Washington verurteilt syrische Luftangriffe auf Isis


Bildmontage: HF

01.12.14
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von Peter Symonds

Die USA nahmen die Angriffe der syrischen Luftwaffe auf Raqqa, eine Hochburg der Miliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) zum Anlass, heftige Kritik an dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu üben und die Absetzung seiner Regierung zu fordern. In den letzten drei Jahren hat die Obama-Regierung in Syrien Anti-Assad-Milizen unterstützt. Das Hauptziel des neuen Kriegs im Nahen Osten ist weiterhin ein Regimewechsel in Damaskus.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki erklärte am Mittwoch, sie sei "erschüttert" von Berichten, laut denen am Tag zuvor zahlreiche Zivilisten getötet wurden. Sie verurteilte das syrische Regime dafür, "die Ermordung von Zivilisten fortzusetzen" und "keinerlei Rücksicht auf Menschenleben zu nehmen" und erklärte, Assad habe "seit langem jeden Anspruch auf die Regierung verloren."
Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Großbritannien wurden bei den Luftangriffen am Dienstag mindestens 95 Menschen getötet, darunter 52 Zivi- listen. Ein Aktivist des syrischen Oppositionsnetzwerkes - der Lokalen Ko-Koordina- tionskomitees - aus Raqqa sagte der BBC, weitere Todesopfer seien wahrscheinlich, da in der Stadt nur ein Krankenhaus in normalem Betrieb sei und "viele an ihren Wunden sterben."

Beide Organisationen sind mit der prowestlichen Opposition in Syrien verbündet, die sowohl Assad als auch Isis feindselig gegenübersteht.
Psakis Äußerungen sind in jeder Hinsicht zutiefst zynisch. Das Pentagon weist regel- mäßig Beweise für zivile Todesopfer durch Luftangriffe amerikanischer und verbündeter Kampfflugzeuge in Syrien und dem Irak sowie in Afghanistan und Pakistan zurück, selbst wenn es dafür Augenzeugenberichte gibt. Es führt einen betrügerischen "Krieg gegen den Terror", in dem es keinerlei Rücksicht auf zivile Todesopfer nimmt.

Am Samstag davor hatte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte Zahlen veröffentlicht, die darauf hindeuten, dass mindestens 52 Zivilisten, darunter acht Kinder und fünf Frauen bei Luftangriffen der von den USA geführten Koalition in Syrien getötet wurden. Angesichts der politischen Sympathien der Organisation ist diese Zahl vermut- lich untertrieben. Das US-Außenministerium äußerte, wenig überraschend, keine Erschütterung über diese Todesopfer.

Es ist auch unklar, ob für die Todesopfer in Raqqa ausschließlich die syrische Luftwaffe verantwortlich ist. Amerikanische Kampfflugzeuge haben die Stadt noch am Montag bombardiert. In einem Bericht des Wall Street Journal hieß es:
"Es war nicht klar, ob die USA und ihre Verbündeten die Luftangriffe auf Raqqa am Dienstag durchgeführt haben. Die Höhe der Opferzahlen, und wie viele von ihnen Zivilisten oder Kämpfer des Islamischen Staates waren, war ebenfalls unklar." Es wies darauf hin, dass es oft "schwer ist, die Einwohner von Raqqa von den Extremisten zu unterscheiden."

Der Aktivist aus Raqqa sagte der BBC:
"Alle Märkte in der Stadt sind nach den Luftangriffen geschlossen. Niemand ist auf den Straßen unterwegs... Sie haben Angst, weil sie sagen, am Morgen kommen Luftangriffe vom Regime, und am Abend kommen Luftangriffe von der [von den USA geführten] Koalition, und es ist sehr schwer, unter dem IS [Isis] zu leben."

Laut Zahlen des amerikanischen Central Command haben seine Kampfflugzeuge von letztem Freitag bis Mittwoch 41 Luftangriffe in Syrien und dem Irak durchgeführt, unter anderem auf Raqqa und die syrisch-kurdische Stadt Kobane. Die Webseite Voice of America berichtete am Donnerstag, dass die USA vor kurzem eine Staffel von Kampf- flugzeugen vom Typ A-10 Thunderbolt von Afghanistan nach Kuwait gebracht haben, um Bombenangriffe aus niedriger Höhe auf Ziele im Irak und in Syrien durchzuführen, außerdem sechs weitere mit Raketen bewaffnete Reaper-Drohnen.

Im Irak kämpfen von den USA unterstützte Regierungstruppen um die Rückeroberung der Stadt Ramadi in der westlichen Provinz Anbar, die größtenteils bereits unter der Kontrolle von Isis steht. Isis-Milizen haben Anfang der Woche eine Offensive zur Rück- eroberung der Provinzhauptstadt begonnen.

Laut Regierungsvertretern waren Isis-Kämpfer nur noch weniger hundert Meter vom Sitz des Gouverneurs entfernt, bevor sie zurückgedrängt wurden. Kurdische Peschmerga-Truppen in der nordirakischen Provinz Kirkuk waren ebenfalls in schwere Kämpfe verwi- ckelt, um eine Großoffensive von Isis abzuwehren.

Letztes Wochenende war US-Vizepräsident Joe Biden zu Besuch in der Türkei, um die angeschlagenen Beziehungen zu reparieren und die Türkei zu mehr Unterstützung für den Krieg im Irak und in Syrien zu bewegen. Die türkische Regierung hatte die USA gedrängt, offener für einen Regimewechsel in Damaskus und die Einrichtung einer Flugverbotszone und einer Pufferzone in Syrien zu kämpfen. Sie war außerdem nicht gewillt, die kurdische Miliz zu unterstützen, die Kobane besetzt hält, da sie mit der verbotenen separatistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei verbündet ist.

Nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte Biden den Medien, sie hätten sich darauf geeinigt, nicht nur Isis in Syrien zurückzudrängen, sondern auch "die syrische Opposition zu stärken und einen Übergang weg vom Assad-Regime zu sichern."

Das türkische Außenministerium kündigte an, es werde mit US-Truppen bei der Aus- bildung von 2000 "Kämpfern der gemäßigten syrischen Opposition" in einem Stützpunkt in der mitteltürkischen Stadt Kirsehir zusammenarbeiten. Die Türkei hat außerdem ihre Bereitschaft angedeutet, Einheiten der Nationalgarde im Irak für den Kampf gegen Isis auszurüsten und auszubilden.

Biden war letzten Monat mit Erdogan aneinandergeraten, als er der Türkei vorgeworfen hatte, den Aufstieg von Isis in Syrien zu begünstigen. Die Türkei hat zwar zweifellos die syrischen Oppositionsmilizen unterstützt, die von rechten islamistischen Organisationen dominiert werden - darunter Isis und die mit Al Qaida verbündete Al Nusra-Front - aller- dings ist sie nicht die einzige, die das getan hat. Die USA und ihre Verbündeten im Nah- en Osten waren eng in die Ausbildung, Finanzierung und Bewaffnung der Anti-Assad- Kräfte involviert. Die CIA betreibt einen Stützpunkt in der Türkei, um Oppositionskräfte in Syrien zu unterstützen und zu bewaffnen.

Reuters meldete am Mittwoch, dass die CIA auch an der geheimen Ausbildung von Anti- Assad-Kämpfern in einem Lager in dem Golfstaat Katar beteiligt sei. Das Lager liegt in der Wüste in einer Militärzone, die von katarischen Spezialkräften bewacht wird. Das Programm läuft seit einem Jahr und umfasst angeblich kleine Gruppen von zwölf bis zwanzig Kämpfern, die mit der prowestlichen Freien Syrischen Armee (FSA) verbunden sind.

Reuters schrieb:
"In den letzten Wochen haben die Katarer aus Enttäuschung über den mangelnden Fortschritt im Kampf gegen Assad begonnen, die Ausbildung von Mitgliedern der Isla- mischen Front zu erwägen - einer weiteren islamistischen Miliz."

Die USA behaupten zwar, zwischen Isis und "gemäßigten" Anti-Assad-Kämpfern zu unterscheiden, allerdings haben diese Kräfte häufig zusammengearbeitet. Waffen, die an die prowestliche FSA geliefert wurden, landeten in den Händen islamistischer Milizen. Während nun in der syrischen Zivilbevölkerung der Widerstand gegen die amerikanischen Luftangriffe wächst, laufen laut einem Artikel des Guardian vom Montag Teile der FSA zu Isis über. Solche Seitenwechsel werden die USA nur dazu ermutigen, früher oder später offen den Krieg gegen Assad zu erklären, um die Entwicklung aufzuhalten.

Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI)

www.wsws.org/de/articles/2014/11/29/syri-n29.html


VON: PETER SYMONDS






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