Heiko Maas Besuch beim brasilianischen Präsidenten Bolsonaro

04.05.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

Michel Brandt zum Staatsbesuch des Bundesaußenministers Heiko Maas heute am 3. Mai 2019 in Brasilien im Rahmen seiner Lateinamerika-Reise:

Konsequentes Einfordern der Menschenrechte wäre nötig gewesen

„Es ist zutiefst zynisch: Ein Bundesaußenminister möchte einen „Rollback von Populisten und Autoritären“ aufhalten und liebäugelt gleichzeitig als erster europäischer Spitzenpolitiker offen mit dem brasilianischen Faschisten Bolsonaro.“

Brandt weiter: „Es ist falsch und widersprüchlich: Auf der einen Seite fordert Maas eine „Allianz der Multilateralisten“, die sich dem aufkommenden Nationalismus entgegenstellt. Er fordert Demokratie, Menschenrechte und faire Regeln. Doch er kritisiert in keinem Wort Bolsonaros rechte Politik, die Menschenrechtsverteidiger*innen, Frauen, Afrobrasilianer*innen, Indigene, LGBTIQ* und andere soziale Gruppen gezielt diskriminiert, ausgrenzt und tötet.

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete fordert Heiko Maas auf, im diplomatisch notwendigen Gespräch mit Bolsonaro auf die Umsetzung der Menschenrechte auf allen Ebenen zu pochen, den Schutz von Minderheiten zu achten und nicht deutsche und europäische Wirtschaftsinteressen in den Vordergrund zu stellen.“







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