Kosova: Polizeiterror - Verhaftungen. Die Antwort kann nur ein revolutionärer Akt sein


Bildmontage: HF

01.03.16
InternationalesInternationales, Politik, Debatte 

 

von Max Brym

Gestern wurde Salih Zybës Inspektor der Stadt Prishtina, im Gebäude der Kommune von Polizisten verhaftet. Die Polizisten nahmen gleich in einem Aufwasch zwei weitere Angestellte der Stadt fest. Salih Zybës zog sich den besonderen Hass des neugewählten Präsidenten Hashim Thaci zu. Er legte sich mit dem Bruder des so genannten Präsidenten an, wegen dem illegalen Erwerb und dem nicht genehmigten

Bau von Immobilien in der Stadt Prishtina. Liburn Aliu, Direktor für Urbanistik in Prishtina. erklärte dazu auf Facebook: „Salih Zybës wurde verhaftet weil er sich mit den illegalen Praktiken des Bruders des Präsidenten befasste. Wir werden allerdings, die illegitime Aneignung von öffentlichen Eigentum und dem Schwarzbau von Immobilien nicht hinnehmen. Salih Zyba hat dem Bruder des Präsidenten eine Frist gesetzt um das illegal errichtete Unternehmen zu räumen. Dadurch hat er sich den besonderen Hass von Hashim Thaci zugezogen. Wir werden allerdings nicht klein beigeben und alle illegalen Praktiken in Prishtina beenden.“

Was der Vorgang zeigt

Der neu gewählte Präsident will sich nach seiner Wahl am vergangenen Freitag, mit zusätzlichen Vollmachten ausstatten lassen. Einen Vorgeschmack darauf erhalten die Bürger täglich. Unmittelbar nachdem Thaci, Präsident wurde, wurden Protestzelte auf dem Platz vor dem Regierungsgebäude polizeilich geräumt. Dies obwohl die Menschen eine Genehmigung durch die Stadt Prishtina hatten. Geräumt wurde auch ein Zelt von Arbeitern aus Ferizaj, welche seit mehr als zwei Jahren in einem größeren Zelt vor dem Parlamentsgebäude gegen ihre Entlassung aus einer privatisierten Firma protestieren. Der Terror der Regierung, ihre faschistoiden Polizeipraktiken sind allgegenwärtig. Diese Praktiken richten sich gegen jede Art von Opposition. Die Menschen in Kosova werden immer ärmer. Die Zahl der Arbeitsplätze nimmt im Gegensatz zu dem was die Regierung versprach dramatisch ab. Es wird mit Tränengas und Polizeiknüppel nicht nur gegen Jugendliche und Studenten vorgegangen sondern zunehmend auch gegen protestierende Arbeiter. Verhaftungen sind an der Tagesordnung. Die Verhaftungswelle in Kosova wird nicht nur von örtlichen Kräften angeordnet, viele Verhaftungen finden auf Befehl der EU Mission EULEX statt. Diese Mission hat die eigentliche exekutive und judikative Macht in Kosova. Die EU setzt voll auf die Zusammenarbeit mit den kriminellen Mafia Clans, die sich in Kosova Politiker und Präsidenten nennen. Gleiches gilt für den US Botschafter in Prishtina, welcher die Opposition in einer Fernsehsendung“ widerlich“ nannte. Dennoch nimmt der Widerstand nicht ab, sondern zu. Im Januar und im Februar demonstrierten zweimal mehr als 100.000 Menschen gegen die Regierung und gegen den kommenden Präsidenten Thaci. Die Wahl Thacis am 26. Februar im Parlament war ein absurd, totalitär kriminelles Theaterstück. Polizisten prügelten im Parlament mit Gasmasken ausgestattet auf oppositionelle Abgeordnete ein und Scharfschützen überwachten den Wahlvorgang. Dazu zitiere ich ein Statement eines Albaners auf Facebook. Der Kollege schreibt:“ Präsidentschaftswahlen im Kosova?

Drinnen werden die Stimmzettel der Präsidentschaftswahl gezählt, während man von draußen Demonstranten hört, wie Sie "Nieder mit der korrupten Regierung" schreien! Nahezu 10 % der mitregierenden Partei LDK- (Abgeordnete) bestätigen eine zuvor begangene Androhung durch den parteieigenen Geheimdienst der PDK. -Ziel des Präsidententitels ist einzig und allein die Verfügung und die Möglichkeit zu erlangen, an der Verfassung "herumzudoktern" und diese so anzupassen, dass eine Regierung des gesamten Landes von nur einem Posten ermöglicht wird!- (so Albin Kurti, geistiger Führer und Mitbegründer der Opposition)

Die Kommune der Hauptstadt wird ohne Grund von der Polizei gestürmt und Demo-Zelte, deren Genehmigung bis zum 8.3.2016 reicht, werden zwangsweise geräumt, um die anschließende Feier der "Zeremonie" in Ruhe durchführen zu können. Kosovo lebt derzeit in einem totalitären Polizeistaat! Es wird Zeit für eine Revolution, bevor es Ausmaße annimmt, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können!“ Dem bleibt eigentlich eigentlich nichts hinzuzufügen außer der Schlussfolgerung: Nieder mit der neoliberalen kapitalistischen Privatisierung, nieder mit der ethnischen Teilung des Landes, nieder mit der Regierung, für soziale Gleichheit und Demokratie.


Anmerkung: Vor zwei Jahren gewann die „ Bewegung für Selbstbestimmung“ ( VV) die Bürgermeisterwahl in Prishtina. Der abgewählte LDK Bürgermeister Isa Mustafa, ist jetzt Ministerpräsident Kosovas.







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