Netanjahus Siedlungsplänen widersprechen

08.04.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Die Bundesregierung darf die Ankündigung Benjamin Netanjahus, nach der Wahl die völkerrechtswidrigen Siedlungen im Westjordanland annektieren zu wollen, nicht widerspruchslos hinnehmen“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Diese Aussage Netanjahus ist weit mehr als der folgenlose Ausrutscher eines Wahlkämpfers, der wegen zahlreicher Korruptionsvorwürfe innenpolitisch massiv unter Druck steht. Seine erfolgreiche Lobbyarbeit für eine US-amerikanische Anerkennung der israelischen Souveränität über die syrischen Golanhöhen hat gezeigt, wie wenig ihm an einer Verhandlungslösung mit den arabischen Nachbarstaaten und den Palästinensern gelegen ist.“ Zaklin Nastic weiter:

„Die Regierung Netanjahu hat die israelische Gerichtsbarkeit in eklatanter Verletzung des Völkerrechts auf die Westbank ausgeweitet, den Siedlungsbau massiv vorangetrieben und sich in Syrien mittels der Ausrüstung radikaler oppositioneller Kräfte sowie direkter militärischer Interventionen aktiv am Krieg beteiligt. Sie hat zahlreiche, die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen einschränkende Gesetze erlassen, mit dem ‚Nationalstaatsgesetz‘ die arabische Minderheit in Israel endgültig aus der Gesellschaft ausgeschlossen und versucht, die Kompetenz des Obersten Gerichtshofes einzuschränken. Mit all dem hat Netanjahu deutlich gemacht, dass er an Frieden in der Region kein Interesse hat.

Die Ankündigung Netanjahus schafft Fakten, die von der internationalen Gemeinschaft nicht länger ignoriert werden können. Einen lebensfähigen, palästinensischen Staat durchzusetzen ist das Gebot der Stunde. Die Bundesregierung, deren erklärtes Ziel eine Zweistaatenlösung ist, muss jetzt handeln, unabhängig vom Ergebnis der israelischen Parlamentswahl am Dienstag.“







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