Vernunft und Gewissen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages können viel bewirken


Bildmontage: HF

12.03.18
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Von Jürgen Heiducoff

Wegen der Verzögerungen bei der Regierungsbildung hat das Bundeskabinett in den letzten Tagen gleich sechs neue Mandate für die künftigen Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen – im Eilzugtempo und weitgehend am „grünen Tisch“. Federführend  beteiligt an der Erarbeitung waren das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt. Der anschließenden Kritik durch den Deutschen Bundeswehrverband und auch den Arbeitskreis kritischer Soldaten Darmstädter Signal ist zu entnehmen, dass diese Soldatenvertretungen nicht einbezogen wurden. Unklar ist, ob einsatzerfahrene Kommandeure konsultiert worden sind.

Die Internetseite des Deutschen Bundeswehrverbandes schreibt: „Ein Forum kritischer Soldaten in der Bundeswehr wies dagegen mit Blick auf die Ausweitung des Einsatzes im Irak auf den schlechten Zustand der Truppe hin. Der Sprecher des Arbeitskreises Darmstädter Signal, Florian Kling, sagte im SWR auf die Frage, ob die Bundeswehr einen solchen Einsatz bewerkstelligen könne: Nein, sie kann das nicht schaffen. Wir haben ja noch nicht mal die Flugzeuge, um unsere Soldaten überhaupt in diesen Auslandseinsatz zu fliegen. Die Situation bei Personal und Material ist so angespannt, dass die Bundeswehr eigentlich kurz vor dem Zusammenbrechen ist.“ 1)

Auf der Internetseite der Bundeswehr ist unter dem Stichwort FRIEDENSSICHERUNG u.a. zu lesen:

„Der bisherige Einsatz der Bundeswehr im Nord-Irak soll auslaufen. Das Counter Daesh-Mandat wird verlängert und um ein ausbalanciertes Engagement zum Kapazitätsaufbau für den gesamten Irak weiter entwickelt. Darüber hinaus wird die Mandatsobergrenze von Resolute Support in Afghanistan aufgestockt.“ 2)

Ich halte es für völlig überzogen, die Ausbildungs- und Beratungstätigkeit der Bundeswehr auf den gesamten Irak auszuweiten und in Afghanistan personell aufzustocken. In Afghanistan ist es in den letzten sechszehn Jahren nicht gelungen, die Afghan National Army (ANA) im Zusammenwirken mit der Polizei in die Lage zu versetzen, für nachhaltige Sicherheit zu sorgen. Und im Irak verbirgt sich hinter der Formulierung eines „ausbalancierten Engagements zum Kapazitätsaufbau“ eine Mammutaufgabe, deren Dimension unabschätzbar und unübersehbar ist.

Es besteht die Gefahr, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und die Erfahrungen aus Afghanistan zu vernachlässigen.

Dies ist ein Einstieg in eine gefährliche Lage ohne Ausstiegsstrategie.

Ausbildung, Beratung sowie Waffen- und Munitionslieferungen an immer nur eine Seite in einem bewaffneten Konflikt kann nicht zu seiner Beilegung und nicht zur FRIEDENSSICHERUNG beitragen, sondern allenfalls zu einer Anheizung der Auseinandersetzungen.

Noch müssen die Mandate durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages genehmigt werden.

Und dabei kommt es besonders darauf an, dass die gewählten Volksvertreter dem Willen des Volkes und dem eigenen Gewissen folgen. Werden, wie befürchtet, die Mandate kritiklos durch das Parlament gewunken, dann halte ich von der Verantwortung der zustimmenden Abgeordneten nichts. Denn jeder einzelne von ihnen trägt mit seiner Entscheidung und Stimme Verantwortung für Leib und Leben unserer Soldaten und für das Schicksal der Zivilbevölkerung in den Konfliktgebieten. Die Entsendung von Militär in das Kriegsgebiet des Nahen und Mittleren Ostens zur Kampfunterstützung (Luftaufklärung und Luftbetankung) und die Ausbildung und Beratung einer der Konfliktparteien im Irak trägt nicht zur Deeskalation bei. Dies trägt allenfalls zur Vertiefung des Leides der Zivilbevölkerung, zum Anstieg der Flüchtlingsbewegungen und nicht zuletzt zum Anstieg der Kosten für uns Steuerzahler bei.

Noch habe ich die Hoffnung nicht verloren, dass die Mehrheit der Volksvertreter der Aufschrift über dem Portal des Parlamentsgebäudes folgt: DEM  DEUTSCHEN  VOLKE.

Anderenfalls ist diese Demokratie nicht viel wert.

 

Mögliche Vision und Erwartung

Hinsichtlich der Verlängerung und personellen Aufstockung der Teilnahme deutscher Soldaten an der Ausbildungs- und Beratungstätigkeit in Afghanistan „Resolute Support“ besteht die historisch einmalige Chance, dass sich die Abgeordneten mehrheitlich dagegen aussprechen. Das würde das Ende des aussichtslosen deutschen Engagements am Hindukusch und den schrittweisen Abzug bedeuten. Gleichzeitig damit wäre die folgenschwere Herauslösung der Führungsnation im Norden Afghanistans aus den NATO – Strukturen der Operation „Resolute Support“ verbunden – für die am Hindukusch gescheiterte NATO ein schmerzhafter Schritt. Präzedenzwirkungen auf andere Nationen wären abzuwarten.

Dies könnte auch der Einstieg in den Ausstieg Deutschlands aus der NATO sein.

1)                  https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/politik-verband/beitrag/news/kabinett-beschliesst-verlaengerung-von-sechs-bundeswehreinsaetzen/

2)                  www.bundeswehr.de







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