Das SWIFT Abkommen suspendieren - Europol-Direktor Wainwright muss zurücktreten!

18.03.11
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"Pünktlich zur Debatte um die Ausgestaltung des SWIFT-Abkommens zwischen den USA und der Europäischen Union zur Weitergabe von Daten aus Finanztransfers hat die Bundesregierung meine Kleine Anfrage zur Entwicklung und Kontrolle der Polizeiagentur Europol beantwortet. Die neuen Informationen geben Grund zur Besorgnis und untermauern meine Forderung nach Stilllegung des Vertrags. Die Kommission und Europol müssen endlich für Transparenz sorgen. Ich unterstütze die Forderungen von Europaabgeordneten zum Rücktritt des Europol-Direktors Rob Wainwright", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko den Eingang der Antwort der Bundesregierung auf seine Parlamentarische Initiative.

Ein endlich vorgelegter Prüfbericht der Gemeinsamen Kontrollinstanz für Europol zum SWIFT-Abkommen bleibt größtenteils geheim. Ausgerechnet die Polizeiagentur soll die Datentransfers auf ihre Legitimität überwachen. Deshalb hat der Innenausschuss des EU-Parlaments jetzt den Europol-Direktor vorgeladen. Laut Innenkommissarin Cecilia Malmström würden "alle relevanten Elemente des Abkommens entsprechend der Vorgaben umgesetzt". Auch die Bundesregierung behauptet, die parlamentarischen Kontrollrechte seien "nicht beschränkt". Demgegenüber hatte der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro monatelang erfolglos versucht, sein Recht auf Auskunft über eine etwaige Speicherung wahrzunehmen.
Hunko weiter:

"Die beschwichtigenden Antworten der Bundesregierung sind an Zynismus nicht zu überbieten und stehen im Widerspruch zur Realität des fehlenden Datenschutzes. Weder werden Betroffene, noch JournalistInnen, DatenschützerInnen oder Abgeordnete hinreichend über die Umsetzung in Kenntnis gesetzt. Sachinformationen wurden als "streng geheim" eingestuft, was gemäß der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch ein Missbrauch des Klassifizierungssystems darstellt.

Ich sehe wenig Möglichkeit, die stetig wachsende Datensammelwut der Polizeiagentur zu reglementieren. Nach dem Abschnüffeln der SWIFT-Daten wollen die USA jetzt Zugang zu den weitgehenden ,Analysedateien' Europols. Ein entsprechender Antrag auf Beteiligung wurde bei der Kommission gestellt. Auch hierzu gibt es wenig Auskunft, obwohl es sich um Datensammlungen mit Kategorien wie "rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit" handelt.

Gerade angesichts der generellen Debatte um die Zukunft parlamentarischer Kontrolle Europols wird das zweifelhafte SWIFT-Abkommen zum Testfall. Ich unterstütze die Initiativen nach mehr Unterrichtung und Anhörung des EU-Parlaments auch in operativen Belangen. EU-Abgeordnete sollten das Recht haben, den Europol-Direktor vorzuladen und ihn im Zweifel auch zu entlassen.

Ich lehne die Entwicklung Europols zum zentralen polizeilichen EU-Datenstaubsauger ab. Stattdessen sollten alle Datenlieferverträge der Agentur jetzt einer sehr kritischen Prüfung überzogen werden, für die das SWIFT-Abkommen zunächst suspendiert werden muss".







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