Zynisches Doppelspiel zu Jemen beenden, Rüstungsexporte stoppen

16.01.19
InternationalesInternationales, Politik, Wirtschaft 

 

„Die Bundesregierung treibt ein zynisches Doppelspiel, wenn sie sich auf der einen Seite für einen Friedensprozess im Jemen einsetzt, aber deutschen Waffenlieferungen an die Kriegsverbrecher in Saudi-Arabien keinen Einhalt gebietet. Auch im Jahr 2018 wurden Rüstungsexporte für mehr als 400 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt und weiterhin liefern deutsche Rüstungskonzerne über Tochterunternehmen im Ausland trotz eines vorläufigen Exportstopps von Kriegsgütern an die Golf-Diktatur. Dies muss endlich beendet werden", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heute stattfindenden Jemen-Konferenz im Auswärtigen Amt. Die Außenpolitikerin weiter:

„Spätestens nach den jüngsten Enthüllungen der SOS-Kinderdörfer über den systematischen Einsatz von Kindersoldaten durch die saudisch geführte Interventionsallianz im Jemen muss die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen. Die Bundesregierung muss sich für ein Waffenembargo auf EU-Ebene gegen alle am Jemen-Krieg beteiligten Länder einsetzen. Die notleidenden Menschen in Jemen - darunter vor allem Kinder, die mehrfach Opfer dieses Krieges werden - brauchen jetzt massive humanitäre Hilfe.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung angesichts der Umgehung von Rüstungsexportstopps durch Tochterunternehmen zum Handeln auf, um diese Lücke in den Rüstungsexportbestimmungen zu schließen. Das betrifft auch die fehlende Genehmigungspflicht bei der Entsendung von Rüstungsfachleuten und technischem Know-how an Unternehmen im Ausland.“







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