Selbstorganisation in den Kämpfen gegen das Regime


Bildmontage: HF

21.09.13
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von Joseph Daher via Ligue Communiste Révolutionnaire

Die Redaktion der Webseite der belgischen 'Ligue Communiste Révolutionnaire' hat Joseph Daher, der aus Syrien stammt, gebeten, über die Bewegungen von unten, "insbesondere auf die Selbstorganisation der Massen in den befreiten Gebieten" in Syrien zu schreiben.

Er hat Anfang September den Text verfasst, dessen Übersetzung überschrieben ist: "Selbstorganisation in den Kämpfen gegen das Regime und die islamistischen Gruppierungen in Syrien? Ja - es gibt sie!"

Vorbemerkungen

Seit mehr als zwei Jahren analysieren die meisten BeobachterInnen den revolutionären Prozess in Syrien unter geopolitischen Gesichtspunkten, von oben, sie ignorieren dabei die politischen und sozioökonomischen Dynamiken von unten, aus der Bevölkerung. Die (bislang verbalen) Drohungen westlicher Interventionen haben diese Sicht einer Gegnerschaft von zwei Lagern noch verstärkt: die westlichen Staaten und die Golfmonarchien auf der einen, Iran, Russland und Hisbollah auf der anderen Seite.

Wir lehnen eine Entscheidung zwischen diesen beiden Lagern ab, wir lehnen diese Logik des „kleineren Übels“ ab, die nur zum Scheitern der syrischen Revolution und ihrer Ziele führen wird: Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Ablehnung des Konfessionalismus. Unsere Unterstützung gilt dem revolutionären Volk im Kampf um seine Befreiung und seine Emanzipation. In der Tat wird nur das Volk mit seinem Kampf nicht nur den Sturz des Regimes möglich machen, sondern auch den Aufbau einer von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Laizität. Einer Gesellschaft, die jedem und jeder das Recht zur Praktizierung seiner bzw. ihrer Religion garantiert und die Gleichheit von allen ohne jede Diskriminierung (religiöser, ethnischer, geschlechtlicher oder anderer Art) sichert.

Nur die Massen, die ihr eigenes Mobilisierungspotential entfalten, werden durch ihr kollektives Handeln die Veränderung verwirklichen können. Das ist das ABC der revolutionären Politik. Aber dieses ABC prallt heute im Westen in zahlreichen linken Milieus auf tiefe Skepsis. Wir bekommen zu hören, wir würden unsere Wünsche mit der Wirklichkeit verwechseln, vor zweieinhalb Jahre habe es – vielleicht – den Beginn einer Revolution in Syrien gegeben, doch hätten die Dinge sich seither verändert. Wir bekommen zu hören, in der Opposition gegen das Regime habe der Djihadismus die Oberhand gewonnen, es handele sich nicht mehr um eine Revolution, sondern um einen Krieg, und man müsse sich durchaus für ein Lager entscheiden, um einen konkreten Ausweg zu bestimmen…

Die ganze „Debatte“ ist von dieser „campistischen“, im Lagerdenken befangenen Logik verseucht, oft wird sie von Verschwörungstheorien begleitet und die grundlegenden Trennlinien zwischen links und rechts – und vor allem zur extremen Rechten – verwischt. Wenn ein Journalist oder eine Journalistin darüber berichtet, was er oder sie vor Ort in diesem oder jenem Gebiet gesehen hat und wenn dieses Zeugnis die vorherrschenden Erklärungen über eine djihadistische Hegemonie widerlegt, wird das negiert. Gelegentlich wird sogar unterstellt, solche Berichte seien Teil der „Medienlügen“, sie zielten darauf ab, die Opposition vorzeigbar erscheinen zu lassen, um die imperialistische Intervention zu rechtfertigen, und man könne dem also nicht im mindesten Glauben schenken.

Wir haben Joseph Daher, einen syrischen Revolutionär, der zur Zeit in der Schweiz lebt, konkret auf den Stand der Volksbewegungen in seinem Land, insbesondere auf die Selbstorganisation der Massen in den befreiten Gebieten, den Kampf gegen den Konfessionalismus und gegen die Islamisten einzugehen. Die Schlussfolgerung, die sich aus seinem Text ergibt, ist klar: Ja, die Revolution ist in Syrien weiterhin im Gang, und sie braucht unsere Solidarität. (LCR-Web)

Von Anfang an hat sich die Volksbewegung gegen die Versuche konfessioneller Spaltung gestellt, die zuerst vom Regime und dann von den reaktionären islamistischen Gruppierungen ausgingen.

Volkskomitees, Wahlen, zivile Verwaltungen

Hauptorganisationsform waren von Beginn der Revolution an die Volkskomitees auf Ebene der Dörfer, Stadtteile, Städte und Regionen. Diese Volkskomitees waren die Speerspitze der Bewegung, die das Volk zu den Demonstrationen mobilisierte. Später haben sie in den vom Joch des Regimes befreiten Regionen Formen der Selbstverwaltung auf Grundlage der Organisierung der Massen entwickelt. Es entstanden gewählte Volksräte zur Verwaltung der befreiten Regionen, die unter Beweis stellten, dass das Regime Durcheinander hervorruft, nicht das Volk.

In bestimmten von den Streitkräften des Regimes befreiten Gebieten wurden auch zivile Verwaltungen gebildet, um die Abwesenheit des Staats auszugleichen und seine Funktionen auf zahlreichen Gebieten wie Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Versorgung mit Wasser und Strom, Kommunikation zu übernehmen. Diese zivilen Verwaltungen wurden gewählt oder mit Zustimmung der Bevölkerung ernannt, ihre Hauptaufgaben sind öffentliche Dienstleistungen, Sicherheit und Frieden.

In bestimmten „befreiten“ Gebieten – Regionen, Stadtteilen oder Dörfern – haben zum ersten Mal seit 40 Jahren freie Wahlen stattgefunden. Das gilt zum Beispiel für die Stadt Deir ez-Zor; dort erklärte Ahmad Mohammad bei der Abstimmung Ende Februar 2013: „Wir wollen einen demokratischen Staat, keinen islamischen Staat, wir wollen einen von Zivilen und nicht von Mullahs gestellten nichtreligiösen Staat.“

Diese örtlichen Räte spiegeln den Sinn der BürgerInnen für Verantwortung und ihre Fähigkeit wider, ihre Angelegenheiten selber zu regeln, gestützt auf ihre eigenen Kader, Erfahrungen und Energien. Es gibt sie in unterschiedlichen Formen sowohl in den Gebieten, die noch vom Regime beherrscht werden, als auch den Gebieten, die sich davon befreit haben.

Ein anderes konkretes Beispiel für die Dynamik der Selbstorganisation ist die Gründungsversammlung des Bündnisses der revolutionären Jugend in Syrien, das Anfang Juni in Aleppo stattgefunden hat. Ein breites Spektrum von Aktiven und Koordinationskomitees kam zusammen; sie haben seit Ausbruch der Revolution vor Ort eine bedeutende Rolle gespielt, kamen aus den verschiedenen Regionen des Landes und repräsentierte breite Schichten der syrischen Gesellschaft. Die Konferenz wurde als ein wichtiger Markstein für die Repräsentation der revolutionären Jugend aus allen Gemeinschaften verstanden.

Das bedeutet nicht, diese Volksräte hätten nicht zum Teil Mängel, wie eine fehlende Repräsentation der Frauen oder bestimmter Minderheiten. Es geht nicht um Beschönigung der Wirklichkeit, sondern um die Feststellung der Wahrheit.

Ein sehr bezeichnendes Beispiel für die Selbstorganisation der Massen ist die Stadt Raqqa, die einzige von den Kräften des Regimes befreite Provinzhauptstadt. Sie wurde im März 2013 befreit, ist allerdings noch den Bomben des Regimes ausgesetzt; Raqqa ist völlig autonom, die örtliche Bevölkerung kümmert sich um alle Dienstleistungen für die Gemeinschaft. Ein weiteres, ebenso wichtiges Element in der revolutionären Dynamik ist die Vielzahl von unabhängigen Zeitungen, die entstanden sind und von den Volksorganisationen herausgegeben werden. Die Zahl ist von drei, die vor der Revolution herauskamen und sich in den Händen des Regimes befanden, auf über sechzig hochgeschnellt.

In Raqqa werden die Volksorganisationen meistens von Jugendlichen geführt. Ihre Zahl hat stark zugenommen, so dass Ende Mai 42 soziale Bewegungen offiziell registriert waren. Ein Beispiel ist die Kampagne „die syrische revolutionäre Fahne repräsentiert mich“; dabei wird die revolutionäre Fahne in den Stadtteilen und auf den Straßen angemalt, das steht im Gegensatz zu der Kampagne der Islamisten, die die schwarze islamische Fahne durchsetzen wollten. Im Stadtzentrum wurde ein Theaterstück aufgeführt, das sich über Assad lustig macht, und Anfang Juni haben die Volksorganisationen eine Ausstellung von lokaler Kunst und Kunsthandwerk organisiert. Es wurden Zentren eingerichtet, die sich mit den Jugendlichen beschäftigen und in denen die psychologischen Störungen behandelt werden, die durch den Krieg verursacht worden sind. Die Prüfungen für das syrische Abitur wurden im Juni und Juli vollständig von Freiwilligen übernommen.

Diese Art von Erfahrungen mit Selbstorganisation findet sich in zahlreichen befreiten Regionen. Festzuhalten ist, dass die Frauen in diesen Bewegungen und bei Demonstrationen eine große Rolle spielen. Beispielsweise hat in Raqqa am 18. Juni 2013 eine von Frauen angeführte große Demonstration vor dem Sitz der islamistischen Gruppierung Jabhat al-Nusra stattgefunden, bei der die DemonstrantInnen die Freilassung von Gefangenen forderten. Es wurden Losungen gegen Jabhat al-Nusra gerufen, deren Handlungen wurden verurteilt. Die DemonstrantInnen zögerten nicht, die Losung zu skandieren, die im Februar 2011 in Damaskus als erste gerufen worden war: „Das syrische Volk lässt sich nicht demütigen“. Die Gruppe „Haquna“ (Unser Recht), zu der viele Frauen gehören, hat zahlreiche Versammlungen gegen die islamistischen Gruppierungen in Raqqa organisiert, bei denen vor allem gerufen wurde: „Raqqa ist frei, raus mit Jabhat al-Nusra“.

In der Stadt Deir ez-Zor starteten örtliche Aktive im Juni eine Kampagne, mit der die BürgerInnen ermutigt werden sollen, sich an der Überwachung und der Dokumentierung der Arbeit der örtlichen Volksräte zu beteiligen, auch durch Geltendmachen ihrer Rechte und durch Förderung der Kultur der Menschenrechte in der Gesellschaft. Ein besonderer Akzent wurde in dieser Kampagne auf die Idee des Rechts und der Gerechtigkeit für alle gelegt.

Solche Volksorganisationen haben sich vielfach gegen die bewaffneten islamistischen Gruppierungen gestellt. Diese wollen befreite Gebiete mit Gewalt kontrollieren, während sie keine Wurzeln in der Volksbewegung haben und nicht aus der Revolution hervorgegangen sind.

In Raqqa beispielsweise ist ein fortlaufender und unerschütterlicher Widerstand gegen die islamistischen Gruppierungen zu sehen gewesen. Seit die Stadt im März 2013 von den Truppen des Regimes befreit worden ist, sind zahlreiche Demonstrationen gegen die Ideologie und die autoritären Praktiken der islamistischen Gruppierungen organisiert worden. Es gab Solidaritätskundgebungen, auf denen die Freilassung von Aktiven gefordert wurde, die von den Islamisten gekidnappt und in ihren Verliesen gehalten werden. Diese Aktivitäten haben zur Freilassung von einigen Aktiven geführt, aber viele andere wie der bekannte Pater Paolo oder Firas, der Sohn des politisch aktiven Intellektuellen Yassin Hajj Saleh, sind zur Zeit noch gefangen.

Ähnliche Kundgebungen der Volksmassen aus Protest gegen die autoritären und reaktionären Praktiken der Islamisten haben in Aleppo, Mayādīn, Al-Quseir, Kafranbel und weiteren Orten stattgefunden. Diese Kämpfe halten zur Zeit noch an.

Im Stadtteil Bustan Qasr in Aleppo hat die Bevölkerung öfter gegen die Aktivitäten des Scharia-Rats von Aleppo, dem mehrere islamistische Gruppierungen angehören, demonstriert. Am 23. August zum Beispiel haben die DemonstrantInnen in Bustan Qasr das Massaker mit chemischen Waffen, das das Regime gegen die Bevölkerung im Osten von Ghuta begangen hat, verurteilt und zugleich die Freilassung des bekannte Aktivisten Abu Maryam gefordert, der von dem Scharia-Rat von Aleppo erneut gefangen genommen worden ist. Ende Juni 2013 hatten DemonstrantInnen im gleichen Stadtteil skandiert: „Islamischer Rat, scher dich zum Teufel“, das richtete sich gegen dessen repressive und autoritäre Politik. Zu heftigen Protesten war es auch gekommen, nachdem ausländischen Djihadisten, die zu der Gruppe „Islamischer Staat der Levante“ gehören, einen 14 Jahre alten Jungen ermordet hatten, der einen Witz über den Propheten Mohammed gemacht hatte. Das Volkskomitee von Bustan Qasr organisierte eine Demonstration gegen den Islamischen Rat und die islamistischen Gruppierungen, es wurde gerufen: „Welche Schande, welche Schande, die Revolutionäre sind Shabiha geworden“; damit bezogen sie sich auf den islamischen Rat und die Sicherheitsdienste des Assad-Regimes.

Jede Woche gibt es an den Freitagen Demonstrationen. Bei den Demonstrationen vom Freitag, den 2. August 2013, haben die Lokalen Koordinationskomitees, die eine bedeutende Rolle für die Verbreitung von Informationen der Revolution, Hilfeleistungen, Versorgung und andere Dienste für die Bevölkerung und die Flüchtlinge spielen, in ihrem Kommuniqué erklärt: „In einer gemeinsamen Botschaft der Revolution an die ganze Welt unterstreichen wir, dass die Entführung von Aktiven und wesentlichen Akteuren der Revolution, abgesehen davon, dass sie im Interesse der Tyrannei liegen, der Freiheit und der Würde der Revolution schaden.“ Das richtete sich direkt gegen die reaktionären islamistischen Gruppierungen. Mit der gleichen Einstellung verfassten die Lokalen Koordinationskomitees ein Kommuniqué mit der Überschrift: „Die Tyrannei ist ein und dieselbe, ob sie im Namen der Religion oder der Laizität ausgeübt wird“; damit wurden die Islamisten und das Regime auf eine Stufe gestellt.

Araber und Kurden vereint

Im Nordosten von Syrien, der mehrheitlich von kurdischer Bevölkerung bewohnt wird, sind die Kämpfe, die vor kurzem zwischen Islamisten und kurdischen Milizen der (mit der PKK verbundenen) PYD stattgefunden haben, Anlass für Initiativen der örtlichen Aktiven und der Bevölkerung gewesen. Diese Volksinitiativen zielten darauf ab, die Solidarität der KurdInnen und der AraberInnen in dieser Revolution unter Beweis zu stellen und zu bekräftigen, dass die syrische Volksrevolution für alle ist und dass in ihr Rassismus und Sektenhaftigkeit keinen Platz haben. Zum Zeitpunkt dieser Kämpfe ist in der Stadt Tall Abyad in der Provinz Raqqa das Bataillon „Chirko Ayoubi“ gebildet worden, das sich am 22. Juli 2013 der Brigade der Kurdischen Front angeschlossen hat. Diesem Bataillon gehören Araber und Kurden an. Sie haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der die Vergehen der islamistischen Gruppierungen und die Versuche zur Spaltung des syrischen Volks nach ethnischen und religiösen Gemeinschaften verurteilt werden.

In Aleppo ist am 1. August in dem – hauptsächlich von KurdInnen bewohnten – Stadtteil Aschrafiyya eine Demonstration der Solidarität von Araber_innen und KurdInnen organisiert worden, zu der mehrere hundert Menschen zusammen kamen und bei der das Vorgehen von extremistischen islamistischen Gruppierungen gegen die kurdische Bevölkerung verurteilt wurde.

In der Stadt Tall Abyad, in der intensive Kämpfe stattfanden, haben Aktive mehrere Initiativen unternommen, deren Ziel es war, den militärischen Konflikt zwischen den beiden Seiten zu beenden, die Vertreibung von ZivilistInnen zu stoppen, dass ein Volkskomitee zur Regierung und Verwaltung der Stadt im Alltag gebildet wird und dass gemeinsame Initiativen und Aktivitäten der arabischen und kurdischen Bevölkerung gefördert werden, so dass man auf friedlichem Weg zu einem Konsens gelangt. Trotz anhaltender Kämpfe zwischen Islamisten und kurdischen Milizen gehen diese Bemühungen zur Zeit weiter.

In der Stadt Amuda haben sich am 5. August etwa 30 Aktivisten mit kurdischen und syrischen revolutionären Fahnen hinter einem Schild versammelt, auf dem „Ich liebe Homs“ stand, um ihre Solidarität mit der von der Armee des Regimes belagerten Stadt zu zeigen.

Vor kurzem haben in der Stadt Qamichli, in der (moslemische und christliche) arabische, kurdische und assyrische Bevölkerung lebt, örtliche Aktive eine Vielzahl von Projekten in Angriff genommen, mit denen die Koexistenz und die Verwaltung von bestimmten Stadtteilen durch gemeinsame Komitees gewährleistet werden soll. Dort hat die Ortsgruppe des Verbands der freien kurdischen Studierenenden. Der allergrößte Teil der syrischen Volksbewegung hat den Konfessionalismus unaufhörlich abgelehnt, trotz der Versuche des Regimes und der islamistischen Gruppierungen, dieses gefährliche Feuer zu entfachen. Die Losungen der DemonstrantInnen wie „Wir sind alle Syrer, wir sind vereint“ und „Nein zum Konfessionalismus“ werden bis heute permanent wiederholt.

Es gilt, die entscheidende Rolle zu verstehen, die die Volkskomitees und die Volksorganisationen für die Fortsetzung des revolutionären Prozesses spielen, denn sie sind die wesentlichen Akteure, die es möglich machen, dass die Volksbewegung Widerstand leistet. Es geht nicht darum, die Rolle, die der bewaffnete Widerstand spielt, zu verkleinern, doch hängt er für die Fortführung des Kampfs von der Volksbewegung ab. Ohne sie hätten wir keine Chance.

„Lieber tot als gedemütigt“

Die Schlussfolgerung lautet, dass die syrische Revolution weiter da ist, sie geht weiter – trotz des gnadenlosen Kriegs des Regimes gegen die Volksbewegung und die wiederholten Massaker der Zivilbevölkerung. Und trotz der internen Bedrohungen durch die reaktionären islamistischen Gruppierungen. Obwohl sie in der Minderheit sind, sind diese Gruppierungen gefährlich, sie sind wegen ihrer Gegnerschaft zu den Zielen der Erhebung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit, wegen ihrer konfessionellen Ideologie und ihrer autoritären Praktiken ebenfalls Feinde der Revolution.

Wie die DemonstrantInnen bei den zahlreichen Protesten rufen: „Das syrische Volk lässt sich nicht demütigen“ und „lieber tot als gedemütigt“. Die Volksbewegung wird ihren Kampf bis zum Sieg der Ziele der Revolution fortsetzen.

Es lebe die Volksrevolutionen!
Macht und Reichtum für das Volk!

4. September 2013

Aus dem Französischen übersetzt von Wilfried Dubois

www.lcr-lagauche.be/cm/index.php?view=article&id=3000:lauto-organisation-des-luttes-populaires-en-syrie-face-auregime-et-aux-groupes-islamistes-oui-ca-existe-&option=com_content&Itemid=53

www.europe-solidaire.org/spip.php?article29650

Anmerkung:
Ligue Communiste Révolutionnaire ist belgische Sektion der 4.Internationale


VON: JOSEPH DAHER VIA LIGUE COMMUNISTE RÉVOLUTIONNAIRE






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