Daten schützen oder Big Brother stärken

15.09.13
InternationalesInternationales, Antifaschismus, News 

 

Angesichts des Ausmaßes der NSA-Spionage droht nun selbst die EU-Kommission mit einer Aussetzung des Swift-Abkommens. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages:

„Das Swift-Abkommen legitimiert, dass Daten über Finanzgeschäfte in der EU an die USA übermittelt werden. Angeblich, um potentielle Terroristen zu enttarnen. So die Mär.
 
Nun wird offenbar, dass US-Geheimdienste nahezu flächendeckend Finanztransaktionen, zum Beispiel via VISA-Card, ausspähen und erfassen. So werden Kunden gläsern.
 
DIE LINKE hat das Swift-Abkommen immer abgelehnt. Die Bundesregierung war dafür. Nun muss sie sich entscheiden: Will sie Daten schützen oder Big Brother stärken?!“









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