Frontex auflösen, legale und sichere Fluchtwege schaffen

06.08.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Die Grenzschutzagentur Frontex entwickelt sich immer mehr zu einer unkontrollierten EU-Truppe, die Flüchtlings- und Menschenrechte mit Füßen tritt und selbst europäisches Recht ignoriert“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

„Frontex ist Komplize bei schweren Menschenrechtsverletzungen der Grenzpolizeien in Ungarn, Bulgarien und Griechenland. Dort werden Flüchtlinge mit Hunden gejagt, mit Kabeln gepeitscht und in völkerrechtswidriger Weise an der Grenze zurückgewiesen. Doch wie in einem kriminellen Kartell deckt Frontex diese Übergriffe seiner nationalen Partner.

Frontex-Einsätze in Ländern, die Flüchtlings- und Menschenrechte missachten, müssen sofort beendet werden. Perspektivisch gehört die EU-Grenzschutzagentur aufgelöst, statt weiter aufgerüstet. Der für die nächsten Jahre vorgesehene Milliardenetat wäre für die Seenotrettung im Mittelmeer besser investiert. Statt Abschottung der EU-Außengrenzen gilt es, legale und sichere Fluchtwege zu schaffen und gleichzeitig Fluchtursachen wie Kriege und neokoloniale Ausbeutung zu bekämpfen.“







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