Überlegungen zu unserer geplanten Solidaritätsreise


Bildmontage: HF

22.09.13
InternationalesInternationales, Antifaschismus, Debatte 

 

von Hans Sander

Vier Tage vor dem Abflug nach Athen häufen sich in der Presse die Meldungen und Berichte aus/über Griechenland. Ich gewinne den Ein- druck, dem Land steht eine Periode verschärfter sozialer und politischer Auseinandersetzungen bevor.
Reisen wir zum Auftakt eines Stückes, das mit dem Sturz der jetzigen Regierung enden wird?

Die vielen Kontakte und geplanten Treffen werden jedenfalls informativ und spannend angesichts der Ereignisse in dieser Woche.

Die teilweise schon vor den Sommerferien beschlossenen Sparmaßnahmen haben zu einer Welle von Streiks geführt. Im Mittelpunkt stehen die Mitglieder der Lehrergewerk- schaft OLME, die einen fünftägigen Arbeitskampf führen und am Freitag beraten wollen, ob sie ihn in den nächsten Tagen fortführen werden. Welch ein Glück, dass wir in der Woche des 1. Mai in Deutschland den Athener Lehrer Nikos kennen gelernt haben. Er wurde inzwischen in die nationale Leitung von OLME gewählt und hat ein Treffen mit KollegInnen seiner Gewerkschaft in Athen für Mittwoch, den 25. September, organisiert.

Ebenfalls auf seine Initiative gibt es ein Treffen mit GewerkschafterInnen aus den verschiedensten Branchen, die SYRIZA nahe stehen. Diesem Treffen messe ich eine besondere Bedeutung zu, denn SYRIZA hat die Bevölkerung zur Teilnahme an den Streiks und Demonstrationen aufgerufen mit dem Ziel, die jetzige Regierung zu stürzen und Neuwahlen einzuleiten. Das erscheint mir nicht unrealistisch zu sein. Die beiden Regierungsparteien, glaubt man den Pressemeldungen und Kommentaren, befürchten angesichts weiterer Sparmaßnahmen – und der Proteste dagegen – eine Erosion in den eigenen Reihen.

Am Sonntagvormittag treffen wir uns mit unseren UnterstützerInnen und DolmetscherInnen um die konkrete Planung der Besuchswoche vorzunehmen. Zu den bereits verabredeten Terminen werden sicherlich eine Reihe kurzfristiger Treffen und Auftritte hinzukommen, die sich aus den aktuellen Ereignissen und Protesten ergeben. Ein Glück, dass wir insgesamt 14 TeilnehmerInnen sind. So können wir uns notfalls aufteilen, zu wichtigen und zentralen Treffen aber auch gemeinsam und „öffentlichkeitswirksam“ auftreten.

Ein Termin, den wir schon festgelegt haben, ist der Besuch des besetzten ERT-Gebäudes, in dem der ehemals staatliche Fernseh- und Rundfunksender untergebracht war. Ich hatte erwartet/befürchtet, dass die Koalition das Gebäude durch die Polizei würde räumen lassen, nachdem die neue, abgespeckte und mit regierungskonformen Journalisten besetzte Sendeanstalt vor einem Monat gegründet wurde. Offensichtlich wollten ND und PASOK kein weiteres Öl ins Feuer gießen angesichts der breiten Solidarität mit der Besetzung und der jüngsten Proteste. Für die BesetzerInnen des ERT-Gebäudes würde ein Sturz der Regierung neue Perspektiven eröffnen für ihren Kampf um den Erhalt des Senders und für eine journalistisch unabhängige Berichterstattung, die es auch in der alten Sendeanstalt nicht gab. Zu groß war der Einfluss der alten „Systemparteien“ ND und PASOK auf die Personalplanung im Sender und die Inhalte der Programme.

Ein weiteres Treffen mit GewerkschafterInnen wird der Besuch des Arbeiterzentrums in Livadia sein. Es ist die Hauptstadt der Region, in der auch das Werk von „Aluminium of Greek“ liegt. Mit Yannis, Gewerkschaftsrepräsentant auf der Aluminiumhütte und Abgeordneter für SYRIZA im Parlament, hatten wir schon im September letzten Jahres und bei seinem Gegenbesuch viele intensive Diskussionen. Und zwei Mitglieder unserer Reisegruppe aus Darmstadt waren erst im Juni in Livadia und besuchten auch die Gedenkstätte für die Opfer der deutschen Wehrmacht in Distomo. Im Arbeiterzentrum - das ist der Zusammenschluss der regionalen Gewerkschaftverbände - werden wir neben der Erörterung der gewerkschaftspolitischen Perspektiven auch das soziale Zentrum besuchen. Es wird vom Arbeiterzentrum geführt und bietet eine Reihe von Sozialeinrichtungen wie z.B. einen sozialen Supermarkt für bedürftige Menschen und eine Kleiderkammer.

Die sozialen Selbsthilfeeinrichtungen bilden einen weiteren Schwerpunkt unserer Besuchsreise. Am Sonntagnachmittag (22.9 werden wir das soziale Zentrum in Perama besuchen. In Perama, einem Stadtviertel von Piräus, beträgt die Arbeitslosigkeit 80 Prozent. Aber nicht nur als Brennpunkt des sozialen Elends infolge der kapitalistischen Wirtschafts- und Finanzkrise ist der Besuch für mich besonders wichtig. In Perama haben am Freitag letzter Woche die faschistischen Schlägertrupps der "Goldenen Morgenröte" eine Gruppe der KKE-Jugend beim Kleben von Plakaten überfallen und etliche verletzt. Christos, den wir bereits im September letzten Jahres als ein Organisator des Selbsthilfenetzwerkes „solidarity for all“ kennengelernt haben, wies in seiner jüngsten Mail noch einmal auf diesen aktuellen Vorfall und dessen Bedeutung hin.

Es werden bei unseren Gesprächen in Athen und in Thessaloniki - beim selbstverwalteten Betrieb VIO.ME. und in der "Gesundheitspraxis der Soldarität" - die Fragen im Mittelpunkt stehen, die sich aus den aktuellen Ereignissen ergeben. Kann die Regierungskoalition aus ND und PASOK noch durchhalten? Welche Perspektiven ergeben sich, sollten die jetzigen Proteste zu Neuwahlen und einer Regierungsbildung durch SYRIZA führen? Was bedeutet dies für die Gewerkschaften, die soziale Selbsthilfebewegung und für antirassistische und antifaschistische Initiativen? Eine Menge von Fragen, die wir sicherlich in den geplanten Treffen erörtern werden. Unsre FreundInnen aus Griechenland müssen die Antworten in ihrer gewerkschaftlichen und politischen Alltagsarbeit finden.

Eine Linksregierung in Griechenland wird meines Erachtens auf erbitterten Widerstand stoßen. Die Vertreter der Troika (allen voran die Bundesregierung) werden wohl nicht so leicht nachgeben, sondern den Druck dann eher noch verschärfen. Ansonsten wäre Griechenland ein Vorbild für die Bevölkerungen anderer südeuropäische Länder nach dem Motto: Ihr könnt die Spardiktate zu Fall bringen oder entschärfen, indem ihr der Linken eine parlamentarische Mehrheit verschafft.

Nur wenn der Funke überspringt, also in anderen Euro-Staaten der Widerstand wächst, wird die Troika zur Entschärfung der Lage, zu Zugeständnissen bereit sein. Die internationale Solidarität ist im Falle eines Wahlerfolges von SYRIYA also erst recht notwendig. Die Kräfteverhältnisse in Europa lassen sich nicht allein durch die griechische Bevölkerung verändern. Leider ist es bei uns in Deutschland um diese Solidarität nicht gut bestellt.

Wir können nur denen, die Interesse zeigen, über unsere Erfahrungen berichten. Ansonsten müssen wir abwarten, was nach der Bundestagswahl dem "deutschen Michel" (Steuerzahler) von der nächsten Regierung präsentiert wird. Dann wird wohl scheibchenweise die Wahrheit über die Kosten der Bankensanierung, die den WählerInnen als "Rettungspaket für Griechenland" verkauft wird, auf den Tisch kommen.

Auch innenpolitisch stände eine durch SYRIZA geführte Regierung unter erheblichem Druck. Die Rechte, insbesondere die ND und die Goldene Morgenröte, würden wohl alles in ihrer Macht stehende tun, um eine solche Regierung zu Fall zu bringen. Sie verfügen nicht nur über die Unterstützung finanzstarker Kapitalgruppen und deren Einfluss auf die Presse. Die Anhänger der Rechtsparteien und der Faschisten sitzen im Beamtenapparat, in der Justiz, dem Militär und der Polizei.

Mittwoch, 18. September 2013

Heute früh erreichten mich die ersten dürftigen Meldungen über den Mord an Pavlos Fyssas. Er war als Antifaschist bei ANTARSYA aktiv und als Hip-Hop-Musiker und in Griechenland unter dem Namen "Killah P" bekannt. Die faschistischen Schlägerbanden haben erneut zugeschlagen. Der Tatort liegt in der Nähe von Perama, wo wir das soziale Zentrum besuchen werden. Wir werden am Sonntagnachmittag, den Tatort besuchen um unsere Anteilnahme und die Solidarität mit dem antirassistischen und antifaschistischen Kampf zum Ausdruck zu bringen.

Das Anwachsen des Einflusses der Goldenen Morgenröte - die Wahlumfragen sehen sie bei 13 bis 15 Prozent - verdeutlichen mir noch einmal auch die Gefahren der Entwicklung. Zunehmende Verelendung stärkt nicht als Selbstläufer den Widerstand und deren gewerkschaftliche und politische Organisationen. Wenn die Linke versagt, weil sie der Masse keine gangbare Perspektive zu bieten vermag und sich in Grabenkämpfen selbst aufreibt, werden Rechtspopulisten und Faschisten die Nutznießer sein.

A/Berlin

Gegen Spardiktate, staatliche Repression und Nationalismus!

Solidaritätsreise nach Griechenland, 21. bis 28. September 2013

Zu unserer Reisegruppe gehören Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland und der Schweiz. Wir arbeiten in unterschiedlichen Branchen und sind in verschiedenen Gewerkschaften als auch politischen Initiativen und Gruppen aktiv. Wir verstehen uns als eine Initiative von unten; wir kommen weder als Vertreter politischer Parteien noch im Auftrag von gewerkschaftlichen Dachverbänden. Was uns eint und zusammengeführt hat: Wir wollen in Griechenland ein Zeichen der Solidarität setzen! Die Solidaritätsreise wurde in Eigeninitiative geplant und organisiert – unterstützt durch die griechischen Kolleginnen und Kollegen, die wir in den letzten beiden Jahren kennen gelernt haben.

Griechenland wurde zum Exempel für die Umsetzung der kapitalistischen Krisenlösung in Europa. Die Regierungen in Italien, Spanien und Portugal folgten mit ihren Sparprogrammen dem griechischen Vorbild. Ihre Lösung lautet: Um Investoren, Kapitalanleger, große Vermögensbesitzer und deren Banken zu retten, werden die Krisenlasten der breiten Bevölkerung aufgebürdet. Die deutsche Regierung war, nachdem die deutsche Wirtschaft am stärksten von der Eurozone profitiert hat, federführend an der Ausarbeitung und Durchsetzung der unerbittlichen Spardiktate beteiligt – und ein Ende der Erpressung ist auch nach den gerade stattgefundenen Wahlen zum Bundestag nicht absehbar. Nur der Druck des Widerstandes von unten kann auch die deutsche Regierung zu Zugeständnissen zwingen.

Die große Mehrheit der abhängig Beschäftigten in Deutschland verschließt vor den Entwicklungen in Südeuropa noch die Augen. Sie hoffen, vor ähnlichen Entwicklungen verschont zu bleiben. Die Regierung und die Medien fördern dieses Desinteresse – durch Verschweigen der Tatsachen, durch Falschinformationen und durch das Schüren von Vorurteilen. Dem wollen wir entgegentreten.

Einige von uns waren bereits vor einem Jahr, im September 2012, mit einer Delegation in Athen und Thessaloniki. Wir wollten uns selbst ein Bild machen von den elenden sozialen Zuständen, die die Spardiktate hinterlassen haben. Wir wollten mehr erfahren über euren Widerstand gegen die Troika. Dem diente auch der Gegenbesuch von Kolleginnen und Kollegen aus Athen, Thessaloniki und Livadia im Frühjahr 2013. Am 1. Mai demonstrierten wir in Berlin gemeinsam vor dem Büro der Europäischen Union gegen Spardiktate und staatliche Repression, sowie gegen das Anwachsen rassistischer und faschistischer Kräfte. Mehrere Veranstaltungen in verschiedenen Städten Deutschlands boten die Möglichkeit unsere Kenntnisse über Griechenland zu vertiefen und in Diskussionen nach gemeinsamen Ansatzpunkten der Gegenwehr zu suchen. Dem soll auch die gegenwärtige Solidaritätsreise dienen.

Gegen die Krisenlösung von Oben – die internationale Solidarität von Unten


VON: HANS SANDER






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