Andrej Hunko besucht katalanische Politiker im Gefängnis

09.01.19
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Als erster deutscher Bundespolitiker besucht Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, heute sieben politische Gefangene im Gefängnis in Lledoners/Katalonien. Dabei handelt es sich um Jordi Cuixart (ehem. Vorsitzender der Kulturorganisation Omnium Cultural), Quim Forn (ehem. Innenminister), Oriol Junqueras (ehem. Vizepräsident), Raül Romeva (ehem. EU-Abgeordneter), Josep Rull (ehem. Minister für Infrastruktur und Nachhaltigkeit), Jordi Sanchez (Präsidentschafts-Kandidat) und Jordi Turull (ehem. Sprecher der Regierung Puigdemont). Am selben Tag trifft Herr Hunko außerdem katalanische Politiker, darunter Abgeordnete des Parlaments und den Landesminister für äußere Angelegenheiten und Beziehungen, Alfred Bosch.

Den Gefangenen droht jetzt die Überstellung nach Madrid, wo ihnen der Prozess wegen angeblicher Rebellion und Organisierung eines Aufstandes gemacht wird. Hintergrund ist die Organisierung eines Referendums zur Unabhängigkeit Kataloniens. Einige der inhaftierten Politiker und Bürgerrechtler waren im Dezember in einen Hungerstreik getreten, um gegen die Verschleppung ihrer Berufungsverfahren vor dem spanischen Verfassungsgericht zu protestieren. Zu dem Besuch im Gefängnis erklärt Andrej Hunko:

"Nach meiner Einschätzung widerspricht die Verhaftung von gewählten Abgeordneten den selbst erklärten demokratischen Werten der Europäischen Union. Sie verstößt möglicherweise auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Als Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates will ich mir deshalb ein Bild über die Haftbedingungen, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes und die anstehenden Prozesse verschaffen."







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