Türkei: Ahmet Altan erneut in Haft

13.11.19
InternationalesInternationales, Kultur, Bewegungen 

 

Von ROG

Nur eine Woche nach seiner Freilassung ist der türkische Journalist Ahmet Altan wieder verhaftet worden. Anfang letzter Woche hatte ein Gericht in Istanbul ihn und seine Kollegin Nazli Ilicak wegen Unterstützung einer Terrororganisation zu langen Haftstrafen verurteilt, allerdings ordneten die Richter ihre Freilassung unter Auflagen an. Die beiden saßen bereits seit mehr als drei Jahren im Gefängnis. Am Dienstagnachmittag erging dann erneut ein Haftbefehl gegen Ahmet Altan. Angeblich besteht Fluchtgefahr. Erschwerend kommt hinzu, dass Altans Anwältin über die Entscheidung des Gerichts offenbar nicht informiert wurde. 

„Die erneute Verhaftung von Ahmet Altan öffnet ein neues trauriges und wütend machendes Kapitel der Justiz-Willkür in der Türkei. Weil Altan genau diese Willkür immer wieder kritisiert und öffentlich gemacht hat, ist er der Politik und der Justiz ein Dorn im Auge. Ihn nach nur einer Woche in Freiheit wieder einzusperren, soll einen allseits bekannten Kritiker der Regierung mürbe machen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Ahmet Altan muss sofort freigelassen und alle Vorwürfe gegen ihn müssen fallengelassen werden.“ 

Nazli Ilicak und Ahmet Altan waren 2016 festgenommen und rund anderthalb Jahre später zunächst zu lebenslanger Haft unter erschwerten Bedingungen verurteilt worden – also zu Isolationshaft ohne Möglichkeit der vorzeitigen Haftentlassung oder Begnadigung. Laut Gericht hatten sie versucht, die „verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen“, weil sie die Regierung während einer Fernsehsendung am Vorabend des Putschversuches im Juli 2016 kritisiert hatten. Anfang Oktober 2018 hatte ein Gericht die Urteile im Berufungsverfahren bestätigt. Im Juli 2019 hob das Kassationsgericht – das oberste türkische Berufungsgericht – die lebenslangen Haftstrafen gegen die Journalistin und den Journalisten auf. Es sprach sie jedoch nicht frei, sondern ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Ihnen wurde nun vorgeworfen, eine Terrororganisation unterstützt zu haben. Altans Bruder Mehmet Altan – ebenfalls als Journalist tätig – wurde dabei freigesprochen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten.







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