Kroatien vor EU-Beitritt: Beim Geld hört die Demokratie auf


31.01.12
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von Inge Höger und Carsten Albrecht

Das Land macht sich mit Sozialabbau und Prestigeprojekten „fit“ für die EU. Nicht nur in Dubrovnik regt sich Widerstand Während in der Europäischen Union Krisenstimmung herrscht, steht Kroatien vor einem Beitritt in die EU. Viele Kroaten verbinden mit „Europa“ Hoffnungen auf eine bessere Zukunft, auf Wohlstand und eine Reisefreiheit, die die älteren noch aus jugoslawischen Zeiten kennen.

Anfang 2011 gab es dennoch Demonstrationen gegen die EU in mehreren kroatischen Städten. Sie ließen sich nicht eindeutig politisch einordnen, denn neben linken Gruppen haben sich auch Nationalisten daran beteiligt. Dennoch waren diese Proteste Ausdruck einer wachsenden Skepsis gegenüber der „europäischen Integration“. Gerade das Beispiel Griechenland zeigt den Kroaten, was ihnen blüht, wenn sie zur EU gehören: von Brüssel diktierter Sozialabbau.

Nur knapp 44 Prozent der stimmberechtigten Kroaten haben sich am 22. Januar am Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union beteiligt. Von diesen stimmte eine Mehrheit von 66 Prozent mit Ja. Regierungschef Zoran Milanovic führte die niedrige Wahlbeteiligung auf die Enttäuschung der Bürger mit der Politik zurück. »Die Menschen sind offensichtlich enttäuscht – das ist eine Botschaft, die der Situation des Landes geschuldet ist, und eine Botschaft an meine Regierung«, sagte er nach der Abstimmung.

Die linksgerichtete dänische „Volksbewegung gegen die EU“ hatte im Vorfeld die Kroaten dazu aufgerufen, gegen einen Beitritt ihres Landes in die EU zu stimmen. Jetzt sei der „denkbar schlechteste Zeitpunkt, beizutreten“, heißt es in der Erklärung. Die aktuelle Eurokrise stelle eine große Gefahr für die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung Kroatiens dar, so die dänische Bewegung. Die kroatische Nichtregierungsorganisation GONG kritisierte den Wahltermin als zu kurzfristig – schließlich hatte ihn Präsident Ivo Josipovic erst kurz vor Weihnachten bekannt gegeben. Die Bürger seien nicht ausreichend informiert, was die EU für Kroatien bedeute, so GONG-Sprecher Bert Salaj gegenüber dem Nachrichtenportal „tportal.hr“. Seite Mitstreiterin Tamara Capeta fügte hinzu, dass die Zusammensetzung der Wahlkommissionen genauso unklar sei wie der Wahlmodus für Kroaten, die im Ausland leben.

Der von den Eliten in Brüssel und Zagreb gewünschte Legitimationsschub für den EU-Beitritt blieb aus. Wahlen und Machtwechsel Bereits jetzt sagt die Weltbank Kroatien für 2012 eine wirtschaftliche Rezession voraus und nennt auch gleich die „nötigen“ Gegenmaßnahmen: den Finanzmärkten Vertrauen einflößen, Steuern senken und andere neoliberale „Strukturreformen“ unternehmen. Mit diesen Forderungen an Kroatien arbeitet die Weltbank Hand in Hand mit den EU-Staats- und Regierungschefs, die vor kurzem die „europäische Schuldenbremse“ beschlossen haben.

Diese ist zwar vorerst nur für Eurostaaten gültig, drückt aber auch eine Erwartungshaltung an die Peripherie-Staaten aus, die sich bislang nicht der Währungsunion angeschlossen haben. Diesen Erwartungen entsprechen die kroatischen Eliten sehr gerne, schließlich bedeutet die EU-Spar- und Kürzungspolitik eine weitere Umverteilung zugunsten der Reichen auch in ihrem Land. Eine gewisse Unzufriedenheit darüber hat die Bevölkerung Anfang Dezember bei den Parlamentswahlen zum Ausdruck gebracht. Die bislang regierende rechtskonservative HDZ verlor ein Drittel ihrer Stimmen, die marktradikale FDP-Schwester- und bisherige Regierungspartei HSLS schied sogar aus dem Parlament aus. Das Mitte-Links-Wahlbündnis „Kikeriki“ war mit 45% der Wahlsieger.

Zudem konnte die neugegründete gewerkschaftsnahe Partei „Kroatische Arbeiter“ sechs Mandate erlangen. Die Liste des linken, kirchenkritischen Pfarrers Ivan Grubišić kam auf zwei Abgeordnete. Die neue Regierung wird nun vom eingangs zitierten Sozialdemokraten Zoran Milanovic geführt. Sein Wahlbündnis wurde aus Hoffnung auf eine soziale Wende gewählt. Die bisherigen Verlautbarungen der neuen Regierung deuten aber nicht auf einen politischen Wandel hin, gerade mit Blick auf die Auflagen von Weltbank und EU. „Von der neuen Regierung erwarten wir nichts als neoliberale Politik“, sagt Goran Markovic, Redakteur der linken Zeitschrift „Novi Plamen“ (Neue Flamme). Dennoch sei es erfreulich, dass die nationalistische HDZ, die das Land bislang regierte, eine historische Niederlage erlitten habe.

Den Einzug der „Kroatischen Arbeiter“ ins Parlament bewertet Markovic als „interessantes Phänomen“, das zeige, „dass es linke Perspektiven jenseits der Sozialdemokratie“ gibt. „Ihr Erfolg ist sicher ein Indikator dafür, dass sich sozialer Protest nach links politisieren kann“, findet Boris Kanzleiter, Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Belgrad. „Allerdings verfügen sie weder über ein fundiertes Programm noch über klare Kernaussagen“, so Kanzleiter. Goran Markovic fügt hinzu, dass auch der Parteivorsitzende Dragutin Lesar problematisch sei, der bis 2008 der „liberaldemokratischen Heimatpartei“ HNS angehörte. Lieber Golf spielen Der EU-Beitritt war kaum ein Wahlkampfthema. Wohin der Ausverkauf ihres Landes führt, spüren seit einigen Jahren die Menschen in der Adria-Stadt Dubrovnik. Auf den Stadtrand-Plateaus Srdj und Bosanka soll ein riesiges Golf-Ressort mit Luxus-Wohnungen, einem Pferdesportzentrum und natürlich Golfplätzen entstehen.

Das Unternehmen Razvoj Golf Ltd., das mit dem umstrittenen israelischen Investor Aaron Frenkel verbunden ist, hat 2010 viel Druck über die Medien ausgeübt, um die öffentliche Meinung von dem Projekt zu überzeugen. Bislang waren die Plateaus kostenlose Naherholungsgebiete. Um daraus ein abgeriegeltes Ressort für reiche Golf-Spieler zu machen, arbeiteten Investoren und Behörden Hand in Hand und übergingen dabei die eine oder andere Formalität. So war der Architekt des Investors gleichzeitig im Namen der Stadt zuständig für die Bearbeitung der Beschwerden gegen die Baupläne. Hier lagen also ganz offensichtlich Interessenkonflikte vor. Angeblich soll es ökologische, sowie soziodemographische Gutachten zu dem Projekt geben. „Diese Gutachten wurden allerdings nie veröffentlicht“, beschwert sich Djuro Capor von der Bürgerinitiative „Srdj je nas!“ (Srdj gehört uns).

„Wir bezweifeln, dass es sie überhaupt gibt.“ Capor wirft den Behörden zudem bewusste Täuschung vor, da die Stadtverwaltung zunächst nur von einer relativ kleinen Baufläche sprach, die letztlich nur 10% des tatsächlichen Projektareals darstellte. Bereits 2006 hat die kroatische Regierung beschlossen, das zu bebauende Gelände von 100 auf 350 Hektar zu erweitern. Dabei wurde nicht das eigentlich zuständige Regionalparlament befragt. Die Verfassungsklagen verschiedener NGOs blieben bislang unbeantwortet. Zudem handelt es sich bei dem Baugelände um ein Naturschutzgebiet, das laut kroatischer Verfassung nur nach einem Volksentscheid bebaut werden darf. Der sozialdemokratische Bürgermeister Andro Vlahušić hatte im Wahlkampf versprochen, zu dieser Frage ein Volksentscheid einzuberufen. Dies verweigert er seit seiner Wahl.

Hintergrund der Srdj-Bebauung ist zum einen das „Golf-Gesetz“ von 2008, in dem das Bauen von Golfplätzen zum „nationalen Interesse“ Kroatiens erhoben wurde. Initiator des Gesetzes war Premierminister Ivo Sanader, gegen den seit Dezember 2010 ein Gerichtsprozess wegen Korruption läuft. Hintergrund ist aber auch die der Marktwirtschaft innewohnenden Logik der Profitmaximierung. Die europäischen Eliten – die kroatischen eingeschlossen – haben ein rein strategisches Verhältnis zu demokratischen Entscheidungsprozessen. Das wird besonders dann deutlich, wenn es um viel Geld geht – wie z.B. in Dubrovnik. Mit der Entscheidung für die Interessen des Investors und gegen die Wünsche der lokalen Bevölkerung – im sonst eher konservativen Dubrovnik – zeigt die kroatische Regierung, dass sie „fit“ ist für die EU.

Denn trotz teurer Bekundungen vom Kampf gegen die Korruption macht Brüssel tagtäglich vor, was „Markt geht vor“ heißt. Auch den EU-Institutionen fällt es nicht schwer, ihre eigenen, vertraglich festgelegten Regeln über Nacht zu brechen, wenn es „die Finanzmärkte“ verlangen. Als Rettungspakete verkleidete Geldspritzen an Großbanken zeigen dies, denn sie stehen im Widerspruch zur rigiden Nichtbeistandsklausel, die 1992 in den Maastricht-Vertrag aufgenommen wurde, um die EG-Mitgliedsstaaten zur Haushaltsdisziplin anzuhalten. Da diese neoliberale Regelung nun Verluste der Gläubigerbanken mit sich gebracht hätte, haben die EU-Institutionen die Nichtbeistandsklausel „neu interpretiert“.

Allerdings gibt es einen subtilen Unterschied zwischen der kroatischen Korruption und dem EU-Vertragsbruch: die kroatischen Eliten übergehen Formalien, die einen zumindest leicht demokratischen Charakter haben. Die Vertragsregelungen, die die EU bricht, litten von je her an einem erheblichen Demokratiedefizit. Widerstand Initiativen wie „Srdj je nas“ zeigen, dass sich auf allen politischen Ebenen Widerstand regt gegen den Ausverkauf öffentlichen Raumes und gegen den Abbau hart errungener demokratischer Rechte. Aufgabe der nächsten Jahre wird es sein, die verschiedenen politischen Gruppen europaweit noch besser zu vernetzen. Eine Gelegenheit dafür wird es am Himmelfahrtswochenende im Mai geben.

Parallel treffen sich linke krische Menschen in Zagreb und Aachen, um EU-Kritik von links zu üben und für Alternativen zum neoliberalen Europa zu kämpfen. In Zagreb findet das „Subversive Film Festival“ statt, am Rande dessen Linke vom gesamten Balken über Europapolitik diskutieren werden. Und in Aachen bekommt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den „Karlspreis“ für seine aktive Rolle bei der Schaffung eines Europas, „in dem deutsch gesprochen wird“ (Volker Kauder). Dagegen wird es heftigen Widerstand in Form von Konferenzen, Demonstrationen und Blockaden geben. (Hinzu kommt zeitgleich der Protest gegen G8- und NATO-Gipfel in Chicago.) Es ist wichtig, die Aktionen in Aachen und Zagreb („von A bis Z“) gemeinsam zu denken und zu planen, um einem solidarischen Europa jenseits dieser EU einen Schritt näher zu kommen.

Inge Höger ist abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und hat im Oktober 2011 die Initiative "Srdj je nas" in Dubrovnik besucht. Carsten Albrecht ist aktiv in der Partei DIE LINKE in Berlin-Neukölln.


In Teilen erschienen in der Jungen Welt vom 20.1. und vom 30.1.2012


VON: INGE HÖGER UND CARSTEN ALBRECHT






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