Der Globale Pakt für Migration ein antidemokratisches Projekt im Mantel der Menschenrechte?


Bild: pro asyl

13.11.18
InternationalesInternationales, Debatte, TopNews 

 

Von G. Karfeld

Am 11. Dezember 2018 soll in Marokko der Global Compact on Migration der Vereinten Nationen unterzeichnet werden. Der Migrationspakt soll eine „geordnete und reguläre Migration“ gewährleisten. Durch den Migrationspakt sollen die „Wanderungsströme“ für Migranten künftig unter wesentlich besseren Bedingungen organisiert werden, so die offizielle Begründung.
Im Bundestag fand eine Diskussion über den UN- Migrationspakt statt. Es standen sich zwei Lager gegenüber, das eine Lager, die etablierten Parteien die den UN- Migrationspakt befürworteten und das andere Lager, die AfD die, die Meinung vertrat, dass dieser Migrationpakt langfristig die Souveränität der Nationalstaaten über die Migrationsfrage untergräbt und ein Menschenrecht auf Migration etabliert. Die Diskussion im Bundestag war äußerst oberflächlich. Einen informellen Nutzen konnte ich in ihr nicht erkennen. Beide Lager waren sich aber dahingehend einig, auf die Ursachen für Migration nicht einzugehen. Der Migrationsstrom soll heute ca. 100 Millionen Menschen zählen. Diese verlassen schließlich nicht freiwillig ihre Heimat um in einem fremden Land ein neues Leben aufzubauen. Das heißt diese Menschen fliehen zu 90 Prozent vor Krieg Umweltzerstörung, Armut und fehlenden Existenzchancen in ihrer Heimat. Diese Migrationswelle ist das Ergebnis der kapitalistischen Globalisierung. Jetzt werden nicht nur mehr die Produktionsstätten verlagert, sondern auch die Menschen. Das herrschende globale westliche Kapital nutzt die Migration strategisch. Denn ein Großteil der Migration entsteht durch ihre Kriege. Dass beide Lager auf die Ursachen für Migration nicht eingingen, zeigt dass es sich dabei um eine Auseinandersetzung des globalistischen Kapitals mit dem nationalistischen Kapital handelt. Doch wo sollte sich die Linke positionieren?

Auf https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/chuck-baldwin-25-10-2018/ las ich folgendes:
Die Zahlen des Pentagons zeigen, dass während der acht Jahre von George W. Bush durchschnittlich 24 Bomben pro Tag abgeworfen wurden, was 8.750 pro Jahr entspricht. Im Laufe von Obamas Amtszeit warf das US Militär 34 Bomben pro Tag ab, 12.500 pro Jahr. Und in Trumps erstem Jahr im Amt warf er durchschnittlich 121 Bomben pro Tag ab, was einer jährlichen Gesamtzahl von 44.096 entspricht.

Angesichts solcher Zahlen muss man über die Ursachen der Migration nicht viel rätseln. Die Freihandelsabkommen des westlichen globalen Kapitals sind im Grunde genommen Handelskriege, sie zerstören das was nicht von militärischen Konflikten betroffen war. Angesichts dessen fragt man sich schon, was die UNO veranlaßt einen UN- Migrationspakt zu entwerfen, ist doch ihre ureigenste Aufgabe illegale d.h. Völkerrechtswidrige Kriege wie auch Wirtschaftskriege wie Sanktionen zu verhindern. Doch in dieser Hinsicht sind keinerlei Bemühungen seitens der UNO zu verzeichnen. Offensichtlich wird die UNO vom westlichen globalen Kapital dominiert. Dann ist aber der Migrationspakt eine Strategie des westlichen globalistischen Kapitals.
Das gleiche gilt m. E. für Brüssel (Brüsseler Komision). Da beide Institutionen nicht wählbar sind, die Bevölkerung also keinen Einfluß auf ihre Entscheidungen nehmen kann und außerdem noch sehr viel Basisferner sind als Bundes und Landesregierungen, kann eine Machtverlagerung hin zu diesen Institutionen nicht zugelassen werden. In Zeiten des globalen Kapitalismus und der globalen Herrschaft des Kapitals muss die nationale Souveränität verteidigt werden. Wer dies nicht erkennt braucht über direkte Demokratie nicht mehr zu reden!!!
Es ist nicht nur der UN- Migrationspakt auch Freihandelsabkommen schaffen Armut für die dritte Welt und fördern Migration, genauso wie sie Demokratie zerstören. Siehe https://npr.news.eulu.info/2018/11/12/jefta-untergraebt-die-entscheidungshoheit-der-staedte-und-gemeinden-beim-wasser/sls
Unser Dasein wird zusehends immer abhängiger von den globalen Märkten. Sanktionen hätten heute eine verheerende Wirkung auf unsere Gesellschaft, sind wir doch im Hohen Maße abhängig von den globalen Märkten die vom westlichen globalen Kapital kontrolliert werden. Schließlich können wir mit der aktuellen Landwirtschaft nur 50 Prozent unserer Nahrungsmittel produzieren. Das heißt mit der nationalen Souveränität verlieren wir auch unsere persönliche Souveränität, die Kontrolle über unsere Daseinsvorsorge.
Das westliche globale Kapital zerstört mit seiner Globalisierung das bißchen Demokratie das uns die parlamentarische Demokratie bietet und bringt uns die Herrschaft der Warlords und die Rückkehr ins Mittelalter.

In diesem Sinne
Alle Macht den Räten

G. Karfeld
 







<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz