Atomabkommen: Deutschland muss eigene Verpflichtungen gegenüber Iran erfüllen

15.07.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Wenn das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden soll, müssen Deutschland und die EU den USA die Gefolgschaft verweigern und die eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es war Deutschlands Bündnispartner USA, die einseitig und ohne Absprachen aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist. Es ist zutiefst unglaubwürdig, vom Iran nun die Erfüllung des Atomabkommens zu verlangen, zugleich aber jenen Teil, den die USA und die EU zugesagt haben, nicht einhalten zu wollen. Die Bundesregierung verhält sich hier wie ein Erfüllungsgehilfe Trumps.

Deutschland und die EU sind in der Bringschuld, die Verpflichtungen des internationalen Atomabkommens zu erfüllen und zusammen den Handel mit dem Iran gegen das US-Sanktionsregime aufrechtzuerhalten. Wenn sie in der Region die Stimme der Vernunft sein und sich für Ausgleich und Friedenssicherung einsetzen will, darf die Bundesregierung neben dem Iran auch den anderen Golf-Diktaturen keine Waffen mehr liefern.“







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