Scharfe Kritik am Anti-BDS-Beschluss des Bundestages – „Attacke auf Meinungsfreiheit protegiert Staatsterror der israelischen Regierung“

25.05.19
InternationalesInternationales, Politik, Arbeiterbewegung 

 

Statement von Peter Weispfenning, Internationalistische Liste / MLPD

Die anti-palästinensische Kampagne der Bundesregierung erreichte mit dem Bundestagsbeschluss gegen die BDS-Kampagne1 vom 17. Mai einen neuen Höhepunkt.

Er ist eine Attacke auf die Meinungsfreiheit und jeden demokratischen Diskurs. Kriminalisierung und Rufmord gegen Kritiker der israelischen Regierung sind keine Argumente“, so Peter Weispfenning, einer der Spitzenkandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD zur Europawahl.

Spätestens, wenn die AfD, die den Holocaust für einen Fliegenschiss der Geschichte bezeichnet, sich gegen die BDS-Kampagne zum 'Schutzpatron der Juden' aufschwingt, müsste doch jeder Demokrat und Antifaschist aufhorchen. Wer die zivile und gewaltfreie Kampagne gegen die Besatzungspolitik selbst deren bloße Unterstützung für 'antisemitisch' erklärt, verharmlost auch die gewaltigen Verbrechen, die der Antisemitismus tatsächlich hervorgebracht hat. Es ist mehr als zynisch, wenn Vertreter des deutschen Imperialismus heute selbst jüdische Antifaschisten und Intellektuelle als Antisemiten denunzieren, die sich in einem Offenen Brief gegen den Bundestagsbeschluss wandten. Hier werden die Verbrechen der faschistischen Repräsentanten des deutschen Imperialismus missbraucht, um diejenigen des heutigen Bündnispartners, des imperialistischen Staates Israel, zu legitimieren“, so Weispfenning.

Im Internationalistischen Bündnis arbeiten neben vielen anderen auch palästinensische Migrantengruppen.

Wir sind strikt gegen Antisemitismus und lehnen jede Art von Rassismus ab. Deshalb kritisieren wir auch die rassistische Regierungspolitik in Israel. Wir sind mit palästinensischen, arabischen, jüdischen und allen friedensbewegten Menschen in Sorge über die dadurch noch ermutigten völkerrechtswidrigen Aggressionen der Netanjahu-Regierung auf die palästinensischen Gebiete und ihre Bewohner. Die Perspektive muss in einem demokratischen und friedlichen Zusammenleben der Ethnien und Religionen liegen, frei von imperialistischem Kolonialismus und Aggression – und mit einer sozialistischen Perspektive“, so der 51-jährige Rechtsanwalt aus Herne.

1 Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen – internationale Kampagne gegen die Besatzungspolitik in Palästina







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