Frau Clinton und die Kriegsgefahr


06.09.16
InternationalesInternationales, Krisendebatte, Debatte 

 

von Jürgen Heiducoff
Jilin (Volksrepublik China)


Neokonservative drängen Washington zum weiteren Ausbau der US Führungsrolle in der Welt -
Gibt es Kräfte, die dies eindämmen können?


Der Wahlkampf in den USA geht in die Endphase. Ankündigungen und Drohungen werden extremer. Wähler und politisch interessierte Bürger sollen den Eindruck gewinnen, es stünden grundsätzliche Veränderungen bevor. Die brauchte das Land, um sich und die Welt vor Unheil zu bewahren.

Beide rivalisierende Parteien lassen ihre Spitzenkandidaten das Bild des künftigen Amerika und seiner Rolle in der Welt skizzieren. Die Trug- und Grauensbilder könnten unterschiedlicher nicht sein. Welche regulierende und vernunftbegabte Kraft kann die zum Teil extremen Äußerungen der Kandidaten relativieren und entschärfen?

Der Republikaner Trump verkündete während verschiedener Wahlkampfveranstaltungen, er wolle die bisherige interventionistische, auf Regime Changes orientierte Außen- und Sicherheitspolitik aufgeben und die Unsummen, die diese verschlang in den USA selbst investieren, um z.B. die Infrastruktur zu erneuern oder die extremen sozialen Probleme zu lösen. Dazu soll der Militärapparat verkleinert und viele der Militärbasen im Ausland geschlossen werden. Die Verantwortung für die Verteidigung von Frieden und Freiheit in der Welt soll zum großen Teil mit anderen entwickelten Industriestaaten geteilt werden.

Dieser multipolare Trend in der Außen- und Sicherheitspolitik hat sowohl Rüstungslobbyisten, als auch Neokonservative aufgeschreckt und sich der Politik Hillary Clintons zuwenden lassen. Sie sei nach deren Ansicht die bessere Oberbefehlshaberin.

Denn ausgerechnet die „Demokratin“ Clinton schwört auf den weiteren Ausbau der Führungsrolle der USA in der Welt. Mit einer kaum zu übertreffenden Arroganz stellt sie die Bedeutung und den Einfluss der Vereinigten Staaten weit über den Rest der Welt. Das widerspiegelt auch das Verhältnis der Rüstungsausgaben der USA einerseits und des Restes der Welt andererseits. Birgt dies den Gedanken in sich, dass nur mit Rüstung und Krieg der Rest der Welt bezwingbar sein könnte?

In ihrer Rede am 29.08.16 vor dem Veteranenverband American Legion in Cincinnati bekannte sich die demokratische Präsidentschaftskandidatin mit voller Überzeugung zum amerikanischen Exzeptionalismus 2). Dazu ist bei Wikipedia zu lesen: „Beim American Exceptionalism handelt es sich um eine Theorie, nach der die USA eine Sonderstellung innerhalb der entwickelten Industrienationen einnehmen.“

Es ist nicht neu, dass Frau Clinton für eine expansive Außenpolitik eintritt. Sie hatte bereits als US Außenministerin im Jahre 2011 bestimmt, Asien als den größten Kontinent mit politischen, wirtschaftlichen und militärischen Mitteln den strategischen Zielen der USA unterzuordnen. Hillary Clinton hat auch nach 2011 die Containment - Strategie Washingtons gegenüber Peking stark vorangetrieben. Amerika sollte nach ihrer Auffassung für die nächsten 60 Jahre in der asiatisch-pazifischen Region präsent und dominant bleiben. Dies stellte eine große Herausforderung für China und Russland dar 3) 4).
Diese strategische Orientierung haben die USA seither nicht aufgegeben.
Amerikanische Flottenverbände und strategische Bomber drängen in bedrohlicher Weise an die Küsten und Einflussgebiete des Reiches der Mitte – fernab vom eigenen Territorium.

Nach der Schaffung weiterer Brandherden in Libyen und Syrien betreibt Washington als Führungsmacht der NATO eine direkte militärische Bedrohung der Russischen Föderation auch aus westlicher Richtung. Dazu dient der Ausbau des Raketenschirmes und die Stationierung westlicher Truppen sowie Kriegsmanöver entlang der russischen Westgrenze. Parallel dazu soll Russland mit Wirtschaftssanktionen geschwächt werden.

In der jüngsten Rede in Cincinnati rief Frau Clinton zur weiteren Modernisierung von Armee, Marine, Marineinfanterie und Luftwaffe auf, um sich den "sich entwickelnden Bedrohungen seitens Staaten wie Russland, China, Iran und Nordkorea, seitens kriminellen und terroristischen Netzwerken wie des IS" stellen zu können. Damit sind die Feinde der Nation benannt.

Im weiteren behauptete Hillary Clinton unbewiesen und wiederholt, dass hinter den Hackerangriffen der letzten Wochen auf die Zentrale der Demokratischen Partei russische Stellen stehen würden. Darauf folgte eine indirekte Kriegsdrohung gegen Russland: "Als Präsidentin werde ich klarmachen, dass die USA Cyberangriffe wie jeder andere Angriff behandelt werden. Wir werden darauf mit ernsthaften politischen, wirtschaftlichen und militärischen Gegenmaßnahmen reagieren."2) In diesem Kontext kündigte sie als eine ihrer ersten Handlungen im Oval Office an, eine Generalüberprüfung der Bereitschaft und der Eignung des vorhandenen Atomwaffenarsenals der USA "auf die künftigen Bedrohungen" anzuordnen. Damit nehmen die Drohungen eine nukleare Dimension an. Es sollte nie vergessen werden, dass die USA als einziger Kernwaffen besitzender Staat alle moralischen und ethischen Hürden verdrängte und Nuklearwaffen gegen zivile Infrastruktur einsetzte.
Hier könnte man zu der Feststellung neigen: „Wer H. Clinton wählt, wählt den Krieg, wer den Krieg wählt, riskiert die Vernichtung dieses Planeten“.
Vor zwei Jahren hatte H.Clinton Wladimir Putin wegen seiner Ukraine-Politik auf eine Stufe mit Adolf Hitler gestellt. Russland rückt offensichtlich zunehmend in den Fokus der Washingtoner Feindseligkeiten.
Insgesamt ein besorgniserregendes Szenario.

Bei alledem sollte eines jedoch bedacht werden: weder Trump, noch Clinton werden Platz und Rolle des künftigen Amerika bestimmen. Dies bleibt wie bisher auch den kapitalträchtigen Drahtziehern im Hintergrund überlassen. Diese, vor allem die Neokonservativen haben kein politisches Programm, das den Republikanern oder den Demokraten zuordenbar ist. Sie haben nur ein Ziel: Maximierung ihres Profits bei beherrschbaren eigenen Risiken. Um diese gefährliche Balance zu halten wird kräftig in die politischen Parteien investiert – mal in die eine und dann bei Bedarf in die andere. Allein im August betrugen die durch Hillary Clinton eingenommenen „Spenden“ 143 Millionen Dollar. 1)
Finanzströme und Zuwendungen bestimmen die US Politik seit jeher. Und wenn ein führender Politiker nicht das Lied seiner Geldgeber singt, wird ihm/ihr der Weg gewiesen oder er/sie wird kalt gestellt.

Diese Machteliten der USA, deren Kapital international gestreut ist, wissen allerdings sehr wohl um die eigenen Risiken, wenn sie ungefiltert außenpolitischen Extremismus zulassen würden. Sie sind wahrscheinlich die letzten, die an das von Clinton in Cincinnati beschworenen amerikanische Engagement für "Werte" wie "Frieden und Fortschritt" und an die Einzigartigkeit und „Unverzichtbarkeit der Nation“ glauben, ohne die die Welt in Chaos und Barbarei zurück fiele.

Sie wissen auch um die Risiken einer "imperiale Überdehnung" der Vereinigten Staaten, wenn sie sich weiter mit gewachsenen Kulturen dieser Welt anlegen.
Selbst unter der Schwelle eines strategischen Krieges würde z.B. bei wirtschaftlichen Eruptionen in China auch die US Wirtschaft erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden.

Es gibt eine zweifache Hoffnung auf die Vernunft, eine militärische Katastrophe zu verhindern:
die Vernunft der Kapital-Eliten, die ihre Existenz nicht riskieren wollen,
die Vernunft der durch die USA bedrohten Großmächte, besonders China und Russland, sich nicht provozieren zu lassen und die militärische Karte zu spielen.

Quellen:

1) www.nzz.ch/us-praesidentschaftswahl-clinton-sammelt-im-august-143-millionen-dollar-wahlkampfspenden-ld.114434

2) www.stripes.com/news/us/clinton-embraces-us-exceptionalism-veterans-issues-in-american-legion-speech-1.426487

3) www.neues-deutschland.de/artikel/223482.frau-clinton-und-das-pazifische-jahrhundert.html

4) https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2012/05-03/009.php?sstr=Heiducoff







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