Der Euro, die Krise Griechenlands und die Linke


Bildmontage: HF

07.09.12
InternationalesInternationales, Krisendebatte, Wirtschaft 

 

von Andreas Kloke

In diesen Tagen, Anfang September, wird die Bekanntgabe des neuen „Sparprogramms“ durch die griechische Regierung erwartet, das natürlich mit der Troika abgestimmt ist und eine neue Runde einleitet, die lohnabhängig Beschäftigten, Rentner/innen, jungen Menschen, Migrant/innen in noch tiefere Verzweiflung zu stürzen. (1) Allerdings ist keineswegs ausgeschlossen, „dass die Griechen sich das Sparpaket sparen könnten. Die Regierungen in Europa bereiten sich längst darauf vor, dass auch der nächste Bericht der Gläubigertroika (EU-Kommission, EZB, IWF) neue Löcher im Haushaltsplan aufzeigen wird. Dann droht der Ernstfall, das Auseinanderbrechen der Währungsunion.“ (2) Ein Bericht der FAZ mit dem bezeichnenden Titel „Die heimlichen Pläne für den Euro-Crash – Banken und Konzerne bereiten sich darauf vor, dass der Euro zerfallen könnte. Sie horten Bares, ändern Verträge und proben, wie man die ‚neue Drachme‘ einführt“ vom 25.8. liegt auf derselben Wellenlänge.

Ob Griechenland nun in Kürze aus der Eurozone herausgeworfen wird oder nicht, für die griechische Arbeiter/innen-Bewegung kann es nur darum gehen, die herrschende Politik durch Streiks, Besetzungen und sonstige Widerstandsaktionen zu Fall zu bringen. Gleichzeitig stellt sich die Frage nach den Optionen einer alternativen Politik, die Wege aus der katastrophalen Misere und dem Niedergang der Lebensverhältnisse, dem Zerfall der letzten Überreste selbst der bürgerlichen Demokratie und gegen die verstärkt auftauchenden faschistischen Tendenzen weisen könnte. Eins der Kernprobleme, das mit der Einführung der Memoranden-Politik aufgeworfen und in der griechischen – teilweise auch in der übrigen europäischen -Linken weiterhin kontrovers diskutiert wird und unterschiedliche Konzepte von Wirtschaftspolitik zur Krisenbekämpfung hervorgebracht hat, besteht darin, ob Griechenland versuchen sollte, in der Eurozone zu verbleiben oder wieder eine eigene nationale Währung einführen und zur Drachme zurückkehren sollte.

Bekanntlich hat diese Frage in den diesjährigen Wahlkämpfen Griechenlands eine bedeutende Rolle gespielt. Die Furcht vor dem Rauswurf aus dem Euro und dem angedrohten „totalen Zahlungsstopp“ von Löhnen und Renten, d.h. dem „völligen Untergang“ (BILD vom 15.6.an die „lieben Griechen“), hat offenbar viele dazu bewogen, am 17.6. doch wieder den Memoranden-Parteien Nea Dimokratia (ND) und PASOK ihre Stimme zu geben. Die Führung der Linksallianz SYRIZA hatte sich ebenfalls darauf festgelegt, an der Eurozone festzuhalten und zwar eine gegen die Memoranden gerichtete Politik einzuleiten, aber dennoch eine Verständigung mit den Gläubigern und der Troika anzustreben, diese also zu einem teilweisen Rückzug zu veranlassen.

Kann sich Griechenland im Euro halten?

Eine solche Orientierung macht nur dann Sinn, wenn realistische Aussichten auf einen solchen Kompromiss bestehen. Es war aber klar, dass weder die Troika im Allgemeinen noch die Regierungen in Berlin und Paris im Besonderen irgendein Interesse daran zeigten, sich mit einer möglichen „Linksregierung“ unter SYRIZA-Leitung auf irgendwelche Änderungen der geltenden Kreditverträge einzulassen, die Griechenland - genauer gesagt, seine arbeitende Bevölkerung und alle Unterdrückten - zu einem perspektivlosen Dahinsiechen und zum Tod auf Raten verurteilen. Ob es sich von Seiten der Troika und der deutschen Regierung um Bluff handelte oder nicht, sei dahingestellt. Die jüngsten Entwicklungen und Einschätzungen zeigen aber, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone für die übrigen Euro-Länder sowie die gesamte kapitalistische Weltwirtschaft zwar höchst schmerzhaft und problematisch wäre, trotzdem aber immer ernsthafter in Betracht gezogen wird, da es so wie bisher kaum weitergehen kann. Die SYRIZA-Führung hatte vor den Juni-Wahlen der massiven Einschüchterungskampagne der Herrschenden sowohl in Griechenland als auch in ganz Europa (siehe z.B. die deutschen Medien) nichts Nennenswertes entgegen zu setzen. Anders gesagt: Wer die Katastrophe (!?) des Rauswurfs Griechenlands aus dem Euro unbedingt vermeiden wollte, für den war es logischer, z.B. ND zu wählen und eben nicht SYRIZA.

Festzustellen ist, dass die Position der Euro-Befürworter in der griechischen Linken, also der Tsipras-Führung in der SYN-Partei (3) und einiger Organisationen, die SYRIZA angehören (4), seit den Juni-Wahlen inhaltlich immer schwächer wird und offenbar immer weniger überzeugen kann. Wenn im „Zentrum“ der Eurozone, d.h. vor allem in Deutschland, offen darüber nachgedacht wird, ob „Grexit“, der Ausschluss Griechenland aus dem Euro, letztlich nicht doch die günstigere Option ist, dann muss sich die griechische Linke – und wohl nicht nur sie - Gedanken darüber machen, wie es ohne den Euro weitergehen soll. Hinfällig ist das „Argument“, nur mit dem Euro könne Griechenland weitere Verelendung vermeiden, da gerade die Memoranden-Politik und die unbedingte Aufrechterhaltung der Eurozone für den sich abspielenden sozialen Zersetzungsprozess hauptverantwortlich sind.

Zweifellos kann Griechenland LETZTLICH nur durch eine arbeiterfreundliche Politik auf gesamteuropäischer Ebene, durch eine radikale Umstrukturierung in Produktion und Verteilung zugunsten der arbeitenden Bevölkerung und alles, was damit zusammenhängt, gerettet werden. Dies würde eine grundsätzliche Umorientierung der europäischen Politik erfordern, mit der das „Zentrum“ der „Peripherie“, den sogenannten PIIGS-Ländern, TATSÄCHLICH – und nicht mit der nur an den Bankenprofiten orientierten Krediten und den anfallenden Wucherzinsen - zu Hilfe käme. Es ist aber nicht zu übersehen, dass die Chancen auf einen baldigen Wechsel in den EU-Institutionen in eine solche Richtung nicht gerade günstig stehen. In den wichtigsten Ländern des Zentrums, Deutschland und Frankreich, würden nur die linken Parteien, die „Linke“, die Front de Gauche , die NPA etc. diesen Wechsel, in den Worten Gysis einen neuen „Marshall-Plan“, für Griechenland und die Peripherie befürworten. Diese Parteien repräsentieren derzeit in Frankreich aber weniger als 20% und in Deutschland wohl unter 10% der Wählerschaft.

Die EU-Institutionen sind zudem völlig undemokratisch und hierarchisch strukturiert und entsprechen vollständig dem imperialistischen Projekt der herrschenden Klassen Westeuropas - einschließlich Griechenlands -, sich die besten Positionen auf dem Weltmarkt in Konkurrenz zu anderen imperialistischen Blöcken zu sichern und diese weiter auszubauen. Die Verträge von Maastricht bis Lissabon, zuletzt der reaktionäre „Europäische Fiskalpakt“ sowie die Einführung des Euro dienten und dienen den Interessen des Finanzkapitals und der multinationalen Konzerne des „Zentrums“, praktisch weitgehend unter deutscher Führung. Nebenbei gesagt, ist es daher auch nicht richtig zu glauben, eine „pro-Euro“ – Haltung sei prinzipiell „fortschrittlicher“ oder „internationalistischer“ im sozialistischen Sinn. Die Institutionen der EU und der Eurozone sind klassenmäßig eindeutig kapitalistisch definiert und daher auch nicht zugunsten der Arbeitenden „reformierbar“. Sie müssen schlussendlich aufgelöst und durch europäische Institutionen der Arbeiter/innen – Demokratie und –Herrschaft ersetzt werden.

Europäische Peripherie und Zentrum

Die Teilung in „Zentrum“ und „Peripherie“ hat sich mit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008 extrem verschärft und offenbart, dass es keine „europäische Solidarität“, sondern nur gnadenlose Interessenpolitik gibt, bei der die Lohnabhängigen gerade der schwächeren Länder die Kosten für alle Krisenfolgen aufzubringen haben. Aufgrund dieses in der EU und in der Eurozone gegebenen Kräfteverhältnisses ist also nicht zu erwarten, dass in absehbarer Zukunft „Eurobonds“, durch Kredite mit extrem niedrigen Zinssätzen, wie sie die Europäische Zentralbank (EZB) an die Privatbanken vergibt, die Länder der Peripherie aus der Schuldenkrise befreien könnten. Auch die Ankündigung M. Draghis, die EZB werde in Zukunft Staatsanleihen der Länder der Eurozone aufkaufen, ändert an dieser Situation kaum etwas.

Davon unberührt ist die Frage der internationalen Solidarität der Länder des Zentrums mit der Peripherie, die sich für die Arbeiter/innen-Bewegung und die Linke stellt. Hier bestehen offensichtlich große Entwicklungsmöglichkeiten, aber auch Nachholbedarf, da die Vernetzung und Organisierung der Ausgebeuteten und Unterdrückten in den Gewerkschaften, den Bewegungen und der Linken auf gesamteuropäischer Ebene noch weit hinter der bestens organisierten internationalen Kooperation der herrschenden Klassen und ihrer politischen Institutionen zurückbleiben.

Die Memoranden-Politik hat bereits zu einem weitgehenden sozialen Verfall, zu einem Einbruch des BIP von etwa 20% innerhalb von 4 Jahren, dramatisch ansteigender Arbeitslosigkeit vor allem der jungen Generation, dem sprunghaften Ansteigen der Suizidrate etc. geführt. Diese Tendenzen werden sich mit dem zweiten Memorandum vom Februar, dem PSI-Abkommen und dem Fiskalpakt sowie den jüngsten „Sparmaßnahmen“ von nominell 11,5 Mrd. Euro weiter drastisch verschärfen sowie zu einer weiteren rapiden Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, dem möglichen Zusammenbruch der verbliebenen Sozialversicherungskassen, der Versteigerung des nationalen Eigentums und der Ware Arbeitskraft selbst führen. Im günstigsten Fall wird die Staatsverschuldung im Jahr 2020 120% des BIP betragen wie bereits 2009. Sogar unter der Voraussetzung einer sehr günstigen Wirtschaftsentwicklung im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen wird sich die Verschuldung bei einer angenommenen jährlichen Überschussrate im primären Sektor (Rohstoffe, Landwirtschaft etc.) von 1%, einer Inflationsrate von 1bis 1,5% sowie einer Wachstumsrate von jährlich 1% bis 2020 auf 174% des BIP erhöhen, dagegen müssten die Wachstumsraten völlig unwahrscheinliche 4,5% erreichen, um die Verschuldung auf 120% zu begrenzen. (5) Überflüssig zu erwähnen, dass diese Situation für Griechenland vollkommen unhaltbar ist.

Ebenso besteht kein Zweifel, dass die Misere nicht auf endogene Faktoren wie die übermäßigen Kosten für die öffentlichen Dienste, die Korruption, fehlende Arbeitsbereitschaft usw., wie von den Medien im In- und Ausland immer wieder gerne kolportiert wird, zurückzuführen ist, sondern auf die Auswirkungen der globalen kapitalistischen Krise von 2008-9, die die private und öffentliche Verschuldung weltweit in die Höhe getrieben haben. Entscheidend für die besondere Misere der europäischen Peripherie ist aber auch die strukturbedingte Fehlkonstruktion des Euro selbst, wodurch die Eurozone inzwischen sogar zur Achillesferse der Weltwirtschaft geworden ist. Für die Peripherie bedeuten diese Geburtsfehler des Euro eine scharfe Verminderung ihrer Konkurrenzfähigkeit, da es ihr nicht mehr möglich ist, diese schon immer vorhandene Tendenz durch Abwertung der nationalen Währung gegenüber den Währungen des Zentrums auszugleichen.

Die Folge sind ständig steigende Defizite der Peripherie, was sich klar in der Entwicklung der Leistungsbilanzen des Zentrums und der Peripherie zwischen 1999, noch vor der Einführung des Euros, und 2007, vor dem Ausbruch der großen Krise, als es in der Peripherie scheinbar noch gut lief, widerspiegelt. Die Leistungsbilanz Deutschland steigerte sich von – 1,3% (1999) auf 7,7% (2007), was an der völlig einseitigen Exportorientierung der deutschen Wirtschaft lag, mit praktisch stagnierenden Reallöhnen erkauft wurde und natürlich auch zu Lasten der Peripherie ging, wo sich die Saldi negativ entwickelten: Sie fielen in Irland von 0,3% (1999) auf – 5,4% (2007), in Portugal von - 8,5% auf – 9,8%, in Spanien von -2,9% auf – 10,1%, in Italien von 0,7% auf – 2,5% und in Griechenland von - 5,6% auf – 14,1%. (6) Die Peripherie verschuldete sich immer mehr im Ausland, während der Euro die Hauptursache für die katastrophale Krisenbekämpfung wurde, die eine unbegrenzte und billige Versorgung der Banken mit Krediten mit sich brachte, den verschiedenen Ländern aber nur teure Kredite gewährte. Schließlich wurde die absurde Strategie des „Wachstums durch radikale Sparpolitik“ und einer systematisch herbeigeführten Rezession wie im Fall Griechenlands zum allgemeinen Rezept der Krisenbewältigung.

Der Euro: eine Fehlkonstruktion

In den Jahren nach der Einführung des Euro gelang es den griechischen Banken, ihre Gewinne vor allem durch eine starke Ausdehnung ihrer Aktivitäten in den Ländern des Balkans und in der Türkei zu steigern. Diese Expansion fand allerdings keinen deutlichen Niederschlag in den Profiten der kleineren und mittleren griechischen Unternehmen. Dennoch ist klar, dass der Euro die zentrale Option der griechischen Bourgeoisie war und bis heute geblieben ist, weil er ihr entscheidende Vorteile in der Konkurrenz mit den Nachbarländern verschaffte und damit ihre Rolle als imperialistischer Juniorpartner des europäischen Zentrums auf dem Balkan und in der weiteren Region zu sichern schien. Lapavitsas zufolge befinden sich die griechischen „Banken heute in einer außerordentlich prekären Situation, weil sie einen hohen Anteil von Staatsanleihen halten, den steigenden Risiken mittlerer und kleiner Unternehmen ausgesetzt sind und sich auf die Kreditversorgung durch die EZT stützen, für die sie auf die Garantien des griechischen Staates angewiesen sind. Im Wesentlichen überleben sie durch künstliche Beatmung.“ (7)

Die bisherige (Memoranden-) Politik zur Krisenbewältigung kann daher als gescheitert gelten und ihre Fortsetzung nur zur Verschlimmerung der bereits eingetretenen Katastrophe führen. Lapavitsas, der schon seit 2010 den Austritt Griechenlands aus der Eurozone befürwortet, meint, dass auch Portugal und Spanien mit dem Euro keine Zukunft mehr haben und bald zur eigenen Währung zurückkehren müssen. Auf die Frage nach der Alternative antwortet allerdings auch er, dass „die Peripherie ohne einen Marshall-Plan keine Überlebenschancen hat.“ (8) Dies würde ihm zufolge aber voraussetzen, dass Deutschland einen entscheidenden Kurswechsel vornimmt, da die bisherige Exportpolitik zwar den deutschen Banken und Großkonzernen nützt, aber zu Lasten der deutschen Bevölkerung sowie der Währungsunion insgesamt geht.

Auch M. Husson zeichnet ein düsteres Bild der Situation und weist darauf hin, dass das Debakel schon bei der Einführung des Euro absehbar war: „Die Frucht war aus einem prinzipiellen Grund wurmstichig, der vorhersehbar war: ‚Weder in der Theorie noch in der Praxis ist die Annahme zulässig, eine Währungsbeschränkung könne eine wirkliche Konvergenz der Länder Europas herbeiführen‘ (Husson, 1996). Die Einheitswährung ‚setzt die Verwirklichung einer homogenen Sphäre voraus, zu der sie angeblich beitragen soll‘ (Husson, 2001). In Zukunft wird die Einführung des Euro wahrscheinlich als ein schrecklicher Fehler angesehen werden, der aus einer dogmatischen, in der Tat neurotischen Verblendung, jedenfalls aus einem völligen Unverständnis für die Herausforderungen an einen genuin europäischen Aufbau stammt. Die Eurozone ist heute das schwache Glied der Weltwirtschaft, und man kann sogar sagen, dass Europa dabei ist, seine eigenen Kinder zu verschlingen. Die Politik, die auf europäischer Ebene verfolgt wird, kommt einer fieberhaften Hyperaktivität gleich, die die gesamte Zone in eine höllische Spirale von Sparmaßnahmen und Rezession getrieben hat. Die Arbeitslosigkeit erreicht nicht für möglich gehaltene Höhen, und der einzige Ausweg ist eine Schocktherapie, die auf die Zerstörung des sozialen Modells abzielt.“ (9)

Die Notwendigkeit des Ausstiegs

Zu der Frage nach möglichen Auswegen und Alternativen bemerkt Lapavitsas: „Der Ausstieg aus dem Euro wird für Griechenland, Portugal, Spanien, für alle sehr schmerzhaft sein. Wenn der Euro völlig zusammenbricht, wird dies eine Katastrophe für Europa darstellen. Wenn die europäischen Führungen noch über gesunden Menschenverstand verfügen, müssen sie daher ernsthaft untersuchen, wie der Ausstieg aus dem Euro auf möglichst normale Weise erfolgen kann.“ (10) Um es noch einmal zu betonen: IN LETZTER INSTANZ ist es unmöglich, dass sich Griechenland und die anderen Länder der Peripherie am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Sie werden auch in Zukunft auf die Kooperation mit dem Zentrum und seine Hilfe angewiesen bleiben.

Das bedeutet aber nicht, dass Griechenland nicht selbst Schritte unternehmen kann und muss, um die Diktate der Troika und der verderblichen Memoranden-Politik über Bord zu werfen. Kurz gesagt: Initiativen, die Auswege aus der eingetretenen Misere aufzeigen könnten, müssen von der Arbeiter/innen- und Widerstandsbewegung sowie der Linken in Griechenland selbst ergriffen werden. Die Kräfteverhältnisse und die Politik müssen radikal verändert werden, wenn das Land wieder eine Perspektive auf Wirtschaftswachstum und den sozialen Bedürfnissen entsprechende Entwicklung der Produktivkräfte, auf soziale Kohärenz und Gerechtigkeit erhalten will. (Die Frage, ob dies unter den heutigen Bedingungen des griechischen Kapitalismus überhaupt erreichbar ist, lassen wir zunächst einmal beiseite.)

Die Orientierung auf den Verbleib im Euro von Seiten der SYRIZA-Führung im Wahlkampf vor dem 17. Juni war im SYN und in SYRIZA keineswegs unumstritten. P. Lafazanis, Parlamentsabgeordneter von SYN/SYRIZA und einer der Protagonisten der bedeutenden „Linken Strömung“, spricht sich seit langem für den Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus. Das Gleiche gilt für Lapavitsas, der ebenfalls SYRIZA unterstützt. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die SYRIZA-Führung ihre Propaganda, eine Beendigung der Memoranden- Politik (obwohl sie nach den Wahlen im Mai nur noch ihre Begrenzung vorgeschlagen hat!) sei mit dem Verbleib in der Eurozone zu vereinbaren, noch glaubhaft aufrechterhalten kann. Die realen Entwicklungen haben derartige Propagandaversprechen bereits überholt.

Folglich müsste ein Ausweg aus der Krise, ein Plan B, mit Minimalanforderungen für ein erfolgversprechendes alternatives Wirtschafts- und Sozialprogramm skizziert werden. Griechenland wird in jedem Fall die Ansprüche der Gläubiger zurückweisen und die Abzahlung der Staatsschulden einstellen müssen, um die verfügbaren Mittel für den Umbau seiner sozialen und industriellen Struktur zu nutzen. Es gibt hier zwei Varianten der Zurückweisung der Schuldenzahlungen: Die radikalere ist die von ANTARSYA vertretene, die die Legitimität sämtlicher Ansprüche der Gläubiger – und damit auch der Troika - zurückweist und dem Slogan der Platzbesetzungsbewegung „Wir schulden nichts, wir zahlen nicht, wir verkaufen nicht!“ des Frühjahrs 2011entspricht. Die mildere Variante ist die Forderung nach einer Einsetzung einer, „Audit“ – Kommission, die die Rechtmäßigkeit der Staatsschulden überprüfen soll. Sie wird von der SYRIZA-Führung unterstützt. Der Einfachheit halber gehen wir hier davon aus, dass auch die zweite Variante zu schweren Differenzen mit den Ansprüchen der Gläubiger führt, da sie sonst nutzlos wäre.

Der Stopp der Schuldenzahlungen wird sofort den tatsächlichen Zustand der griechischen Banken bloßlegen und ihre Nationalisierung unausweichlich machen, womit die Herrschaft des Kapitals selbst in Frage gestellt werden kann, besonders wenn die Enteignung entschädigungslos und unter Arbeiterkontrolle erfolgt, wie von ANTARSYA gefordert wird. Der Vorschlag von Lapavitsas ist hier etwas weniger radikal: Statt der üblichen Staatsanleihen könnten die Banken „neue Anleihen mit langer Laufdauer mit Garantien staatlichen Sachvermögens zu einem niedrigen Zinssatz erhalten. Etwas Ähnliches könnte zum Schutz der Versicherungskassen geschehen.“ Schließlich müssten die in Nationaleigentum übergegangenen Banken „als Hebel für den Umbau der griechischen Wirtschaft dienen.“ (11)

Lösungsansätze von Lapavitsas und Husson

Die Vorstellungen von Lapavitsas scheinen sich hier in einer Art Grauzone zwischen radikaler Reform im Rahmen des bestehenden ökonomischen und politischen Systems und einer tatsächlichen Übergangslogik zu bewegen, die über diese Beschränkungen hinausweist und nur durch den Bruch mit der bestehenden Ordnung, also einer sozialistischen Transformation zu verwirklichen ist. Jedenfalls ist für ihn klar, dass sein Lösungsansatz nicht mit der Eurozone, und sicher nicht in ihrer seit Jahren existierenden Form, vereinbar ist. Auf den Einwand, dass SYRIZA das Land in der Eurozone halten will, antwortet er wie folgt: „SYRIZA erkennt aber auch an, dass es eine Grenze gibt, bis zu der die Griechen es im Euro aushalten können. Wenn die Eurozone noch härtere Maßnahmen fordert, wird er sie verweigern. Schließlich wird dies den Austritt Griechenlands bedeuten.“ (12)

Festzuhalten bleibt in jedem Fall, dass der Stopp der Schuldenzahlungen, der natürlich einer Staatsbankrotterklärung gleichkommt (was niemanden mehr erschüttern kann), die Sozialisierung und Nationalisierung der Banken, also auch ihrer Gewinne und nicht mehr nur ihrer Verluste, und der Austritt oder möglicherweise der Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone unverzichtbare und miteinander verbundene Elemente eines alternativen Lösungsansatzes für die eingetretene Misere darstellen. Unterhalb dieser Forderungen geht nichts mehr, wie an der Argumentation von Lapavitsas deutlich wird. Die Schwäche seines Konzepts ist darin zu sehen, dass er versucht, es als eine Art Regierungsprogramm für eine mögliche „Linksregierung“ unter SYRIZA anzubieten. Damit verkennt er die Rolle des bürgerlichen Staates und die Notwendigkeit der Herausbildung von Doppelmachtstrukturen durch die Selbstorganisierung der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Die herrschende Klasse und ihre staatlichen Repressionsorgane werden keinesfalls tatenlos zusehen, sollte der Versuch unternommen werden, ihnen die Verfügungsgewalt über die Banken, die Produktionsmittel und den gesellschaftlichen Reichtum schrittweise zu entwinden. Darüber hinaus hat sich bereits gezeigt, dass die Strategie von SYRIZA eben nicht in diese Richtung geht.

Der von Husson vorgeschlagene Lösungsansatz bleibt hinter dem von Lapavitsas zurück und leugnet, dass der Stopp der Schuldenzahlung und die Nationalisierung der Banken mit einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone verbunden sind. Husson schreibt: „Um aus der Sackgasse herauszukommen, gibt es einen Weg, der einen einseitigen Bruch mit dem gegenwärtig existierenden Europa im Namen eines anderen europäischen Projekts bedeuten würde. Man kann hier von einem Übergangsprogramm sprechen, das die Ablehnung der Regeln des Euro-Systems mit einem Willen zur Verallgemeinerung der alternativen Erfahrung der Zone insgesamt verbindet. Wir werden nicht auf die wunderbare Erscheinung eines ‚guten‘ Europa warten, sondern befürworten einen ‚Protektionismus der Ausweitung‘, der darin besteht, die Erfahrung der sozialen Transformation zu schützen und gleichzeitig ihre Ausweitung vorzuschlagen. Dieser Ansatz unterstreicht den Sofortplan, den SYRIZA für die griechischen Wahlen vom 17.6. vorgelegt hat. Seine drei Hauptpunkte waren: 1. Die Beendigung des Memorandums, aller Sparmaßnahmen und Konterreformen im Beschäftigungsbereich; 2. Die Nationalisierung der Banken; 3. Ein Schuldenmoratorium, um die illegitimen Schulden festzustellen und zu streichen.“ (13)

Es handelt sich hier um ein Missverständnis: Die SYRIZA-Führung hat vor dem 17.6. weder die Beendigung „aller“ Sparmaßnahmen noch die Nationalisierung der Banken, sondern lediglich ihre „Kontrolle“ vorgeschlagen. Im Übrigen müsste Husson, wenn er von „illegitimen“ Schulden Griechenlands spricht, erklären, welche Schuldenforderungen der Banken und der übrigen Gläubiger an Griechenland „legitim“ sein könnten! Wenn Husson gleichzeitig einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für eine nationalistische Verirrung hält, bleibt er in Wirklichkeit eine Antwort darauf, was Griechenland unter den heutigen Bedingungen des Troika-Regiments unternehmen könnte und sollte, schuldig. Er lässt auch die Frage offen, ob eine Lösung der Krise im kapitalistischen Rahmen möglich ist, wenn er am Schluss seines Artikels schreibt: „Die Prinzipien eines Europas, das auf Solidarität basiert, sind tatsächlich mit einer rein (!) kapitalistischen Logik unvereinbar.“

Der Aufruf von KKE

Anfang September hat das PB des ZK der KPG (KKE) einen „Aufruf“ veröffentlicht, in dem auf eigentümliche Weise sowohl die „Euro-Einbahnstraße“ der neuen griechischen Regierung (ND, PASOK, DIMAR), aber auch von SYRIZA, gleichzeitig aber auch ein Staatsbankrott und der Austritt aus der Eurozone abgelehnt werden. Die KKE-Führung schlägt eine „Arbeiter- und Volksmacht“ durch die Etablierung einer „Volksregierung“ und die Überführung des heutigen Besitzes des Großkapitals (der Großunternehmen, aller Transportmittel, des Grund und Bodens) in „Volkseigentum“ vor. Dies wäre sozusagen das Programm der sozialistischen Revolution in der Version der KKE-Führung, zumindest als Propagandaformel. Die KKE-Führung beruft sich dabei auf die Länder des früheren „realen Sozialismus“, wenn sie schreibt: „Die Arbeiter- und Volksmacht hat den Völkern des sozialistischen Aufbaus viel gegeben. Sie hat Probleme gelöst, wovon die Arbeiter/innen der kapitalistischen Länder nur träumen können. Wir (hier ist offenbar die KKE-Führung selbst gemeint) lernen aus den Versäumnissen (!), die zur Konterrevolution und zum Sturz des Sozialismus geführt haben.“ (14)

Die KKE-Führung gibt keine Vermittlungsschritte oder eine Strategie an, wie die „Arbeiter- und Volksmacht“ realisiert werden könnte. Die Zielvorgabe hängt dadurch sozusagen in der Luft, und die KKE-Führung meint daher wohl, keine Antwort auf die Frage geben zu müssen, ob die „Arbeiter- und Volksmacht“ unter Beibehaltung des Euro möglich wäre. Wenn die Antwort negativ ausfällt, bedeutet dies nicht, dass Griechenland zur Drachme zurückkehren muss? Dennoch führt der KKE-Aufruf dazu aus, dass auch diese Alternative schädlich wäre: „Der Staatsbankrott und der Austritt aus dem Euro würden einen jähen Preisanstieg in der riesigen Menge der Importprodukte und einen drastischen Kaufkraftverlust der Arbeitenden nach sich ziehen. In beiden Fällen (gemeint ist: auch bei einem Verbleib in der Eurozone) sind Steuererhöhungen und eine tiefe Beschneidung der vorhandenen Wachstumsmöglichkeiten des Landes unvermeidlich. Bestimmte Abteilungen des Kapitals wollen und werden von einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone profitieren, da sie dann weniger Kapital in einem Land mit abgewerteter Währung und bulgarischen Löhnen investieren werden.“ Allerdings ist diese Perspektive dann nicht auszuschließen, wenn Griechenland die Drachme wiedereinführt, ohne dass die kapitalistische Klassenherrschaft in Frage gestellt wird. Die Widersprüchlichkeit des KKE-Aufrufs bleibt offensichtlich.

ANTARSYA und der Ausstieg

ANTARSYA, das Bündnis von etwa 10 Organisationen der antikapitalistisch - revolutionären Linken, war und ist die wichtigste Formation, die in die Klassenauseinandersetzungen eine wirkliche Übergangsprogrammatik einbringt, die darauf abzielt, den Kapitalismus durch außerparlamentarische Kämpfe, die Entwicklung von Selbstorganisation der Ausgebeuteten und Unterdrückten, durch Arbeiter/innen-Macht und –Demokratie zu überwinden und letztlich durch eine sozialistische Ordnung zu ersetzen. Diese Orientierung spiegelte sich auch in den Wahlkampfaussagen von ANTARSYA, z.B. dem zentralen Aufruf vor den Wahlen vom 6. Mai.

Die wichtigen Passagen seien hier noch einmal zitiert: „Es gibt einen anderen Weg! Ohne Schulden, Euro, EU und Memoranden! Für den antikapitalistischen Sturz von Regierungskoalition und Troika! (Titel) – Macht und Reichtum müssen in die Hände der arbeitenden Bevölkerung übergehen!“ In den aufgeführten Forderungen heißt es: „ - Sofortige Aufhebung der Kreditvereinbarungen, aller Memoranden und der sie begleitenden Maßnahmen. – Gegen die Anerkennung und für die Streichung der Schulden. – Bruch mit und Austritt aus Eurozone und EU. – Entschädigungslose Nationalisierung der Banken und Großunternehmen unter Arbeiter/innen-Kontrolle. – Sofortige Lohn- und Rentenerhöhungen. Abschaffung der Kopfsteuern und der Steuererhöhungen. – Verbot der Entlassungen, voller Sozialschutz für die Arbeitslosen. Verkürzung der Arbeitszeit, Herabsetzung des Rentenalters. Enteignung hunderter geschlossener Unternehmen und Wiederaufnahme ihres Betriebs durch die Beschäftigten selbst. - Qualitativ gute und billige Lebensmittel von den Kooperativen selbst unter Ausschaltung der Zwischenhändler und der Großunternehmen. – Allgemeiner Arbeiter- und Volksaufstand und antikapitalistischer Umsturz.“

Die Kritik an SYRIZA und KKE lautet folgendermaßen: „Die Parteien der parlamentarischen Linken stehen nicht auf der Höhe ihrer historischen Verantwortung. SYRIZA spricht von einer ‚linken Regierung‘, wagt es aber nicht, ein Wort gegen Euro und EU zu sagen, und sucht immer stärker nach ‚Lösungen‘ für die Schulden durch Vereinbarungen mit den Gläubigern! KKE spricht sich jetzt gegen Schulden und EU aus, verschiebt dies aber … auf den Jüngsten Tag der ‚Volksmacht‘ auf dem parlamentarischen Weg und durch die Erringung der Mehrheit in den Wahlen … Sie vermeidet jeden offenen politischen Zusammenstoß und weigert sich auch heute noch, zu einem einheitlichen Arbeiter- und Volksaufstand beizutragen. Eine solche Logik behindert den Kampf. Die Aktionseinheit für den Umsturz ist notwendiger als je zuvor!“ (15)

In den Wahlkämpfen hat ANTARSYA den Austritt aus Eurozone und EU sehr stark in den Vordergrund gestellt. Man kann das kritisieren. Nicht so sehr, weil es falsch ist, von einem solchen Austritt zu sprechen. Tatsächlich sollte man ihn aber als notwendige Folge des Stopps der Schuldenzahlungen und der Nationalisierung der Banken etc. darstellen und nicht als zentrale Forderung, die einen Ausweg aus der Krise aufzeigt. Der Austritt ist zweifellos auch im Rahmen der kapitalistischen Verhältnisse durchführbar und hat insofern als einzelne Forderung keinen Übergangscharakter im sozialistischen Sinn. Im Übrigen bestanden und bestehen in der Bevölkerung starke Bedenken gegen den Austritt, da die Wiedereinführung der nationalen Währung eine sehr komplizierte Angelegenheit werden und zu Abwertung und Inflation führen wird. Dennoch ist er unvermeidlich.

In Griechenland steht tatsächlich die Zukunft Europas auf dem Spiel. Die Solidarität mit der Widerstandsbewegung der griechischen Bevölkerung in Europa, und besonders in Deutschland und Frankreich, sollte von einem kritischen Verständnis der Entwicklungen in Griechenland begleitet sein. Diese Solidarität kann dazu beitragen, eine Wende zu einem konstruktiven Ausweg aus der Krise, für die Ausgebeuteten und Unterdrückten Griechenlands, d.h. die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, und gegen Neoliberalismus und Kapitalismus herbeizuführen und damit neue Perspektiven für die sozialistische Alternative in ganz Europa zu eröffnen.

ANMERKUNGEN

1) Ausbeutung ohne Ende, junge Welt, 5.9.2012
2) Warten auf den Griechenland-GAU, Frankfurter Rundschau, 21.8.12
3) Der SYN (Synaspismos) ist die aus dem Eurokommunismus hervorgegangene linksreformistische Partei, die SYRIZA dominiert.
4) Zu diesen Organisationen zählt AKOA, zu einem gewissen Grad auch DEA („Internationalistische Arbeiter-Linke“), eine halb-trotzkistische Organisation, die den Slogan „Kein Opfer für den Euro, kein Vertrauen in die Drachme“ ausgegeben hat, ebenso die Gruppe Kokkino („Rot“). KOE („Kommunistische Organisation Griechenlands“), die aus dem Maoismus stammt und nach dem SYN die größte Gruppierung in SYRIZA bildet, vertritt dagegen die Auffassung, Griechenland sei wieder einmal ein besetztes Land und müsse erst einmal seine nationale Unabhängigkeit von der Troika zurückerobern, um eine nationale Entwicklungspolitik in die Wege zu leiten.
5) Die Zahlen stammen aus dem Artikel von Jannis Tolios, „Euro – Drachme“, realistisches Wachstum und fortschrittlicher Ausweg aus der Krise, Feb. 2012, griechische Webseite ISKRA. (Hier wie im Folgenden sind die Übersetzungen von mir, A.K.)
6) Quelle OECD
7) Kostas Lapavitsas, Die Krise erfordert radikale Lösungen, Webseite Aristero Vima, 26.10.2011. Lapavitsas ist Wirtschaftsprofessor in London an der Fakultät für orientalische und afrikanische Studien. Zahlreiche seiner Artikel und Beiträge, z.B. im „Guardian“, sind im Internet in englischer Sprache zugänglich.
8) Lapavitsas, Nur ein Marshall-Plan kann den Euro retten, Webseite Aristero Vima, 2.7.2012.
9) Michel Husson, The political economy of the „Euro-system“, International Viewpoint, August 2012
10) siehe (8)
11) siehe (7)
12) siehe (8)
13) siehe (9)
14) Aufruf des PB des ZK der KPG (KKE), Rizospastis, 2.9.2012
15) Aus einem Aufruf von ANTARSYA zu den Wahlen vom 6. Mai, veröffentlicht am 14.4.2012
(Andreas Kloke, 7.9.2012)

 

 


VON: ANDREAS KLOKE






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