Völkerrecht in Syrien verteidigen

17.01.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Besatzungsmacht Türkei aus der Region Afrin abzieht und nicht weitere Gebiete im Norden Syriens okkupiert. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich bei seinen Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Freitag in Moskau zur Einhaltung des Völkerrechts auch im Fall Syriens bekennen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die von US-Präsident Donald Trump und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vereinbarte ,Sicherheitszone' im Norden Syriens ist nichts anderes als eine neokoloniale Aufteilung des kriegsgeplagten Landes. Weder Trump noch Erdogan taugen als Schutzpatron der Kurden. Statt die völkerrechtswidrige Präsenz von US-Soldaten in Syrien durch die Entsendung türkischer Besatzungstruppen zu ersetzen, müssen die Gebiete rechtskonform wieder unter die Kontrolle der syrischen Regierung gestellt werden. Die Bundesregierung sollte entsprechende Verhandlungen zwischen Vertretern der kurdischen Selbstverwaltung und der Führung in Damaskus unterstützen.

Die Türkei unter Erdogan ist alles andere als eine Schutzmacht für die Kurden, Erdogan ist vielmehr Schutzpatron islamistischer Mörderbanden in der Region, die Verbrechen an der Zivilbevölkerung in Syrien begehen. Die Bundesregierung muss sich gegen eine neue völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Syrien stellen und die Waffenexporte an Erdogan stoppen.

Die Bevölkerung Syriens braucht internationale Unterstützung beim Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes. Notwendig ist eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen der EU und USA sowie die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen.“







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