Israelische Siedlungspolitik bleibt völkerrechtswidrig

19.11.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Die US-Regierung verletzt mit ihrer Anerkennung der israelischen Siedlungspolitik nicht nur zahlreiche Resolutionen der UN-Vollversammlung und des UN-Sicherheitsrats seit 1967, sie versetzt damit auch dem historischen Ziel einer Zweistaatenlösung den endgültigen Todesstoß. Die EU und die Bundesregierung müssen diese völkerrechtswidrige Politik zurückweisen und eigene Initiativen für eine politische Lösung des Nahostkonflikts vorantreiben“, erklärt Heike Hänsel, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur Entscheidung der US-Regierung, den israelischen Siedlungsbau nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig einzustufen. Die Außenpolitikerin weiter:

„Der völkerrechtswidrige Charakter der israelischen Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ost-Jerusalem ist keine Glaubensfrage, denn auch der Internationale Gerichtshof hat diese Landnahme als illegal beurteilt. Die Bundesregierung muss sich daher im Rahmen der UN für eine internationale Konferenz einsetzen, um der US-Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau Israels effektiv etwas entgegenzusetzen. Wohlfeile Erklärungen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini reichen nicht.“







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