2012 den Syrischen Nationalrat als 'legitime Vertretung' Syriens anerkannt hatte, agiert parallel zum UN-Sicherheitsrat und betreibt politisch, militärisch und finanziell den Sturz der syrischen Regierung.“
(Aus dem Bericht „Wirtschaftskrieg“ von Karin Leukefeld, Junge Welt, 5.9.)

Die westliche Presse hat immer wieder behauptet, dass es ausländischen Journalisten nicht gestattet werde, aus Syrien zu berichten. Dagegen konnte die Journalistin Karin Leukefeld täglich Berichte von Damaskus nach Deutschland schicken. Karin Leukefeld ist deutsche Korrespondentin in Damaskus. „Ich bin in Syrien offiziell akkreditiert und halte mich mehrmals im Jahr für längere Zeit dort auf. In diesem Jahr war es mein dritter Aufenthalt.“

Seit 2010 ist sie in Syrien akkreditiert. Das ermöglicht ihr eine problemlose Ein- und Ausreise. Bei der Einwanderungsbehörde kennt man sie inzwischen schon und hilft ihr, das alles (den Aufenthalt zu verlängern) schnell zu erledigen. „Visa werden heute schneller erteilt als früher, aber viele Kollegen beantragen gar kein Visum, sondern reisen illegal nach Syrien ein, mit bewaffneten Gruppen aus der Türkei oder dem Libanon. In Beirut erfuhr ich von einem Reporter, der USD 1.500 US-Dollar dafür bezahlt hat, um vom Libanon nach Homs geschmuggelt zu werden.“

„Im Land kann ich wie syrische Kollegen arbeiten. In diesem Jahr ist das freie Reisen in Syrien schwieriger geworden. In Kampfzonen ist es gefährlich, auch Busfahrten durch das Land ...Ich bin keine Kriegsberichterstatterin. Kriegsberichtserstattung ist ein Geschäft und befördert Krieg, daran will ich mich nicht beteiligen. Ich berichte über das Leben hinter den Schlagzeilen, also über die Folgen von Krieg für die Bevölkerung, für Parteien, Organisationen, für die Wirtschaft. Ich spreche vor allem mit denjenigen, die die bewaffnete Auseinandersetzung ablehnen – das ist die klare Mehrheit der Bevölkerung – und berichte darüber, welche Vorschläge sie für die Zukunft ihres Landes machen. Als professionelle Reporterin muss ich mich an bestimmte Regeln halten. Dazu gehört es, Informationen von allen Seiten zu sammeln, und vor allem Unparteilichkeit. Die einzige Parteilichkeit, die ich „mir leiste“, ist die gegen Krieg. „Aktivisten“ sind natürlich emotional in einem Konflikt engagiert und parteilich.“

„Man heißt mich willkommen, verweist häufig auf Ereignisse in der deutschen Geschichte, Errungenschaften deutscher Kultur. Inzwischen wird auch offen die politische Linie der Bundesregierung gegenüber Syrien bedauert oder kritisiert, ebenso die militärische Unterstützung Israels durch die Bundesregierung. Es ist allgemein bekannt, dass Deutschland U-Boote an Israel liefert, die nukleare Sprengköpfe tragen können. Die deutsche Öffentlichkeit ist über dieses Gesicht Deutschlands im Mittleren Osten weniger gut informiert. Geschweige denn, dass man in Deutschland viel über Syrien weiß.“ So offen und vorbildlich mutig Karin Leukefeld in einem Interview am 5.9. Das Engagement von Karin Leukefeld ist ermutigend für alle anständigen Journalisten. Anstatt sich als Kriegsberichterstatter darzustellen, müssen sie die schlichte Wahrheit über Syrien ans Licht bringen. Somit retten sie ihre persönliche Würde und erlangen ihre Vortrefflichkeit, ihre Vorzüglichkeit wieder. Andernfalls werden sie sich in Hass verlieren, indem sie sich deswegen selbst und an allen rächen werden, weil sie eine verheerende Sache bedient haben, an die sie nicht einmal glaubten.

Ein weiterer schwerer Skandal betrifft den Westen gegenüber den Christen in Syrien, die eine Minderheit von 10% der Bevölkerung darstellen, die von Radikalen exponiert ist. Der Publizist und Nahost-Experte Peter Scholl-Latour macht in einem Interview (Merkur, 21.7). die deutsche Öffentlichkeit darauf aufmerksam: „Der Westen kümmert sich nicht im geringsten um das Schicksal der syrischen Christen. … „Das Assad-Regime ist das einzige säkulare im gesamten Orient. Es gab in Syrien sogar einen christlichen General, der erst kürzlich umgebracht worden ist. Hinter den Aufständischen in Syrien stehen Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und natürlich die USA. Nicht zu vergessen die Europäer, die ebenfalls kräftig mitmischen. Sie sind vor allem verbal immer in vorderster Front zu finden. Etwa beim Fordern von Sanktionen. Dieser Ruf nach Sanktionen ist sinnlos, weil sie in erster Linie die armen Bevölkerungsteile treffen.“

Papst Benedikt XVI. will zu Recht die Region als Entstehungsort des Christentums bei seinem Besuch Ende dieser Woche in Libanon thematisieren. Nicht zu vergessen, dass der Apostel Paulus aus Syrien stammte. Das Bundeskanzleramt sollte das wissen und nicht länger an diesem Verbrechen gegen das syrische Volk teilnehmen, sondern die „Verbündeten“ davon abbringen.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Juristin und Diplomatin a.D.

Berichte über den Wirtschaftskrieg gegen Syrien und völkerrechtwidrige Sanktionen, Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 10.09.12: „Europa muss handeln“ und SZ-Artikel : „Mit der Geduld am Ende“, beide von Martin Winter.

 


VON: LUZ MARÍA DE STÉFANO ZULOAGA DE LENKAIT






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