Bundesregierung muss Lateinamerika-Politik neu ausrichten

29.04.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Die Bundesregierung hat mit ihrer Lateinamerika-Politik, die seit Jahren progressive Regierungen zu schwächen versucht und den Schulterschluss mit neoliberalen Kräften wie der rechtsgerichteten Pazifik-Allianz übt, zur Spaltung des Kontinents und Schwächung progressiver Bewegungen beigetragen. Während die Bundesregierung in Venezuela Seite an Seite mit Donald Trump eine Regime-Change-Politik betreibt, hat Heiko Maas keine Probleme mit der Zusammenarbeit mit dem rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Start der Lateinamerika-Reise von Außenminister Heiko Maas. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung betreibt in Lateinamerika eine ideologisch und wirtschaftspolitisch motivierte Interessenpolitik. Eine Neuausrichtung ihrer Lateinamerika-Politik ist überfällig. Die Bundesregierung sollte dringend die Menschenrechte in Kolumbien stärken helfen, wo im Jahr 2018 mindestens 155 Aktivisten ermordet und insgesamt über 800 Gewaltdelikte gegen Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten gezählt wurden. Es ist ein Affront gegenüber diesen Gewaltopfern und ihren Angehörigen, dass Außenminister Maas seinen Aufenthalt in Kolumbien für Gespräche mit der rechten venezolanischen Opposition nutzt, statt sich diesem drängenden Thema im Land selbst zu widmen. Die Umsetzung des Friedensabkommens muss dringend forciert werden, dazu gehört auch die Neubelebung des stagnierenden Friedensprozesses mit der ELN-Guerilla.

In Brasilien wäre ein Treffen mit dem aus politischen Gründen verhafteten Ex-Präsidenten Lula da Silva angebracht, stattdessen wird der Angriff auf Minderheitenrechte der Bolsonaro-Regierung mit Regierungskonsultationen belohnt.

Eine neuausgerichtete Lateinamerika-Politik muss die deutlich verschärfte Blockade-Politik der USA gegenüber Kuba ebenso verurteilen wie die zunehmende politische Verfolgung in Ecuador. Neue menschenrechtliche und sozialpolitische Ansätze der mexikanischen Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador müssen die Unterstützung der Bundesregierung erhalten, weil sie entscheidend zu sozialer Gerechtigkeit und Frieden in der Region beitragen können.“







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