Anhaltende Konfusion in kommunistischen und Linksparteien Europas zum Bürgerkrieg in der Ukraine


Bildmontage: HF

02.07.14
InternationalesInternationales, TopNews, Debatte 

 

von Redaktion kommunisten.ch

Zwei aktuelle Artikel auf unserer Website:

Anhaltende Konfusion in kommunistischen und Linksparteien Europas zum Bürgerkrieg in der Ukraine

mit dem Abschnitt:

Europäische Linkspartei bekennt sich zur Theorie der Gleichsetzung Russlands mit den imperialistischen Aggressoren

Die Europäische Linkspartei (ELP), der die deutsche Linke, die PdA Schweiz und einige Parteien mit kommunistischen Namen angehören, hat am 1. Juli eine Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine herausgegeben. Darin wird Russland ausser einem imperialistisches Benehmen gegenüber der Ukraine auch vorgeworfen, es habe “den aggressiven Weg gewählt”. Russlands Politik wird damit als praktisch gleichermassen wie die der imperia- listischen Westmächte als hauptverantwortlicher “Faktor” für den Bürgerkrieg in der Ukraine erklärt.

Die Veröffentlichung der Stellungnahme der ELP erfolgte am Dienstag (1.7.) in spani- scher Sprache auf der Homepage der KP Spaniens (PCE). In den übrigen Hauptsprachen ist sie – so jedenfalls das Resultat einer oberflächlichen Google-Suche – noch nicht erschienen, was einen Anhaltspunkt für die Vermutung abgeben könnte, der Text komme aus der Feder der PCE oder des Linksbündnisses Izquierda Unida (IU). Sollte diese Stell- ungnahme tatsächlich von der PCE stammen, dann wäre dies ein schlechtes Zeichen.

Die PCE gehörte zu den Erstunterzeichnern der Gemeinsamen Stellungnahme von über 60 Kommunistischen und Arbeiterparteien “Für den Frieden – Gegen die NATO” vom 14. März 2010, worin die NATO-Expansion im Raum der ehemaligen Sowjetunion eindeutig verurteilt und die NATO als Gefahr für den Frieden charakterisiert wird.

Die “Aequidistanz”, die Einhaltung des gleichen Lärmabstands zu den Aggressoren und den Angegriffenen – das ist heute die Ukraine und morgen, von diesem Sprungbrett aus, Russland – die sich im neuesten Statement und dessen Publikation auf der PCE-Home- page äussert, bedeutet praktisch den Widerruf der Unterschrift unter die Stellungnahme von 2010. Damit bestätigt sich die Euro-Linkspartei wieder einmal als williger Lakai der NATO-Imperialisten.  …mehr

BNP-Paribas bezahlt 9 Milliarden an die US-Regierung: 4 Lektionen zu ziehen

von David Pestieau (Solidaire, PTB) – BNP-Paribas plädiert auf schuldig. BNP-Paribas bezahlt eine Busse in der Höhe eines Jahresertrags an den US-amerikanischen Bundes- staat: 9 Milliarden Dollars oder mehr als 6,5 Milliarden Euros. Nicht etwa für einen Betrug an den Kunden, sondern dafür, dass die Bank lukrative Geschäfte mit Ländern gemacht hat, welche unter US-Embargo stehen, wie Iran, Sudan und Kuba. Und der belgische Staat glänzt in diesem Verfahren durch Abwesenheit. Daraus sind vier Lektionen zu ziehen. …mehr

Mit freundlichen Grüssen
Redaktion kommunisten.ch
Marcel Hostettler, Bern


VON: REDAKTION KOMMUNISTEN.CH






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