Bundesregierung finanziert Biometrie-Datenbank für libysche Küstenwache

19.11.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

"Das vom Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen geführte Sammel- und Transitzentrum in Tripolis ist weiterhin überbelegt. Es handelt sich dabei um den einzig halbwegs sicheren Ort für Schutzsuchende in Libyen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, die Kapazitäten der Einrichtung zu erhöhen und die von Milizen geführten Lager zu schließen", erklärt der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.

In die "Gathering and Departure Facility" (GDF) in Tripolis werden Flüchtlinge und Asylsuchende gebracht, die der UNHCR als besonders schutzbedürftig identifiziert. Die Anstalt ist für 700 Personen ausgelegt, laut dem Auswärtigen Amt befinden sich dort über 900 Schutzsuchende.

Andrej Hunko weiter:

"Die Insassen des Sammel- und Transitzentrums werden nach Niger zurückgeführt, ein solcher Transitmechanismus existiert nun auch für Ruanda. Beide Regierungen haben einem entsprechenden Abkommen mit dem UNHCR zugestimmt und müssen dafür stärker unterstützt werden. Dies betrifft vor allem Ruanda. Die Mittelausstattung des dortigen Zentrums ist weiterhin nicht gesichert. Die Europäische Union muss die hierfür veranschlagten 23,5 Mio. Euro ohne Wenn und Aber übernehmen.

Auch die Bundesregierung muss ihre Mittel für den UNHCR in Libyen erhöhen. Das Auswärtige Amt muss auch in Erfahrung bringen, wofür die bereits verausgabten fünf Millionen Euro verwendet wurden. Es handelt sich dabei um humanitäre Hilfe, die allerdings in die biometrische Registrierung von Schutzsuchenden fließt.

Dieses System wird von der libyschen Küstenwache genutzt und dient damit auch militärischen Zwecken. Bei dieser Küstenwache handelt es sich aus meiner Sicht um eine Truppe von Piraten, mit der sich jede Zusammenarbeit, insbesondere im Aufbau von Datenbanken, verbietet."

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage "'Transitmechanismus' für Geflüchtete aus Gefangenenlagern in Libyen nach Ruanda": https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1412-transitmechanismus-fuer-gefluechtete-aus-gefangenenlagern-in-libyen-nach-ruanda







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