Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Rituelles Schächten in Flandern bleibt verboten

18.12.20
InternationalesInternationales, Umwelt, Kultur 

 

Statement von PETA

Gestern bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Verbot des betäubungslosen Schlachtens von Tieren aus religiösen Gründen in Flandern (Aktenzeichen C-336/19). PETA begrüßt diese Entscheidung als wichtigen Schritt in Richtung Tierschutz.

„Der Europäische Gerichtshof hat unerwartet eine Paukenschlagentscheidung für mehr Tierschutz in der Europäischen Union getroffen,“ so Dr. Christian Arleth, Rechtsanwalt bei PETA. „Noch am 10. September 2020 hatte der Generalanwalt beim EuGH in seinen Schlussanträgen argumentiert, ein ausnahmsloses Verbot rituellen Schächtens verletze die Religionsfreiheit und sei damit unionsrechtswidrig. Das 27-köpfige Richtergremium ist zwar unabhängig in seiner Entscheidungsfindung, folgt den Schlussanträgen des Generalanwalts jedoch in aller Regel – nicht so im vorliegenden Fall. Die Richter beriefen sich hier auf das ebenfalls im EU-Recht verankerte und laut EuGH ‚dem Gemeinwohl dienende‘ [1] Ziel des Schutzes ‚des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen‘ [2]. Es ist ein großer Erfolg für das Tierschutzniveau in der Europäischen Union, dass der EuGH die horrenden Leiden der Tiere über die Religionsfreiheit stellt. Das vollständig betäubungslose Schächten ist eine hochgradig tierquälerische Praxis, bei der fühlende Lebewesen bei anhaltendem Bewusstsein über mehrere Minuten hinweg ausgeblutet werden.“

Nachdem die belgische Region das sogenannte Schächten im vergangenen Jahr per Gesetz verboten hat, zog der Koordinationsrat muslimischer Institutionen gegen das flämische Verbot vor Gericht. Der belgische Verfassungsgerichtshof legte daraufhin dem EuGH die Frage zur Entscheidung vor, ob das Verbot mit der Gewährleistung der Religionsfreiheit in der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist. Dieser hat nun entschieden, dass die Praxis des Schächtens keine Verletzung der Religionsfreiheit darstellt.

Bereits mit einem Urteil vom 29. Juni 2018 (Aktenzeichen: C-426/16) hatte der Gerichtshof entschieden, dass die Anordnung des flämischen Ministers für Tierwohl vom 5. Juni 2015, rituelle Schächtungen auch anlässlich des muslimischen Opferfestes nur noch in zugelassenen Schlachthöfen im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 durchführen zu dürfen, rechtmäßig war, auch wenn dies die Nachfrage nicht erfüllen kann.

 

[1] Rn. 63 des Urteils.

[2] Art. 13 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

[3] EuGH, Urt. v. 23. April 2015, Az. C?424/13 – Zuchtvieh-Export GmbH.

 

Weitere Informationen:

PETA.de/Schächten







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