Bundesregierung rüstet Erdogan auf

16.07.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung die Türkei mit maritimen Kriegswaffenexporten unterstützt, trotz der Eskalation Erdogans im Konflikt mit dem EU-Mitglied Zypern. Es kommt einer sicherheitspolitischen Geisterfahrt der Bundesregierung gleich, Kriegswaffen an Erdogan zu liefern, der nachweislich islamistische Terrorbanden in Syrien und Libyen bewaffnet", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: 

„Schon die Genehmigung der Kriegswaffenexporte an die Türkei war falsch. Dass die Bundesregierung jetzt aber diese Kriegswaffen für Erdogans Marine trotz der türkischen Aggressionspolitik im östlichen Mittelmeer gegen den europäischen Mitgliedsstaat Zypern auch noch ausliefern lässt, ist im hohen Maße unverantwortlich. Die Bundesregierung trägt eine Mitschuld, wenn Erdogan seine Drohung wahrmacht, die U-Boote im Konfliktfall gegen Zypern einzusetzen. Die Solidaritätsbekundungen mit der Republik Zypern sind angesichts dieser massiven Lieferungen von Kriegswaffen einfach nur heuchlerisch. Die Rüstungsexporte an das autoritäre Regime in der Türkei müssen gestoppt werden, sowohl Genehmigungen als auch die Auslieferung.“







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