Deutschland im UN-Sicherheitsrat: Völkerrecht stärken, Abrüstung glaubhaft vorantreiben

01.04.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Vereinte Nationen stärken statt mit der NATO aufrüsten wäre die richtige Losung für den deutschen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Leider hat die Bundesregierung keinerlei Initiativen ergriffen, um dem eigenen Anspruch der Förderung von Abrüstung gerecht zu werden. Im Gegenteil, die Bundesregierung setzt mit der eigenen Aufrüstungs- und Rüstungsexportpolitik die falschen Signale“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Mit dem Kabinettsbeschluss über eine künftige Erleichterung von Rüstungsexporten im Rahmen von französischen und britischen Gemeinschaftsprojekten nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere am Jemen-Krieg beteiligten Länder ist die Bundesregierung ein schlechtes Vorbild für Abrüstung. Auch die Übernahme einseitiger US-Positionen im Streit um den INF-Vertrag, der Boykott von Abrüstungsinitiativen wie der des Atomwaffenverbotsantrags und die Unterstützung der NATO-Aufrüstungspolitik gegen Russland sind keine Beispiele für Frieden und Abrüstung. Die jüngste völkerrechtswidrige Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela, an der Seite von Donald Trump, hat die UNO ebenfalls geschwächt.

Nur mit einer eigenen konsequenten Abrüstungspolitik kann der UN-Sicherheitsratsvorsitz in den nächsten vier Wochen glaubwürdig genutzt werden. Die Bundesregierung muss ihre Blockade gegen den Atomwaffenverbotsantrag aufgeben, Rüstungsexporte stoppen und vertrauensbildende Maßnahmen in der UNO anregen, die den INF-Vertrag retten. Im Falle Venezuelas ist Vermittlung statt Eskalation dringend geboten. Überfällig ist auch die Initiative für eine UN-Resolution zur Ächtung von bewaffneten Drohnen.“







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