Was steckt hinter der Regierungsumbildung in Serbien?

04.09.13
InternationalesInternationales, Debatte, TopNews 

 

von Max Brym

In Serbien bestätigte am vergangenen Montag das Parlament eine umfassende Regierungsumbildung. Das Kabinett des ehemaligen Sprechers von Milosevic, Ivica Dacic, erhält insgesamt elf neue Minister.

Besonders interessant ist der Wechsel im Finanzministerium. Neuer Finanzminister wurde Lazar Krstic. Dieser Lazar Krstic, war früher für die Unternehmensberatung McKinsey tätig.

Die 'Junge Welt' schreibt heute: „Während der Parlamentsdebatte sagte Dacic, er wolle »um jeden einzelnen Arbeitsplatz, um jeden einzelnen Cent für Investitionen kämpfen«. Serbien stünden noch »harte Zeiten« bevor. Dazu zählte der Premier auch »ein andauerndes Streben nach einer gerechten Lösung für das Kosovo«. Eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Kabinetts soll eine Reform des öffentlichen Wirtschaftssektors sein. Erwartet werden Privatisierungen und Entlassungen. Im Staatshaushalt sind umfangreiche Kürzungen geplant.“

In der Tat, in Serbien dominiert der neoliberale Privatisierungsprozess. Immer mehr Sozialleistungen werden abgebaut , die Arbeitslosigkeit steigt. In den letzten Jahren verlor der Dinar ständig an Wert. Im Jahr 2010 gab es einen 'Standby'-Kredit des 'IWF' in Höhe von drei Milliarden Euro. Dieser Kredit war mit der Auflage verbunden, Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben, insbesondere Gehaltskürzungen bei Staatsbeamten und Rentenkürzungen durchzuführen.

Die serbische Regierung setzte alle neoliberale Grausamkeiten um. Im Jahr 2010 wuchs die serbische Wirtschaft moderat um 1,5 Prozent und 2011 um 1,6 Prozent. Im Jahr 2012 wurde jedoch erneut ein Rückgang um 1,7 Prozent verzeichnet. Die Prognosen für 2013 gehen von einem Wachstum von einem Prozent aus. Serbien weißt ein besonders hohes Handelsdefizit aus. Im Jahr 2012 standen Exporten in Höhe von 8,8 Milliarden Dollar Importe in Höhe von 14,8 Milliarden Euro gegenüber.

Letzteres befördert die Inflation in Serbien. Ergo, die Massen in Serbien werden immer ärmer. Sozialer Widerstand zeigt sich nur partiell in einigen Fabriken. Besonders sichtbar ist die Ausbeutung im FIAT Werk in Kragujevac. Nach Angaben der serbischen Anarchosyndikalisten werden in diesem Werk nicht nur massiv arbeitsrechtliche Bestimmungen, sondern offen menschenrechtliche Bestimmungen verletzt.

Beispielsweise müssen die Arbeiter Windeln tragen, da sie das Fließband während der Arbeitszeiten nicht verlassen dürften. Mit all diesen Entwicklungen ist der Ost Ausschuss der deutschen Wirtschaft sehr zufrieden.

Auf der Website des OA ist zu lesen:

“Besondere Anreize für ausländische Investoren gehen von der ungewöhnlich niedrigen Körperschaftssteuer von zehn Prozent aus. Die neue Regierung widmete ihre ersten Maßnahmen der Entlastung der Unternehmen, um die Attraktivität des Investitionsstandorts weiter zu steigern.“

Der Nationalist Dacic agiert zur Zufriedenheit des Kapitals gegen die Interessen der breiten Massen in Serbien. Aus diesem Grund gab es die umfassende Regierungsumbildung. Damit es zu keinem sozialen Widerstand kommt spricht Dacic ständig über Kosova. Herr Dacic strebt nach „einer gerechten Lösung für das Kosovo«. Dahinter verbirgt sich der nationalistische Anspruch dem Volk in Kosova, das Selbstbestimmungsrecht zu verwehren.

Mittels dieser alten nationalistischen Politik sollen die Massen in Serbien, im chauvinistischen Boot gehalten werden. Klar ist hingegen: Wer ein anderes Volk unterdrückt kann selbst nicht frei sein. Die Masse der einfachen Menschen in Serbien muss mit dem serbischen Nationalismus brechen. Nur durch die Akzeptanz des Selbstbestimmungsrechtes von Kosova, kann die neoliberale kapitalistische Politik in Serbien beendet werden.


VON: MAX BRYM






<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz