Protestwelle in Ägypten: Journalistinnen und Journalisten festgenommen, Online-Medien zensiert


Bildmontage: HF

28.09.19
InternationalesInternationales, Bewegungen, Kultur 

 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen verurteilt die jüngsten Versuche der ägyptischen Behörden, eine freie Medienberichterstattung zu unterdrücken. Seit Beginn einer Protestwelle am 20. September wurden mindestens sechs Journalistinnen und Journalisten festgenommen. Zugleich wurden weitere Online-Medien zensiert, darunter die Website der britischen BBC.

„Ägyptens Regierung muss endlich aufhören, auf jedes Aufflackern von Protest mit neuen Repressionen gegen die Medien zu antworten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Diese Verhaftungen sind nur die neuesten in einer langen Reihe massiver Verletzungen der Pressefreiheit in Ägypten. Allein die seit Jahren erschreckend hohe Zahl inhaftierter Journalistinnen und Journalisten spricht Bände darüber, wie katastrophal es in Ägypten unter Präsident Sisi um die Pressefreiheit steht.“

Nach den jüngsten Festnahmen sitzen in Ägypten derzeit mindestens 31 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, mehr als beispielsweise in Saudi-Arabien oder Syrien. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Ägypten auf Platz 163 von 180 LändeErste festgenommene Journalisten bereits dem Haftrichter vorgeführt

Erste festgenommene Journalisten bereits dem Haftrichter vorgeführt

Als eine der ersten Medienschaffenden während der aktuellen Protestwelle wurde Engi Abdel Wahab verhaftet, die erst seit wenigen Wochen eine Ausbildung bei der Zeitung Al-Masri al-Jaum begonnen hat. Sie wurde am 20. September auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt Kairo festgenommen – ebenso wie Omar Hischam, ein Fotograf des Nachrichtenportals Masrawy. Seine Redaktion hat schriftlich bestätigt, dass er zum Tahrir-Platz geschickt worden war, um über die Siegesfeier von Fans des Fußballvereins Al-Ahli zu berichten, der am selben Abend den Super Cup gewonnen hatte, ein jährliches Spitzenspiel des ägyptischen Profi-Fußballs. 

Ebenfalls am 20. September wurde der unter seinem Pseudonym Mohamed Oxygen bekannte Blogger erneut verhaftet. Er war erst knapp zwei Monate zuvor nach mehr als fünfzehn Monaten im Gefängnis auf Bewährung freigelassen worden.

Drei im Laufe der vergangenen Woche festgenommene Journalisten wurden bereits einem Richter vorgeführt und in Untersuchungshaft genommen: Nasser Abdel Hafis, ein Reporter der Zeitung Achbar al-Jaum, war am 20. September auf dem Tahrir-Platz in Kairo festgenommen worden.

Sajed Abdallah, der für den Fernsehsender Al-Dschasira über die Proteste in Suez berichtete, wurde am Tag darauf zu Hause verhaftet und auf eine Polizeiwache gebracht. Seine Frau veröffentlichte nach der Festnahme ein Video, das ihre bei der Durchsuchung von der Polizei verwüstete Wohnung zeigt. Abdallah hatte auch live auf seiner inzwischen geschlossenen Facebook-Seite übe die Proteste berichtet.

Chaled Dawud von der Zeitung Al-Ahram wurde am 25. September zu Hause festgenommen.

Einige weitere Journalistinnen und Journalisten wurden kurzzeitig festgenommen und dann wieder freigelassen. Einer von ihnen ist Sajed Sobhi von der Zeitung Al-Achbar. Er wurde am 22. September in Kairo nach seiner Heimkehr von der Arbeit festgenommen und kam noch am selbten Tag wieder frei.

Internetzensur ausgeweitet

Wie die Organisation NetBlocks berichtete, wurden in den Tagen seit Beginn der Proteste die App Facebook Messenger sowie die Webseiten der BBC und des von den USA finanzierten Fernsehsenders Al-Hurra in Ägypten blockiert. Auch der Zugriff auf den Kurznachrichtendienst Twitter war immer wieder gestört. Der Präsident der ägyptischen Medienaufsicht bestätigte die Sperrung der BBC-Webseite und begründete sie damit, dass der Sender unwahre Informationen verbreitet habe.

Seit 2017 hat Ägypten mehr als 500 Webseiten blockiert, darunter viele wichtige Nachrichtenportale sowie die Seiten von Menschenrechtsorganisationen.

Willkürliche Haft, Massenprozesse, restriktive Gesetze

Unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist Ägypten eines der Länder mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden geworden. Manche werden jahrelang ohne Urteil oder Anklage festgehalten, andere in Massenprozessen zu langen Haftstrafen verurteilt. Kritische Journalistinnen und Journalisten werden als angebliche Unterstützer der verbotenen Muslimbruderschaft gebrandmarkt. Auch ausländische Journalistinnen und Journalisten stehen in Ägypten unter massivem Druck der Behörden; einzelne wurden sogar abgeschoben oder an der Einreise gehindert.

Neue Sicherheits-, Medien- und Internetgesetze erlauben weitreichende Strafverfolgung und Zensur. Beispielsweise dürfen Medien nur amtliche Angaben zu Terroranschlägen veröffentlichen und müssen damit rechnen, für Berichte über Inflation oder Korruption verfolgt zu werden. Medienunternehmen wurden systematisch unter die Kontrolle des Staates gebracht – viele gehören entweder dem Staat selbst oder Firmen mit engen Verbindungen zu den Geheimdiensten. Allenfalls im Internet gibt es noch begrenzte Freiräume für unabhängige Medien.

 

 







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