BUND warnt vor neuen TTIP-Verhandlungen

15.04.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

Von BUND

Anlässlich der heutigen Verabschiedung der zwei Verhandlungsmandate zu geplanten Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA im EU-Ministerrat und zur Unterstützung der Bundesregierung, erklärt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Es ist ein fatales Signal für die europäische Integration und die Handelsgespräche mit den USA, dass die Bundesregierung heute die Verhandlungsmandate im Rat der EU gegen die Stimme der französischen Regierung durchgewunken hat. Solange die EU mit Strafzöllen auf Autos unter Druck gesetzt wird, sind ausgewogene Gespräche mit der Trump-Regierung nicht möglich – Verhandlungspartner müssen auf Augenhöhe agieren.

Gerade angesichts der Klimakrise wären EU-Kommission und Bundesregierung gut beraten, ein starkes Zeichen für den Klimaschutz zu setzen und Verhandlungen mit Ländern abzulehnen, die sich nicht klar zum Pariser Klimaabkommen bekennen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Anstatt selbstbewusst für das Paris-Abkommen einzustehen, duckt sich die Bundesregierung vor Trump und der Autoindustrie. Die bereits getroffenen Zusagen an die USA, mehr Gen-Soja und Fracking-Gas in die Länder der EU zu importieren sind schlimme Vorzeichen für die Nachgiebigkeit von EU-Kommission und Bundesregierung bei den Verhandlungen im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz.

Alle Beteuerungen von Bundesregierung und EU-Kommission, den Forderungen der USA, die Verhandlungen auf weitere Themen wie die Landwirtschaft auszudehnen, nicht nachzugeben, sind Schall und Rauch, so lange das alte TTIP-Verhandlungsmandat weiter besteht. Dass die Bundesregierung sich im Rat nicht zu einer Aufhebung des alten TTIP-Mandates entschlossen hat, zeigt, dass sie sich weiterhin alle Hintertüren offen hält und immer noch von einer TTIP-Neuauflage träumt.

Wir fordern alle handelnden Personen auf europäischer Seite auf, das alte TTIP-Mandat so schnell wie möglich zu beenden und alles zu unternehmen, um neue TTIP-Verhandlungen zu verhindern. Sonst landen Gentechnik und Hormonfleisch schneller wieder auf dem Verhandlungstisch als uns allen lieb sein kann.“

 

Weitere Informationen finden Sie unter:
www.bund.net/welthandel







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