Die Rüstung, die Kriege, das neoliberale Zwangssystem zu ihrer Finanzierung - unlösbare Probleme?


Bildmontage: HF

04.01.16
InternationalesInternationales, Krisendebatte, Debatte 

 

Von Jürgen Heiducoff

Zahl und Brutalität von Konflikten und Kriegen dieser zerstrittenen Welt steigen. Immer mehr Menschen sterben und leiden durch Gewalt und Krieg.
Die Mitte Europas ist zum Glück bisher davon verschont geblieben. Dies, obwohl oder weil hier sowohl bedeutende Rüstungsschmieden, als auch Truppen, moderne Waffen und Munition einschließlich Kernwaffen stationiert sind.
Das macht uns weder glücklich, noch zufrieden.
Ganze Regionen dieser Welt versinken im Chaos als gebe es keine übergeordnete regulierende Kraft. Die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen erreicht nie da gewesene Spitzenwerte.
Die Organisation der Vereinten Nationen sieht nur noch hilflos zu.
Die Kriegstreiber sind auch in der „freien“ Welt zu finden, die sich selbst als die „Internationale Gemeinschaft“ versteht.
Allein mit Worten und Appellen konnte diese erschreckende Tendenz nicht geändert werden.
Zu viele und zu mächtige Gewinnler sind im „Spiel“.
Es gibt offensichtlich keine einflussreichen internationalen Organisationen, Regierungen und staatlichen Kräfte, die den Architekten der Kriege die Hände binden könnten. Parlamentarische Initiativen zur Verhinderung von Kriegen bleiben oft im Ansatz stecken. Die wenigen Abkommen, die zur Ächtung bestimmter Waffen beitragen, sind nicht der Durchbruch. Gesellschaftliche, außerparlamentarische Bewegungen sind zerstritten und zersplittert.
Auch in unserem Land gewinnt der Neoliberalismus an Fahrt. Es geht um die Reduzierung der Rolle des Staates. Der Einfluss des Staates und der Politik auf die Wirtschaft soll weiter verringert werden. Neoliberalismus steht für weitgehend freies Agieren von Wirtschaft und Kapital: global, nicht an nationale Grenzen und immer weniger an nationale Gesetzgebung gebunden.
Die Politik entzieht sich damit auf vielen Gebieten ihrer Verantwortung. Dies gilt für die Lösung der Fragen von Krieg und Frieden genau so wie für den sozialen Bereich. Auf der einen Seite werden die Rechte und Möglichkeiten der Mitbestimmung der Arbeitnehmer und großer Teile des Volkes zunehmend eingeschränkt. Auf der anderen Seite wird großen Konzernen, auch der Rüstungsbranche, mehr Flexibilität, Wachstum und freie Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten eingeräumt.
Immer nach der Devise: „Die Märkte richten es schon ….“ Dies tun sie auch, denn sie folgen dem Diktat von Angebot und Nachfrage. Auf die Gesetze des Rüstungsmarktes übertragen heißt das: Das Angebot an modernen Waffensystemen weltweit ist hoch. In vielen Ländern herrscht auf diesem Gebiet ein Vorlauf der Forschung und Entwicklung. Die Waffen müssen erprobt und vor allem verkauft werden. Dazu bedarf es der erhöhten Nachfrage in Form von Konflikten und Kriegen. Hier herrscht ein brutaler Konkurrenzkampf zwischen multinationalen und nationalen Waffenschmieden.
In der Frage Krieg oder Frieden werden die Regierungen, auch die Bundesregierung von Kräften beeinflusst, die kein wirkliches Interesse am Ende der Übernahme militärischer Verantwortung und der Rüstungsexporte haben. Rüstungslobbyisten sind zahlungskräftig.
Das Volk wird nicht gefragt.
Schlimmer noch, es wird dazu verdonnert, diesen Kriegskurs zu bezahlen. Niemandem wird erklärt, wofür im einzelnen die Steuergroschen und die permanent steigenden Abgaben verwendet werden.
Der Steuerzahler, vor allem die fleißigen Leute der gesellschaftlichen Mitte, werden zudem noch zur Kasse gebeten, um die Folgen der durch die Politik verursachten Kriege, wie z.B. die Kosten für Flüchtlinge und für die immer öfter auftretenden Sicherheitsvorkehrungen zu tragen. Ein gesetzlich abgesichertes gut durchkonstruierte Zwangssystem.
Sollen doch nur diejenigen zahlen, die an den Kriegen und Rüstungsexporten unmittelbar oder mittelbar verdienen! Tabaksteuern zahlen die Raucher, Vergnügungssteuern zahlen die Vergnügungssüchtigen, Hundesteuern die Hundebesitzer etc.
So gerecht die Forderung auch sein mag, dass die Steueranteile für Rüstung und Krieg nur die tragen mögen, die daran verdienen; sie ist zu allgemein und bringt zunächst gar nichts.
Ein System der Verschleierung und Deckung schützt die Kriegsgewinnler. Wer öffentlich konkrete Kriegsgewinnler beim Namen nennt und dies in aller Regel nicht beweisen kann, läuft Gefahr juristisch zur Verantwortung gezogen zu werden. Der Rechtsstaat schützt alle.
Wer sich noch weiter engagiert und einbringt gegen Kriege und gegen diejenigen, die von ihnen profitieren, läuft Gefahr kriminalisiert zu werden.
Ein Teufelskreis in einem Teufelssystem.
Wer könnte die Kraft entwickeln, dieses System zu reformieren, nachhaltig zu verändern?
Meines Erachtens ist es nicht reformierbar.
Welche gesellschaftliche Schicht trägt die Hauptlast der Rüstungs- und Kriegskosten? Das sind nicht die Verlierer des neoliberalen Systems. Die sind ohnehin schon am Ende jeglicher sozialer Perspektiven. Den größten Anteil der Finanzierung des Rüstungshaushaltes tragen die Besserverdienenden. Dies sind zumeist Menschen mit guter Bildung, die durch Fleiß und Motivation zu Erfolg gelangten. Sie gehören in Deutschland zur gesellschaftlichen Mitte.
Hier sollte das Interesse zu einer Umverteilung der immer mehr steigenden Steueranteile für Rüstung und Krieg liegen. Von hier sollte die größte Motivation ausgehen, weil hier die größte Belastung liegt. Die gesellschaftliche Mitte verfügt auch über das nötige intellektuelle und organisatorische Potenzial, eine effektive Antikriegs - Bewegung hervorzubringen und zu führen. Aus ihr werden die Initiativen und Kräfte für eine erfolgreiche Erneuerungsbewegung kommen müssen. Gemeint ist eine gesellschaftliche Bewegung, die konsequent das Ziel verfolgt, das Zwangsabgabesystem für Krieg und Rüstung zu verändern und allein diejenigen zur Finanzierung zu zwingen, die von Krieg und Rüstung profitieren.
Dieser Schritt setzt allerdings zwei Dinge voraus:

1. einen starken Staat und eine konsequente Politik;
2. die Bereitschaft der Mittelschichtler, ihren eher bescheidenen Besitz zu riskieren.

Es ist sicher nicht die Masse der sozialen Schichten, die die Verlierer des neoliberalen Kurses in unserem Land sind, die die Potenz zu verändern, in sich tragen. Sie sind zersetzt durch die Almosen, die sie ruhig stellen. Vielen fehlt die Motivation und der innere Zwang zu Veränderung.
Es tut weh, die verzweifelten Verirrungen der Menschen zu beobachten, die ihre Energie für Pegida und andere Fehlbewegungen vergeuden.

Fazit:
Kernproblem: die Existenz eines gewachsenen, gesetzlich legitimierten Systems zur Finanzierung von Rüstung und Kriegen;
Lösung: Veränderung dieses Systems;
Problem: weitgehend fehlende Motivation und Eignung breiter Schichten des Volkes;
Fakt: Existenz objektiver Motive zur Veränderung bei Teilen der gesellschaftlichen Mitte;
Problem: Bereitschaft zur Lösung der Probleme durch Kräfte der gesellschaftlichen Mitte wegen existentieller Risiken.

Ein Teufelskreis?
Doch ohne diesen zu durchbrechen wird`s nicht gehen.







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