Rechtsextremismus: EU-Präsidentschaft hat zu wenig getan

17.12.20
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

"Die Energie, die das Bundesinnenministerium auf EU-Ebene zum Brechen verschlüsselter Kommunikation an den Tag legte, hätte ich mir gegen gewaltbereitem Rechtsextremismus gewünscht. Hier ist der deutsche Ratsvorsitz hinter allen Erwartungen zurückgeblieben. Nur einer der vier Aktionsbereiche, die von den EU-Innenministerinnen und -ministern vor einem Jahr aufgestellt wurden, ist ansatzweise umgesetzt", kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Am 8. Oktober 2019, einen Tag vor dem antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle, hat der EU-Rat für Inneres die zuständigen Ratsarbeitsgruppen, die Kommission und die Agenturen mit der Durchführung von vier Aktionsbereichen beauftragt: 1. Vermittlung eines besseren Überblicks über gewaltbereiten Rechtsextremismus und Terrorismus, 2. Kontinuierliche Weiterentwicklung und Weitergabe bewährter Verfahren zur Stärkung der Prävention, der Aufdeckung und der Bekämpfung aller Formen des gewaltbereiten Extremismus und des Terrorismus, 3. Bekämpfung der Verbreitung illegaler extremistischer Inhalte online und offline sowie 4. Zusammenarbeit mit wichtigen Drittländern.

Andrej Hunko weiter:

"Maßnahmen gab es ausschließlich im 3. Bereich zur Verfolgung rechtsextremer Aktivitäten im Internet. Hier wurden aber lediglich Instrumente genutzt, die ohnehin gegen ,Hassrede' aufgebaut wurden. Damit setzt das Bundesinnenministerium auf EU-Ebene eine Linie fort, die wir auch in Deutschland kritisieren: die Gleichsetzung extremistischer Aktivitäten, egal von welcher Seite sie kommen.

Besonders eklatant ist die Ignoranz des Phänomens bei Europol. Das Mindeste wäre gewesen, für gewaltbereiten Rechtsextremismus, auf den bereits viele tödliche Anschläge in der Europäischen Union zurückgehen, ein eigenes Analyseprojekt bei Europol einzurichten. Solche Arbeitsschwerpunkte existieren zu islamistischem Extremismus/Terrorismus sogar doppelt.

Ich kritisiere aber auch die EU-Kommission. Der 2019 bestellte Bericht zu gewaltbereitem Rechtsextremismus in den Mitgliedstaaten liegt immer noch nicht vor und ist auch nicht angekündigt. Diese Ignoranz spielt rechtsextremen Netzwerken wie den wie Blood and Honour, Combat 18, Hammerskins, Soldiers of Odin, Nordic Resistance Movement oder Identitären in die Hände und kann für die Betroffenen dieser rechten Gewalt tödlich enden."

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage "Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und -terrorismus auf EU- Ebene":

https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1553-bekaempfung-des-gewaltbereiten-rechtsextremismus-und-terrorismus-auf-eu-ebene







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