Selbstbestimmung statt Selbstherrlichkeit

29.04.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Die westlichen EU-Staaten müssen endlich davon abkommen, selbstherrliche Machtpolitik über das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität der Balkanstaaten zu stellen. Denn nur eine von den Akteuren vor Ort initiierte Verständigung macht einen Aussöhnungsprozess möglich“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute in Berlin stattfindende Balkankonferenz, zu der Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeladen haben, um mit Vertretern der westlichen Balkanstaaten über einen möglichen Friedensprozess zwischen Serbien und der abtrünnigen Provinz Kosovo zu diskutieren. Neu weiter:

„Ein Thema der Konferenz wird der seit letztem Jahr diskutierte Tausch zwischen den von Serben besiedelten Gemeinden im Nordkosovo gegen mehrheitlich von Albanern besiedelte Gemeinden in Südserbien sein. Dies wäre ein Schritt in die richtige Richtung und durchaus unterstützenswert. Dass durch eine derartige Grenzverschiebung - wie von der Bundesregierung argumentiert - eine politische Instabilität entstehen würde, halte ich für nicht zutreffend. Ganz im Gegenteil wäre diese auf Eigeninitiative beruhende Maßnahme eine große Chance für Frieden und Stabilität in der Region. Die Befürchtung, damit einen Dominoeffekt hinsichtlich weiterer Grenzverschiebungen auszulösen, ist an Heuchelei kaum zu überbieten: Denn angefangen mit der hauptsächlich deutschen Einmischungspolitik in Form von Unterstützung der Nationalisten und Sezessionisten in Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina mit dem Ziel der Zerschlagung Jugoslawiens Anfang der 90er Jahre bis hin zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien vor 20 Jahren, wo international anerkannte Staatsgrenzen gewaltsam verändert wurden, waren es immer die westlichen Staaten, die erst für die Destabilisierung der Regionen gesorgt haben, unter der die Menschen noch heute leiden. 

Und noch immer glaubt der Westen, seine eigenen Vorstellungen bezüglich Staatsgrenzen und Staatlichkeit von Drittstaaten durchsetzen zu können. Diese selbstgefällige und imperiale Sichtweise steht im absoluten Gegensatz zum Völkerrecht.

DIE LINKE hingegen fordert die Rückkehr zum Völkerrecht. Denn wenn nach Lesart westlicher Staaten das Kosovo ein souveräner Staat ist, so hat dieser auch jedes Recht im Einvernehmen mit einem Nachbarsstaat und ohne jegliche Einmischung von außen, Grenzziehungen zu verändern.“







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