Gewinnabschöpfung positiv – Bewährung zu milde


Bildmontage: HF

03.04.19
InternationalesInternationales, Wirtschaft, Bewegungen 

 

Von pax christi

Landgericht Kiel verurteilt Führungskräfte des Waffenherstellers Sig Sauer wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien ist auch ein Erfolg des zivilgesellschaftlichen Engagements

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt die hohe Summe, die von der Firma Sig Sauer eingezogen wird. Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack. Ein generelles  Kleinwaffenexportverbot bewertet die Kampagne als überfällig.

Das Landgericht Kiel hat heute Führungskräfte von Sig Sauer wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien  zu Bewährungsstrafen zwischen 10 und 18 Monaten und Bewährungsauflagen zwischen 60.000 und 600.000 Euro verurteilt. Von der Firmengruppe sollen mehr als 11 Millionen Euro eingezogen werden Ausgelöst wurde dieser wichtige Strafprozess gegen  weitere prominente Vertreter der Waffenindustrie unter anderem durch eine Strafanzeige der Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, vertreten durch den Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer, im Februar 2014. „Das Urteil ist ein weiterer juristischer Meilenstein zur strafrechtlichen Sanktionierung von Massenvernichtungs-Kleinwaffenexporten in Kriegsgebiete aus reiner Profitgier“, so Rothbauer.

„Dieses Strafurteil  ist nach dem Heckler & Koch-Prozess ein weiterer Erfolg für die Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel und die Friedensbewegung. Denn mit ihrer Verurteilung konnten drei Führungskräfte von SIG Sauer des illegalen Waffenhandels überführt werden. Der Deal der Staatsanwaltschaft, Haftstrafen zur Bewährung auszusetzen, ist jedoch ein Schlag ins Gesicht der zahllosen Opfer in Südamerika“, sagt Jürgen Grässlin, der für Aktion Aufschrei 2014 Strafanzeige erstattete.

Ein Dossier im Auftrag von terre des hommes, einer der Trägerorganisationen der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, zeigt, dass Sig Sauer-Pistolen wie die SP2022 in Kolumbien weite Verbreitung gefunden haben. Sie wurden illegal gehandelt und gerieten in die Hände illegaler bewaffneter Gruppen. Paramilitärs, Guerilla, Drogenkartelle, Kriminelle und auch Armeeangehörige haben sie für Verbrechen verwendet, bei denen auch Minderjährige eingesetzt wurden.

„Die wie im Heckler & Koch-Prozess hohe Summe von mehr als 11 Millionen Euro, die von der Firma Sig Sauer eingezogen wird, begrüße ich. Dies sollte ein Warnsignal an alle anderen Rüstungsfirmen in Deutschland sein, dass illegale Waffenexporte in Krisenregionen nicht ohne Konsequenz bleiben. Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack“, kommentiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

„Wie bereits im Fall der illegalen G 36-Exporte von Heckler & Koch zeigt der Prozess gegen Sig-Sauer-Verantwortliche, dass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar ist. Die Politik muss aus diesen Verfahren Konsequenzen ziehen“, ergänzt Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.  „Ein Exportverbot für Kleinwaffen, leichte Waffen und zugehörige Munition ist überfällig!“







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