DR Kongo: Tanz auf dem Vulkan


03.01.19
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Von pax christi

Wahldrama und Elend der Ära Kabila

„Joseph Kabila war und ist leider immer noch ein Desaster ohne Ende für den Kongo“, beklagt Jean Djamba, der Sprecher der pax christi-Kommission ‚Solidarität mit Zentralafrika‘. Nach langem Hin und Her hat am Sonntag den 30. Dezember der ersehnte Urnengang des Volkes stattgefunden: Die kombinierte Wahl des Präsidenten, des nationalen Parlaments und der Provinzparlamente. Mit einem ordnungsgemäßen Volksvotum hatten diese Wahlen allerdings nur wenig zu tun. Viele der von der katholischen Kirche und kirchlichen NROs aufgestellten Wahlbeobachter – internationale Wahlbeobachter waren nicht zugelassen – berichten von zahllosen Unregelmäßigkeiten am Wahltag. Die umstrittenen Wahlcomputer stürzten massenweise ab, Wählerlisten waren unvollständig oder kamen – wie in Kinshasas Traditionsviertel Limete – gar nicht erst an, andernorts fehlten Stimmzettel. Die katholische Bischofskonferenz listet außerdem 194 schwerwiegende Gewaltvorfälle auf.

In den Regionen Beni, Butembu und Yumbi – Hochburgen des Widerstands gegen Kabila – waren die Wahlen schon im Vorfeld wegen der Ebola-Epidemie auf den März verschoben worden. Trotzdem will die nationale Wahlkommission (CENI) ein vorläufiges amtliches Ergebnis am 6. Januar mitteilen. Der neue Präsident soll am 18. Januar eingesetzt werden. „Das ist die Karikatur einer Wahl“, so Dirk Shaka von der pax christi-Partnerorganisation LUCHA, der selbst als Wahlbeoachter in Kinshasa-Lukunga eingesetzt war. „Die Bekanntgabe der angeblichen Wahlergebnisse nächsten Sonntag wird sicher ein kritischer Moment. Alle erdenklichen Szenarien sind denkbar.“ Die Regierung hat nach dem Wahltag vorsorglich erst einmal das Internet im gesamten Land abschalten lassen.

Die Sehnsucht nach Wandel ist in der kriegsversehrten DR Kongo zweifellos stark. Die hart drangsalierte Opposition hat sich allerdings nicht auf einen einheitlichen Gegenkandidaten gegen den Kandidaten der Regierungspartei Emmanuel Shadary einigen können, der schon am Wahlnachmittag seinen Sieg verkündete. Die katholische Bischofskonferenz und ihre nationale Kommission Justitia et Pax versuchen immer wieder, rechtsstaatlichen Normen und verantwortlicher Politik zum Durchbruch zu helfen, neuerdings auch der protestantische Kirchenverbund ECC. Dafür haben sich den Hass des noch amtierenden Staatspräsidenten zugezogen. Die gut ausgerüstete Präsidentengarde hat mehrfach die Bereitschaft des Regimes deutlich gemacht, zum angeblichen Schutz der nationalen Sicherheit mit aller Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen.

Wichtig ist vor allem die Wahl des Präsidenten, denn in ihm bündelt sich die Macht. Umfragen zufolge soll der Oppositionskandidat Martin Fayulu vor dem Kandidaten der ebenfalls oppositionellen UDPS, Felix Tshisekedi, in Führung liegen. Beide hatten sich trotz der anhaltenden Drangsalierung der Opposition gegen einen Wahlboykott entschieden. Ein Boykott hätte der Regierung Kabila vermutlich in die Hand gespielt.

 

Offen ist, was die Regierung als nächstes unternimmt, um eine Niederlage zu verhindern. Die Stimmenauszählung ist von Transparenz weit entfernt. Dies könnte die Wut des Volkes in den großen Städten des Landes zum Überkochen bringen. Zweifellos warten die Kabila-treuen Sicherheitskräfte nur auf das Signal zum Losschlagen. „Es ist ein Tanz auf dem Vulkan. Nach außen hin gibt sich Kabila gerne mit der Aura antikolonialistischer Rhetorik, nach Innen ist das System Kabila einfach ein dummdreister Machterhaltungsapparat“, so Jean Djamba.

 







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