Iran ein Jahr nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen


Yassamine Mather

01.06.10
InternationalesInternationales, Debatte, TopNews 

 

Interview von Anton Holberg mit Yassamine Mather

Yassamine Mather lebt im Exil in Großbritannien. Sie ist Sprecherin der Organisation "Hands Off The People of Iran"(HOPI). Nach der Spaltung der sich als marxistisch verstehenden ehemaligen schahfeindlichen Guerillaorganisation der Volksfedayin 1980 schloss sie sich deren revolutionären Flügel, der sogenannten "Minderheit", an, verließ diese aber im Winter 1987 kurz bevor sie sich ihrerseits in eine Vielzahl kleiner Organisationen spaltete. Seit 1996 ist sie im Bündnisprojekt 'Workers Left Unity Iran' (Etehad Chap) und HOPI aktiv. Darüberhinaus ist sie stellvertretende Chefredakteurin der marxistischen akademischen Zeitschrift "Critique - Journal of Socialist Theory". Anton Holberg sprach mit ihr über die Lage im Iran ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen und den Massenprotesten gegen das offizielle Ergebnis.

A.H.: HOPI hat gleichermaßen gegen jede imperialistische Agression gegen den Iran wie auch gegen das Regime gekämpft, das sie als reaktionär bourgeois und folglich letztendlich als überhaupt nicht antiimperialistisch einschätzt. Hat sich diese Position insbesondere in der Zeit nach den Präsidentschaftswahlen in einer Stärkung der Organisation niedergeschlagen?

Y.M.: Wie Sie wissen, sagen wir seit Jahren, dass das islamische Regime im Iran innerhalb des Landes jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat, und die Proteste von 2009 und 2010 haben das auf viele Art und Weise gezeigt. Darüberhinaus haben die Proteste sich im Zuge ihrer Entwicklung radikalisiert und die Forderungen der Teilnehmer haben sich von solchen betreffs der "Wahlresultate"  hin zu einer Herausforderung des Regimes als ganzem weiterentwickelt. So war es unvermeidlich, dass HOPI auch die Unterstützung solcher gewonnen hat, die in der Vergangenheit gesagt haben, dass es falsch sei, sich offen gegen die Islamische Republik in einer Zeit zu wenden, da diese vom Imperialismus bedroht wird.

A.H. Es ist jetzt ein Jahr, dass große Massen wieder und wieder gegen das Velayat-e Faqih Regime (das Regime der absoluten Herrschaft des obersten schiitischen Rechtsgelehrten) auf die Straße gegangen sind. Das Regime besteht aber immer noch. Am 29.4. schrieben Sie im 'Weekly Worker' der CPGB: "Mit dem Näherrücken des 1. Mai bereiten die iranischen Arbeiter in Teheran und anderen großen Städten Demonstrationen vor. Über die letzten paar Wochen hin hat jeder, vom 'reformistischen' Führer Mir-Hossein Moussavi bis zu Präsident Mahmoud Ahmadinejad, von Arbeitgebern bis hin zu Arbeitergruppen, darin übereingestimmt, dass die Zahl der Arbeiterproteste und die Radikalisierung ihrer Parolen eine neue Phase im Iran markieren." Es scheint mir aber, dass nicht sehr viel daraus geworden ist. Die "Grüne Bewegung" unter der Führung offizieller Oppositioneller wie Moussavi hat die Leute zu  massiven Demonstrationen am 1. Mai auf die Straße gerufen, aber es scheint, dass nichts geschehen ist, was mit den Demonstrationen vom vergangenen Jahr vergleichbar wäre.

Y.M.: Zunächst einmal muss betont werden, dass die 'Grüne Bewegung' und Moussavi nicht zu Massenkundgebungen am 1.Mai aufgerufen haben. Moussavi intervenierte erst sehr spät, praktisch erst am Vorabend des Mai-Feiertages, und selbst da rief er nicht zu Demonstrationen auf, sondern er rief die Arbeiter dazu auf, sich der 'Grünen Bewegung' anzuschließen und "für Demokratie zu kämpfen" -  als könne die bürgerliche islamische Demokratie, die er im Sinn hat, in einer Zeit tiefer ökonomischer Krise den Arbeitern irgendwelche Rechte geben. Zu dieser späten Intervention kam es erst nachdem seine sekularen Berater und Unterstützer, die reformistische Linke in Gruppen um die Fedayin-"Mehrheit", ihn dafür kritisiert hatten, dass er die Forderungen der iranischen Arbeiter ignoriere. Die jährliche Maikundgebung, die vom staatlich finanzierten 'Arbeiterhaus' (Khaneh Kargar) organisiert wurde, wurde erstmalig seit vielen Jahren von den Behörden abgesagt, und das entzog protestierenden Arbeitern einen zentralen Ausgangspunkt. In den vergangenen Jahren hatten Arbeiter in Teheran das halboffizielle Treffen als Ausgangspunkt genutzt, aber die Inhalte verändert und ihre eigenen Forderungen gegen Betriebsschließungen, nicht gezahlte Löhne, Arbeitslosigkeit usw. erhoben. Angesichts des Fehlens eines zentralen Treffpunkts versuchten Teheraner Arbeiter sich an verschiedenen Punkten in der Nähe des Arbeitsministeriums zu versammeln, die vom Staat ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen hinderten sie jedoch daran. Die Polizei zerschlug alle Treffen von mehr als drei Personen. So fanden schließlich die meisten Proteste an den oder in der Nähe von Arbeitsstätten und in Arbeitervierteln in Städten wie Teheran, Isfahan, Shiraz und Tabriz statt. Die reformistische Linke begrüßte das und die Tatsache, dass alle Fraktionen des Regimes (sowohl innerhalb der Ahmadinejad-Regierung als auch innerhalb des Moussavi-Lagers) gezwungen waren, einige der Arbeiterforderungen zu übernehmen, als einen Sieg. Dem würde ich nicht zustimmen, aber gleichzeitig wäre es falsch, den Schluss zu ziehen, dass es den iranischen Arbeitern nicht gelungen sei, ihre unabhängigen Proteste zu organisieren und ihr eigenes Banner zu entrollen.

A.H.: Selbst wenn die Repression im Iran etwa verglichen mit der irgendwo in Europa sehr viel stärker war und ist, scheint es mir doch, dass sie nach Maßstab des Regimes im vergangenen Jahr relativ mild gewesen ist. Könnte das darauf zurückzuführen sein, dass sich das Regime darüber im klaren ist, dass die Oppositionsbewegung nach wie vor von den Reformisten und also von einer Fraktion des Regimes selbst geführt wird?

Y.M.: Man muss sehen, dass die Repression gegen die Linke und die Arbeiteraktivisten sehr viel stärker war als die gegen die Reformisten. Beispiele sind die Hinrichtung vor dem 1.Mai und die jüngsten Hinrichtungen von fünf Aktivisten in Kurdistan, ein Versuch, eine abschreckende Wirkung auf die Linke zu erzielen. Die Spaltungen innerhalb des Regimes haben eine Möglichkeit eröffnet, eine radikalere Opposition zum Ausdruck zu bringen, aber ich bezweifele, dass eine solche Situation andauern kann. Die Reformisten sind untereinander gespalten zwischen denen, die erkennen, dass der religiöse Staat nicht reformiert werden kann und die sich deshalb von der Führung der 'Grünen Bewegung' distanzieren, und denen, die spüren, dass die Herausforderung des aktuellen Regierung und des Obersten Führers (Khamenei) zum Sturz des gesamten Regimes führen wird und sie in einer solchen Situation auch nicht politisch überleben werden. Wir leben in gefährlichen Zeiten, und die Lage kann sich von einem Tag auf den anderen ändern.

A.H.: Ist vielleicht die relativ schwache Mobilisierung der Arbeiterklasse unter ihrem eigenen - revolutionären - Banner nicht nur ein Zeichen für die Notwendigkeit, ihre täglichen Probleme in einer Zeit einer zunehmend dramatischen wirtschaftlichen Situation zu lösen, sondern auch für eine gewisse Befürchtung, dass die rote Linie des letztlich systemimmanenten Reformismus zu überschreiten, zu einer viel härteren Unterdrückung führen würde, der sie in der gegenwärtigen Lage nicht widerstehen könnte?

Y.M.: Ich akzeptiere Ihre Einschätzung eine "schwachen Mobilisierung" nicht, und ich denke auch nicht, dass dieser Tage irgendwer sich im Iran Gedanken über das Überschreiten einer roten Linie macht. In seinem jüngsten Interview akzeptiert sogar Moussavi, dass die " gegenwärtige Ordnung" inakzeptabel ist. Diejenigen in der Opposition, die zuvor Gedanken wie die von Ihnen vorgebrachten geäußert haben, stimmen heute darin überein, dass es unmöglich ist, das Regime zu reformieren. Aber man sollte darauf hinweisen, dass Straßenproteste für sich alleine ein Regime nicht stürzen können und dass die iranische Arbeiterklasse in Hinblick auf Organisierung noch schwach ist und von allen Seiten angegriffen wird, während sie gleichzeitig schwere wirtschaftliche Zeiten erlebt. Es wäre falsch zu glauben, dass schlechte ökonomische Bedingungen notwendigerweise zu revolutionären Situation führen. Das ist einer der Gründe, weshalb wir uns gegen weitere Sanktionen gegen den Iran wenden, weil die Arbeiterklasse bereits den Preis für die gegenwärtigen Sanktionen zahlt und unter neuen noch mehr leiden wird.

A.H.: Kein proletarischer Revolutionär kann dafür kritisiert werden, dass er die erste Gelegenheit ergreift, um neue Hoffnungen in einen Wiederaufschwung der Macht der Arbeiterklasse zu setzen, obwohl es angesichts der geringen Zahl erfolgreicher Revolution in der Weltgeschichte allemal sicherer ist, etwas anderes vorherzusagen. Was erwarten Sie für die unmittelbare und mittelbare Zukunft der Kämpfe im Iran insbesondere soweit die Arbeiterklasse als eine Klasse an und für sich betroffen ist?

Y.M.: Es ist angesichts der unbeständigen Situation im Iran schwer, Vorhersagen zu machen. Für die unmittelbare Zukunft hätte jeder Versuch zunehmenden internationalen Drucks auf den Iran negative Folgen für die Arbeiterproteste. Zunächst, weil neue Sanktionen zu mehr Arbeitslosigkeit und  Armut  führen und die Kampfkraft der Arbeiter schwächen würden und die Regierung die "Gefahr ausländischer Intervention" nutzen wird, die Repression zu verstärken und ihre eigenen Reihen zu schließen. Die USA und ihre Verbündeten sind ganz klar darauf aus, die Konfrontation zu verschärfen - vielleicht als Teil einer Politik zur Lösung ihrer eigenen Wirtschaftskrise -,  und das ist für die iranische Arbeiterklasse sehr gefährlich. Wenn es keine Eskalation des internationalen Konflikts gibt, gibt es die Chance, dass die iranische Arbeiterklasse ihren Kampf fortsetzen und den weiteren politischen Ereignissen ihren Stempel aufdrücken kann. Leider hängen auch die mittelfristigen Aussichten vom internationalen politischen Konflikt ab. Wenn den USA ein 'Regimewandel' von Oben gelingt  - und man kann annehmen, dass die gegenwärtige Eskalation des Konflikts um die Nuklearfrage Teil dieser Strategie ist - werden die Aussichten für die iranische Arbeiterklasse ebenso schlecht sein wie bei einer Konsolidierung des islamischen Regimes. Das Land ist mit ernsten wirtschaftlichen Problemen konfrontiert, und bürgerliche Lösungen werden niedrigere Löhne, mehr Prekarisierung und zunehmende Unterdrückung bedeuten. Aber wenn die gegenwaätige Situation andauert, dann hat die Arbeiterklase die Möglichkeit sich zu organisieren und ihr eigenes von anderen Klassen unabhängiges politisches Banner zu erheben.
 

 







<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz