Souverän oder nur Gestänker?

06.08.20
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Kommentar von Georg Korfmacher, München

Das derzeitige Gehabe westlicher Staaten gegenüber China ist überraschend bis unverständlich, zumindest einäugig. Da versucht die US-Regierung zu unterstellen, dass der „Rust Belt“ (Rostgürtel) das Ergebnis chinesischer Wirtschaftspraxis sei. Dümmer geht’s nimmer! Schon in den 70-er Jahren konnte man zwischen Pennsylvania und Chicago kilometerlang durch Landschaften und Städte mit verrottenden Fabrikhallen fahren und sich nur über die Art wundern, wie man dort einfach alles verkommen ließ, während man gleichzeitig bei uns pro-aktiv mit dem Strukturwandel im Ruhrgebiet umging. In den 80-er Jahren rannten dann alle amerikanischen Firmen, die irgendwie erfolgreich sein wollten, den Chinesen die Türen für die Herstellung ihrer Produkte ein, weil sie dazu selbst nicht in der Lage waren, bis hin zur Trump-Tochter Ivanka mit ihrer Mode- und Schmuckkollektion.

Und jetzt zieht die US-Regierung eine neue Nummer mit politischen Begründungen ab, die nicht bewiesen und vor dem Hintergrund der Bürgerunruhen im eigenen Land auch völlig unglaubwürdig sind. Und westliche Staaten ziehen da lau und halbherzig mit, warum auch immer.

Die letzte Empörung beruht auf der Verschiebung der Legislativwahlen um ein Jahr wegen der virulenten Covid-19-Lage in Hong Kong, wobei man Druck aus Peking unterstellt. Die offenbar nicht ganz so gut informierten Politiker und auch wir alle sollten aber wissen, dass diese Wahlverschiebung auf einem knapp 100 Jahre alten Gesetz der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien beruht und dass Hong Kong ein integraler Bestandteil von China ist. Bei dieser Sachlage verbietet sich jede Einmischung von außen, zumal sich jeder der sogar mit Sanktionen drohenden Staaten eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten strikt verbietet.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier nur gestänkert wird, um von eigenen Problemen abzulenken bzw. andere Böcke für eigene Fehler zu suchen. Souverän ist anders. Als souverän könnte man durchaus das bezeichnen, was China in 40 Jahren nach Mao und Kulturrevolution geschafft hat: von einem der ärmsten Länder der Welt an die Weltspitze mit einer Volksgemeinschaft von heute 1,4 Milliarden Menschen. Das ist einmalig! Und Erfolg schafft Neider insbesondere dort, wo alles nur am Gewinn ausgerichtet ist.

Es ist nahezu absurd, sich politisch über Hong Kong aufzuregen, das zu den modernsten und reichsten Städten der Welt gehört und erst kürzlich wieder von der amerikanischen Heritage Foundation und dem Wall Street Journal zur freiesten Ökonomie der Welt gekürt wurde. Auch gibt es keinerlei Fakten oder Beweise dafür, dass das völlig legal eingeführte Nationale Sicherheitsgesetz das vereinbarte Prinzip „Ein Land – Zwei Systeme“ abgeschafft hätte. Die Berichte von den wilden Demonstrationen und der Polizei waren sicher nicht erfreulich, aber deutlich gemäßigter als die von den amerikanischen Soldaten, die Demonstranten in Portland (USA) niedergeknüppelt haben.

Souverän kann man das Verhalten einiger westlicher Staaten gegenüber China wirklich nicht nennen. Es ähnelt eher einem hilflosen Gestänker mangels eigener Vorschläge auf der Basis von Erfolgen im eigenen Land.







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