Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag

17.04.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Der Aachener Vertrag von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinem geheimen Zusatzabkommen zielt ausgerechnet im Namen der Völkerfreundschaft auf Aufrüstung, Militarisierung der Außenpolitik und weitere Profite für die Rüstungskonzerne. DIE LINKE lehnt den Aachener Aufrüstungsvertrag entschieden ab. Statt Europa als Kontinent des Friedens zu einen, vertiefen Merkel und Macron mit der binationalen Vereinbarung die Spaltung der EU“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprechrein der Fraktion DIE LINKE anlässlich des im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des Aachener Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich. Dagdelen weiter:

„Die Ursachen der Krisen in der Europäischen Union liegen ganz sicher nicht an zu wenig Geld für Militär und Rüstung. Es ist die unsoziale Politik der letzten Jahrzehnte, warum viele Menschen sich von der EU abwenden.

Es ist einfach nur schäbig, wie die Bundesregierung über die Kooperation mit Frankreich die ohnehin schwammigen Rüstungsexportrichtlinien aushebeln und Rechtssicherheit für Waffenexporte an Diktaturen wie Saudi-Arabien schaffen will.

Nicht eine Erleichterung von Waffenexporten ist notwendig, sondern deren Beschränkung und Verbot. Aus der leidvollen Erfahrung zweier Weltkriege muss der Einsatz für Frieden und Abrüstung an erster Stelle stehen.“







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